Matthias Hey

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Herr Jankowski, da haben Sie ja jetzt wieder ein richtig buntes Unterhaltungsrisotto angerichtet. Ich will mal sagen: Sie sagen, das wird alles nur verzögert und verschleppt, die Probleme seien ja seit Jahren bekannt. Jetzt habe ich mal in meinem Kopf ein bisschen geblättert, ich bin ja nun auch schon eine ganze Weile hier. Wenn Sie das wussten mit diesem demografischen Knick und der Tatsache, dass das in den Kindergärten und den Bildungseinrichtungen eine ganz schwierige Sache werden wird, warum haben Sie denn nicht in den letzten beiden Legislaturen da schon bestimmte Vorschläge gemacht? Ich kann mich nicht entsinnen, dass da einer auch nur brauchbar gewesen wäre. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Sie wissen ja, wer Bildungsminister war und wie die SPD auf Vor- schläge von der AfD reagiert!) Wissen Sie, die einen kritisieren ständig und stellen alle im Haus hier in den Senkel, die anderen haben die Probleme erkannt und handeln. Und das ist der Unterschied hier in diesem Parlament. (Beifall BSW, SPD) Jetzt haben ganz viele Menschen vor mir bereits schon viele Sachen gesagt. Herr Zippel, ich weiß nicht – Sie haben großartige Reden hier erwartet –, ob wir Ihren Ansprüchen Genüge getan haben, aber ich will auch nicht alles wiederholen. Wir wissen, das ist jetzt, wie gesagt, ein erster Schritt – Frau Gerbothe hat das gesagt, dafür bin ich ihr sehr dankbar –, weil weitere Novellierungen folgen müssen, und nicht etwa, weil wir uns Zeit nehmen wollen, Herr Jankowski, sondern weil der Bund im Herbst zunächst mal Spielregeln für neue Mittel vorgibt. Und die müssen die Länder dann in Gesetzesform quasi gießen und übersetzen und deswegen werden wir uns weiterhin auch mit diesem Problem und diesem Thema beschäftigen. Jetzt ist es so, dass wir über eine ganz große Sache reden müssen, mein Kollege Herr Hoffmeister vom BSW hat ja bereits darüber gesprochen. Wir werden immer weniger, nicht nur hier in Thüringen, generell, und das ist ein großes Problem. Wir merken das zuallererst natürlich in den Bildungseinrichtungen unserer Kleinsten und das sind die Kindergärten. Natürlich ist die Frage, wenn du einen Geburtenknick von 30 Prozent – in manchen Regionen sogar schon mehr – hast: Wie kann das in irgendeiner Form bei den Trägern – das sind Kommunen, aber auch freie Träger – abgefedert werden? Und ja, Herr Hoffmeister, es stimmt und Sie wiederholen es ja mantraartig: Natürlich ist es so, dass wir auch heute mit dieser Novelle nicht jeden einzelnen Kindergarten retten können. Da sagen Sie immer, das gehört zur Wahrheit dazu. Aber zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass wir in der Politik doch, wenn solche Ereignisse, wenn solche Entwicklungen absehbar sind, in irgendeiner Art und Weise versuchen müssen, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eben ein Kindergartensterben, wenn nicht gänzlich unmöglich, so doch zumindest verhindern. Das ist doch unser Job als Politiker, ansonsten kann ich mich daheim auch auf die Couch setzen. Das versuchen wir ja mit diesem Gesetz. (Beifall Die Linke, SPD) Es würde doch keiner auf die Idee kommen, Herr Hoffmeister, zu sagen: Nicht jedem Patienten kann geholfen werden, wenn er zum Arzt geht. Und trotzdem versuchen wir doch, eine Arztstruktur vorzuhalten, die vorbildlich ist. Und das ist hier ähnlich. Wir