Dr. med. Cornelia Urban
Thüringer Gesetz über die Errichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag (Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz – ThürBeteildokG –)
Damit besteht ein Antrag auf Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände der Linken, der SPD, des BSW, der CDU und der AfD. Wer ist dagegen? Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? Keine Enthaltung. Damit ist die Ausschussüberweisung beschlossen. Wir beenden die Beratung und schließen diesen TOP. Wir werden das aber sicherlich noch einmal in Zukunft zum Gegenstand haben. Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 14 Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/3667 Ist hier eine Begründung gewünscht? Bitte, Frau Hoffmann.