Dr. Thadäus Rudolf König

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, sehr geehrte Gäste auf der Tribüne und am Livestream, sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte vor Beginn des Plenums um Ihre Aufmerksamkeit. Heute vor 100 Jahren ist Eduard Rosenthal gestorben. Wir und der Freistaat haben ihm viel zu verdanken. Er war nicht nur Abgeordneter wie wir heute, er war auch der historische Vater unserer Verfassung. Daher möchte ich heute diesen herausragenden jüdischen Rechtsgelehrten, Rektor der Friedrich-Schiller-Universität Jena und Abgeordneten sowie Alterspräsidenten des Thüringer Landtags würdigen. Eduard Rosenthal wurde als Sohn eines jüdischen Kaufmanns 1853 in Würzburg geboren. Er studierte Volkswirtschaft und Rechtswissenschaft in Berlin und Heidelberg. An der Universität Jena wurde er habilitiert und erhielt eine außerordentliche Professur für deutsche Rechtsgeschichte und öffentliches Recht. Für die Deutsche Demokratische Partei gehörte er ab 1919 dem Landtag des Freistaats Sachsen-Weimar-Eisenach an und nahm an den Konferenzen zur Bildung eines Freistaats Thüringen teil. Er wurde mit der Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs für Thüringen beauftragt und legte diesen mit 90 Artikeln dem Volksrat Anfang 1920 vor. Mit nur wenigen Änderungen und Kürzungen wurde dieser im Mai desselben Jahres verabschiedet. Mit diesem Lebenswerk ist er bis heute der Vater unserer Verfassung, die seine Grundzüge trägt. Eduard Rosenthal gehörte von 1921 bis 1925 dem Thüringer Landtag an. In dieser Zeit gewannen auch antisemitische und antidemokratische Kräfte im Parlament immer mehr an Einfluss. Für eine Mehrheitsbeschaffung im Parlament tat sich seine Partei mit diesen Kräften, darunter auch Abgeordnete der NSDAP zusammen. Man beugte sich der Forderung, die Regierung nur aus – ich zitiere – „deutschblütigen und nicht marxistischen Männern“ zu besetzen. Mit der Tolerierung der Minderheitsregierung durch die Völkischen verloren Eduard Rosenthal und andere demokratische Kräfte an Einfluss im Parlament. Eduard Rosenthal starb am 25. Juni 1926 als vielgeschätzter Ehrenbürger der Stadt Jena. Die Nationalsozialisten entfernten mit der Machtübernahme 1933 jegliche Erinnerung an ihn. Heute würdigt ein dezentrales Denkmal Eduard Rosenthals Wirken in Jena, Weimar und hier am Landtag. Eine Erkundungsbohrung in der Mauer am Plenarsaal erinnert an seine Bedeutung für den Freistaat. Dort steht: „Ich habe die Überzeugung, dass der Aufbau eines Staates nur auf mittlerer Linie gelingen kann, wenn Gesetzgebung und Verwaltung sich von jedem Extrem fernhalten.“ Als Mahnung an den Versuch, das Lebenswerk und die Verdienste Rosenthals aus der Geschichte zu tilgen, steht in jeder Erkundungsbohrung: „Er war Demokrat, Menschenfreund, Verfassungsvater, deutscher Jude und wurde vergessen gemacht.“ Mit der Erinnerung an einen großen Thüringer und sein Lebenswerk leite ich nun zum Plenum über. Mit der Schriftführung sind zu Beginn der Sitzung Herr Abgeordneter Thomas und Frau Abgeordnete Wirsing betraut. Ihr Fernbleiben von der heutigen Sitzung haben mitgeteilt: Herr Ministerpräsident Voigt, Herr Minister Gruhner, Frau Ministerin Meißner teilweise und Frau Ministerin Wolf. Es ergehen folgende Hinweise zur Tagesordnung: Folgende Festlegungen zur Abarbeitung der Tagesordnung wurden für die heutige Sitzung getroffen: Der Tagesordnungspunkt 3 soll als erster Punkt aufgerufen werden, danach anschließen soll sich der Aufruf des Tagesordnungspunkts 7. Nach der Mittagspause soll der Tagesordnungspunkt 18 und im Anschluss daran der Tagesordnungspunkt 11 aufgerufen werden. Zu Tagesordnungspunkt 22 wurde der Antrag in der Drucksache 8/3743 in einer Neufassung bereitgestellt. Wir kommen nun zur Feststellung der Tagesordnung. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung festgestellt und ich rufe als ersten Tagesordnungspunkt für heute Tagesordnungspunkt 3 auf Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/3127 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur - Drucksache 8/3692 ZWEITE BERATUNG Ich rufe für die Berichterstattung aus dem Ausschuss Herrn Abgeordneten Zippel auf.