Dr. Thadäus Rudolf König
Achtes Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung – Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Thüringen
Es ist Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung sowie an den Ausschuss für Gleichstellung beantragt. Ich würde zunächst über die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung abstimmen lassen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Gleichstellung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer lehnt die Ausschussüberweisung ab? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung mehrheitlich abgelehnt worden. Ich schließe die Beratung. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 4 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 8/3391 ZWEITE BERATUNG Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile Herrn Abgeordneten Liebscher von der Fraktion der SPD das Wort.