Tilo Kummer

Wir versuchen das. Wir sind im Moment, ich sage mal so, einen Monat hinter der Zeit. Das heißt, in der Ressortabstimmung werde ich bei ein paar Punkten Zugeständnisse machen, damit der Zeitablauf schneller geht. Dementsprechend hoffe ich, dass wir den Zeitplan insgesamt dann noch einhalten können, mit der Maßgabe, also mit der Hoffnung, sage ich jetzt auch mal, dass die Verbändebeteiligung dann nicht noch mal alles über den Haufen wirft und wir also mit dem, was abgestimmt ist, weit vorausgehen. Der Thüringer Landtag hat dann anschließend hier auch noch die Möglichkeit, Dinge zu ändern, und vor dem Hintergrund verlasse ich mich auch darauf, dass allen Abgeordneten dieses Thema sehr wichtig ist, dass sie sich also dort entsprechend mit einbringen. Ich weiß, die Fraktion Die Linke hat ja ihr Windbeteiligungsgesetz schon eingebracht. Wir haben dort auch entsprechende Zusagen getroffen, dass wir also die Dinge schnell zusammenführen können, und deshalb arbeiten wir mit Hochdruck dran. Ich will auch dazusagen, mir ist es wichtig, dass wir am Ende ein Gesetz hier gemeinsam auf den Weg bringen, was lange hält. Denn dieses Gesetz soll vor allem Kommunen in die Lage versetzen, anders zu handeln als bisher. Ich finde das unglaublich, dass in Thüringen Kommunen eine Photovoltaik aufs Dach bauen mussten, die nur so groß war wie der minimale Eigenbedarf, damit sie ja nicht einspeisen können. Solche Sachen müssen aufhören. Wer, wenn nicht die Kommune sollte auch von der Transformation der Energieversorgung profitieren können, Einnahmen generieren können, um damit auch ihre kommunalen Bediensteten zu bezahlen, um Investitionen auf den Weg bringen zu können? Ich halte das für ausgesprochen wichtig. Wenn wir ein solches Gesetz auf den Weg bringen, muss sich eine Kommune natürlich darauf verlassen können, dass ihre Investitionen, die sie auf Basis dieses Gesetzes tätigt, länger als den Abschreibungszeitraum halten, damit sie nicht in eine Falle gerät, die dann am Ende dazu führt, dass sie mit den Investitionen in die Energieversorgung Miese macht. Deshalb braucht es wirklich eine Verlässlichkeit hier im Landtag und eine große breite Mehrheit für ein solches Gesetz würde ich mir dann wünschen. (Beifall BSW)