wollen mit dieser Fünf-Prozent-Regelung beispielsweise – auf die, das werden Sie mir verzeihen, ich mittlerweile auch sehr stolz bin, weil wir diese Idee ja schon im letzten Herbst mit in die Koalition reingetragen haben –, dass also alle Kindergärten, die unter 51 Kinder haben, 5 Prozent mehr an Zuweisungen bekommen. Wir wollen es damit natürlich den Trägern schmackhaft machen, dass die vor Ort ihre Einrichtungen nicht schließen, weil dieses Mehr-Geld sie vielleicht von dieser sehr bitteren Entscheidung auch abhält. Jetzt müssen wir ganz ehrlich sein – es ist heute der Tag der Ehrlichkeit, ich höre das ja immer, alle sagen immer, wir müssen ganz ehrlich sein; gut, dann bin ich auch ehrlich –: Das ist keine Idee der SPD hier in Thüringen allein gewesen. Ich habe sehr lange, weil ich mir die Kindergartenstruktur in anderen Bundesländern angehört und angesehen habe, mit Kolleginnen und Kollegen auch aus den Kommunen, in Bayern beispielsweise, telefoniert. Das war immer so der Brüller, da ruft ein Sozialdemokrat bei CSUBürgermeistern an. Das war immer sehr lustig. Aber gerade in Unterfranken ist mir das aufgefallen: In jedem noch so kleinen Ort gibt es Kindergärten, die teilweise nur 15, teilweise nur 20, manchmal sogar 7 Kinder haben. Wie machen die das? Und da haben die zu mir gesagt, die Bürgermeister: Na ja, ich weiß, dass wir auch immer weniger werden – dasselbe Problem, auch in Bayern ist der demografische Wandel vollkommen unterwegs –; ich weiß, dass auch in meinem Ort mittlerweile 200/300 Leute weggezogen sind, dass die nicht mehr nachkommen, die Geburtenraten, aber ich habe hier ein Gewerbegebiet und ich habe ein Wohngebiet ausgewiesen; ich möchte, dass junge Familien hierherziehen. Und wenn eine werdende Mutter, die vorhat, die vorhat, ein Kind, zwei Kinder, möglichst auch drei oder mehr Kinder zu bekommen, wenn die sich entscheiden soll, ob sie zu mir in den Ort zieht, weil ich ja einen Nachzug brauche, oder 20 Kilometer weiter fährt, weil die dort auch ein Gewerbegebiet und ein Wohngebiet ausgewiesen haben, aber die haben noch einen Kindergarten und meinen will ich nicht schließen, dann ist dieser Kindergarten ein harter Standortfaktor. – Das haben die begriffen und deswegen zahlen die seit Jahren eben auch in Kindergärten mit sehr wenigen Kindern 5 Prozent Zuschlag. Und das haben wir hier jetzt in diese Koalition hineingetragen. Das wird heute unter anderem mit vielen anderen flankierenden Maßnahmen letzten Endes auch in diese Novellierung mit reingehen. Und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Die Linke, SPD) Wissen Sie, manchmal ist es ja so – ich gebe das zu, da bin ich auch mal wieder ganz ehrlich –, ich gucke als Abgeordneter mittlerweile auf die Plenareinladung und denke mir, wenn ich die einzelnen Tagesordnungspunkte sehe: Muss das denn alles sein? Und in dem Falle muss ich sagen: Ja, das ist heute wirklich eine gute Sache. (Beifall Die Linke, SPD) Und wenn wir jetzt gleich alle, hoffe ich, die Hände heben für eine gute Novellierung, die unsere kleinen Kindergärten und Kindergärten allgemein stärken sollen, dann finde ich, haben wir doch schon wieder was geschafft. Der Minister wird vielleicht das gleich auch noch mal ausführen. Er hat es auch mehrfach schon gesagt, drei sehr wichtige Worte: Thüringen bleibt Kindergartenland. Und das, meine Damen und Herren, ist auch gut so. (Beifall BSW, Die Linke, SPD)