Dr. Thadäus Rudolf König

Vielen Dank, Herr Minister Tischner. Es gab eine leichte Redezeitüberschreitung von 42 Sekunden, die jetzt den Fraktionen zusätzlich zur Verfügung stehen. Deswegen frage ich noch mal in das Rund, ob es weitere Wortmeldungen gibt. Das ist nicht der Fall. Dann können wir in die Abstimmungen eintreten. Wir stimmen zunächst über die Beschlussempfehlung ab. Wer für die Annahme der Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Wer stimmt gegen die Annahme mit Änderungen? Das ist niemand. Wer enthält sich? Bei Enthaltungen aus der Fraktion der AfD mehrheitlich angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer dem zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Das ist niemand. Wer enthält sich? Bei Enthaltungen aus der Fraktion der AfD mehrheitlich angenommen. Wir kommen nun zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich, sich von der Plätzen zu erheben. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Wer enthält sich? Bei Enthaltungen aus der Fraktion der AfD damit mehrheitlich beschlossen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt. (Beifall CDU, BSW, SPD) Als Nächstes rufe ich auf Tagesordnungspunkt 7 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 8/3669 ERSTE BERATUNG Ich frage die Fraktion der AfD, ob Begründung gewünscht ist. Ist gewünscht. Frau Düben-Schaumann.