Dr. med. Cornelia Urban

Danke schön, Herr Dr. Dietrich. Ich frage noch mal nach weiteren Wortmeldungen, nicht, dass ich noch mal jemanden übersehe. Möchte das Ministerium sprechen? (Zuruf Tischner, Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur: Nein!) Nein. Dann können wir an dieser Stelle die Aussprache beenden. Dr. Dietrich, habe ich das richtig vernommen, Sie wollten eine Ausschussüberweisung an den Bildungsausschuss? (Zuruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Wir versuchen es noch mal!) Gut, in Ordnung, wir stimmen darüber ab. Es wurde der Antrag gestellt, diesen Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur zu überweisen. Deshalb bitte ich alle um das Handzeichen, die diesem Antrag zustimmen. Hier sehe ich die Hände der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Hier sehe ich die Hände aus dem übrigen Rund – der CDU, BSW, SPD und Die Linke. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Damit stimmen wir nun über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung ab. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände der AfD. Wer ist dagegen? Hier sehe ich die Hände von Linke, SPD, BSW, CDU. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt. Wir schließen die Beratung und diesem Tagesordnungspunkt. Wir kommen als Nächstes zu Tagesordnungspunkt 6 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/3558 ERSTE BERATUNG Ist hier eine Begründung gewünscht? Das sehe ich nicht. Damit eröffnen wir auch hier die Aussprache. Als erste Rednerin bitte ich Frau Rottstedt von der AfD-Fraktion nach vorn.