Tilo Kummer

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Fraktion der AfD spricht das Thema „Wildtierrettung bei der Mahd“ an, ein wichtiges Thema, das auf der einen Seite im Wesentlichen damit zusammenhängt, welche Produktivitätszuwächse wir in der Landwirtschaft in der Grünlandbewirtschaftung in den letzten Jahrzehnten erreicht haben und auf der anderen Seite auch damit zusammenhängt, welche andere Rolle Tierschutz heute spielt. Tierschutz ist in der Verfassung verankert und vor dem Hintergrund wesentlich gestärkt worden. Ich habe selbst in meinem Leben noch mit der Sense Wiesen gemäht und weiß deshalb, wie der Unterschied ist zwischen früheren Grünlandbewirtschaftungsmethoden beim frühzeitigen Erkennen von Tieren. Es sind nicht nur Säugetiere und Vögel, wir haben auch viele wechselwarme Tiere, die ich mit Wärmebilddrohnen nicht finde, die natürlich vom Mähen auch betroffen sind. Auch da könnte ich eine ganze Reihe von bedrohten Tierarten aufzählen, Frau Hoffmann: die Blindschleiche, die sehr regelmäßig getrocknet im Heu landet, Frösche, Kröten, vieles mehr, was eben auch betroffen ist. Während man früher mit 1 bis 2 Stundenkilometern über die Wiese beim Mähen ist, fährt man heute mit mehr als 5 Stundenkilometern über die Wiese und hat Arbeitsbreiten, die bis an die 7 Meter gehen. Das macht natürlich einen ziemlich großen Unterschied. Aber man muss natürlich auch sehen, dass Landwirtschaft das Problem hat, dass sie auf einem Markt agiert und dementsprechend die Schwierigkeit hat, dass sie für ihre Produkte auch das Geld bekommen muss, was sie in den Aufwendungen hat. Die Landwirte sind verpflichtet, so gut wie es geht den Tierschutz beim Mahdprozess zu berücksichtigen. Es ist ihre Pflicht. All den ehrenamtlichen Helfern, die eben in der Debatte schon angesprochen worden sind, die helfen, wenigstens einen Teil der Tiere zu retten, die von der Mahd betroffen werden, möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich danken für ihr Engagement, denn das ist wirklich nicht selbstverständlich. (Beifall CDU, BSW) Wir haben aber trotzdem die Verpflichtung des Landwirts, der mäht. Dieser Verpflichtung kann er auf unterschiedliche Weise nachkommen. Die Wärmebilddrohnen sind nur ein Beispiel. Wir haben verschiedene andere Möglichkeiten. Die vorherige Beunruhigung auf der Fläche – es gibt Landtechnik, wo Geräte zur Detektion von Tieren an den Maschinen angebracht sind, dadurch also auch frühzeitig eine Erkennung erfolgt. Flächen werden auch mit Hunden abgesucht. Es gibt also sehr unterschiedliche Methoden, die Wärmebilddrohnen sind eine mögliche Variante. Auf die Bundesförderung ist eingegangen worden. Sie beträgt 3.000 Euro pro Wärmebilddrohne. Sollte der Anschaffungspreis geringer sein, werden sogar 100 Prozent der Anschaffungskosten gefördert. Das ist eine sehr hohe Förderung und vor dem Hintergrund aus unserer Sicht auskömmlich. Die Adressaten, an die sich die Förderung im Bereich der Verbände richtet, sind aus unserer Sicht ebenfalls sachgerecht, weil natürlich bei Privatpersonen durchaus auch ein wirtschaftliches Eigeninteresse vermutet werden muss, wenn sie sich Wärmebilddrohnen zulegen wollen. Der Einsatz beim Rehkitzsuchen wird dann sicherlich nur einen geringen Teil der Nutzung der Wärmebilddrohne erwarten lassen. Die Frage, die sich natürlich auch stellt, ist die einer Finanzierung der Wünsche, die hier vorgehalten sind. Frau Hoffmann, Sie sind auf Ihre Änderungsanträge zum Landeshaushalt eingegangen. Ja, Sie haben eine ganze Reihe von Wünschen formuliert. Ich kann Ihnen auch sagen, gerade in Anbetracht des sehr heißen Tages heute, woher diese Wünsche finanziert werden sollten: durch das Streichen der gesamten Klimamittel. Unter anderem sollte der Klimapakt aufgekündigt werden, der Kommunen hilft, Vorkehrungen zu treffen, um eben Menschen vor diesen extremen Ereignissen, wie wir sie gerade haben, mit Temperaturen bis fast 40 Grad, zu schützen. Das fand die Mehrheit hier im Haus nicht sachgerecht und ich gebe zu, dass ich es auch nicht sachgerecht finde. Vor dem Hintergrund muss man eben auch immer sehen, wo die Finanzierung für die vorgeschlagenen Maßnahmen herkommen soll. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Frühjahr hat die Kitzrettung hervorragend funktioniert. Manche Teams haben über 100 Kitze aus den Flächen getragen. Wir sind hier also auf einem sehr guten Weg. Wir haben engagierte Menschen, die das machen. Sie werden durch die Bundesförderung aus unserer Sicht hinreichend unterstützt. Natürlich werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass es auch bei der Unterstützung bleibt. Allerdings sind die Möglichkeiten eines Landes in der Hinsicht relativ begrenzt. Vor dem Hintergrund sehe ich keinen Bedarf, den Antrag der AfD heute zu beschließen. Danke schön. (Beifall BSW, SPD)