Dr. med. Cornelia Urban

Danke, Frau Meißner. Auch die Frau Ministerin hat etwa 2 Minuten überzogen. Deswegen steht noch mal Redezeit zur Verfügung. Ist weitere Aussprache gewünscht? Das sehe ich nicht. Damit würde ich an dieser Stelle die Aussprache schließen. Wir kommen zur Abstimmung. Herr Schlösser hatte einen Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz. Richtig? Ich hatte jetzt keine weiteren Ausschüsse vernommen. Insofern würden wir jetzt über diesen Antrag abstimmen. Wer dem zustimmt, dass das Gesetz an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz zur weiteren Beratung überwiesen wird, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände der Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? Hier sehe ich die Hände der Fraktionen CDU, BSW, SPD. Wer enthält sich? Keine Enthaltung. Damit wurde die Ausschussüberweisung abgelehnt. Wir schließen heute diese erste Beratung und damit auch diesen Tagesordnungspunkt. Wir haben uns immer vereinbart, dass wir eigentlich noch bis 18.00 Uhr Tagesordnungspunkte aufrufen. Deswegen bitte ich mal die Parlamentarischen Geschäftsführer nach vorn, weil das Fest ja auch erst 18.30 Uhr losgeht, ob wir noch was abarbeiten wollen. So, wir machen noch rasant weiter, weil wir ja gerade so schön am Abarbeiten und Arbeiten sind. Danach geht es dann ans Feiern. Wir haben uns geeinigt, dass wir mit Tagesordnungspunkt 2 weitermachen. Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/2702 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung - Drucksache 8/3676 ZWEITE BERATUNG Es gibt eine Berichterstattung. Frau Abgeordnete König-Preuss bitte ich nach vorn.