Dr. med. Cornelia Urban

Herzlichen Dank, Herr Minister. Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Damit endet hier an dieser Stelle auch die Aussprache zur zweiten Beratung und wir kommen zur Abstimmung. Sie hatten es von Frau König-Preuss in dem Bericht aus dem Ausschuss gehört. Es gibt eine Ausschussempfehlung, Annahme mit Änderungen, und deswegen stimmen wir zunächst über diese Empfehlung ab. Wer dieser Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände aus dem gesamten Haus. Ich frage mal nach der Gegenprobe. Wer ist dagegen? Niemand. Wer enthält sich? Damit ist dem erst mal einstimmig gefolgt. Wir würden nun unter Berücksichtigung dieses Ergebnisses, also dass wir die Beschlussempfehlung angenommen haben, über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung abstimmen. Wer dem jetzt in der Form zustimmen möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. Auch hier sehe ich noch mal alle Hände aus dem gesamten Haus. Wer ist dagegen? Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? Auch nicht. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen damit zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. Herzlichen Dank. Wir machen trotzdem noch mal die Gegenprobe. Gab es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Enthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit haben wir diese Beratung geschlossen und ich kann diesen Tagesordnungspunkt schließen. Ich denke mal, wir sind jetzt doch nahe genug an all den Aktivitäten, die noch anstehen. Deswegen möchte ich jetzt keinen neuen Tagesordnungspunkt aufrufen, möchte Ihnen aber kurz kundtun, was noch so alles ansteht. Also wir haben einerseits die Beratung des HuFA in der F 101 direkt im Anschluss. Wir haben ab 18.30 Uhr auf Einladung des Präsidenten ein kleines Sommerfest. Morgen werden wir dann mit TOP 3 starten zur gewohnten Zeit um 9.00 Uhr. Ich wünsche allen einen schönen Abend.