Dr. med. Cornelia Urban

Gut, damit sind die Nachfragemöglichkeiten erschöpft und wir haben eigentlich eine Punktlandung hingelegt in der Zeit. Es sind auch keine weiteren Fragesteller gemeldet. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt 31, die Regierungsbefragung. Wir haben uns verabredet, dass im Anschluss an diesen Punkt Tagesordnungspunkt 30 aufgerufen wird, was ich jetzt hiermit tun möchte. Ich gebe Ihnen hier auch noch mal Hinweise. Zu dem hier zur Abstimmung stehenden Einspruch möchte ich noch folgende Vorbemerkungen machen: Mit Schreiben vom 3. Juni 2026 hat Herr Abgeordneter Schlösser gemäß § 37 Abs. 7 Satz 1 der Geschäftsordnung Einspruch gegen einen Ordnungsruf eingelegt, den er in der 44. Plenarsitzung am 21. Mai 2026 erhalten hat. Das Einspruchsschreiben liegt den Mitgliedern des Landtags als Vorlage 8/1871 vor. Der Landtag hat nunmehr gemäß § 37 Abs. 7 Satz 3 der Geschäftsordnung über den Einspruch zu entscheiden, nachdem der Ältestenrat in seiner 30. Sitzung am 16. Juni 2026 dazu beraten hat. Die Entscheidung des Landtags erfolgt ohne Aussprache, weshalb wir auch hier unmittelbar zur Abstimmung kommen. Ich hoffe, Sie haben alles verstanden, was ich gerade Ihnen nochmals als Hinweis gegeben habe. Das bedeutet, dass wir jetzt auch direkt abstimmen. Wir stimmen über den Einspruch gegen den erlassenen Ordnungsruf ab. Wer dem zustimmen möchte, diesem Einspruch, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Hier sehe ich die Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Damit ist dieser Einspruch abgelehnt. Ich würde jetzt in der Tagesordnung weiter fortfahren. Wir hatten uns verabredet, dass wir heute auf jeden Fall die Tagesordnungspunkte 8 und 9 aufrufen. Deswegen machen wir nun weiter mit Tagesordnungspunkt 8 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/3723 ERSTE BERATUNG Zunächst die Frage: Ist eine Begründung gewünscht? Nein. Dann können wir direkt die Aussprache eröffnen. Ich bitte als erste Rednerin Frau Jary von der Fraktion der CDU nach vorn.