Dr. med. Cornelia Urban
Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2026 bis 2028 und zur Änderung besoldungsund versorgungsrechtlicher sowie anderer Vorschriften (Thüringer Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2026 bis 2028)
Danke schön, Frau Ministerin Wolf. Frau Ministerin hat ca. 2 Minuten überzogen. Deswegen frage ich: Gibt es aufgrund der dazugewonnenen Redezeit noch Redebedarf der Parlamentarier? Das sehe ich nicht. Dann beende ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Da habe ich bisher nur einen Ausschuss gehört. Falls mir einer entgangen ist, sagen Sie mir noch mal Bescheid. Ich habe zunächst gehört, dass die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss gewünscht wird. Gibt es noch weitere Ausschüsse? Das sehe ich nicht. Dann lasse ich jetzt nur über die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss abstimmen. Wer damit einverstanden ist, dass der Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen werden soll, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich alle Fraktionen. Wer ist dagegen? Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? Damit einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Wir schließen diese Beratung und diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 9 – auch diesen wollten wir heute auf jeden Fall noch aufrufen – Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/3726 ERSTE BERATUNG Ist hier eine Begründung gewünscht? Das sehe ich nicht. Damit kommen wir direkt zur Aussprache. Ich bitte als erste Rednerin Frau Marx von der SPD-Fraktion nach vorn.