Dr. med. Cornelia Urban
Zweites Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2026 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften
Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Das sehe ich jetzt nicht. Gut. Dann schließe ich an dieser Stelle die Aussprache. Ich hatte jetzt von mehreren Rednern gehört: Antrag auf Ausschussüberweisung. Ich würde es jetzt einfach erst mal aufzählen: Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung habe ich mir notiert. Gibt es noch weitere Wünsche? Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir über diese Ausschussüberweisung ab. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände aller Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Keine Gegenstimmen. Gibt es Enthaltungen? Keine Enthaltung. Dann ist damit die Ausschussüberweisung beschlossen und wir können an dieser Stelle die Beratung, den Tagesordnungspunkt schließen. Wir kommen als Nächstes zu Tagesordnungspunkt 10 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/3727 ERSTE BERATUNG Frage: Ist eine Begründung gewünscht? Das sehe ich nicht. Dann können wir direkt die Aussprache eröffnen und ich habe einen Redner gemeldet von der AfD. Herr Mühlmann, bitte.