Dr. Thadäus Rudolf König

Vielen Dank für die Information. Der Antrag auf ein Sonderplenum wird eingehen und dann auch terminiert werden. Wir sind weiterhin im Bereich der Feststellung der Tagesordnung. Wenn es keine weiteren Anträge zur Tagesordnung gibt … Ich bitte um Ruhe. Wir befinden uns jetzt in der Plenarsitzung und nicht in einem etwaigen Sonderplenum, sondern wir sind in der regulären Plenarsitzung und sind dabei, die Tagesordnung festzustellen. Das würde ich jetzt hiermit tun. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, ist die Tagesordnung in der durch die Änderungsanträge geänderten Fassung festgestellt. Ich rufe nun auf Tagesordnungspunkt 31 Hier noch einige Hinweise, gerade auch für unsere Zuschauer: Die Regierungsbefragung dauert nicht länger als 90 Minuten. Fragen im Verantwortungsbereich der anwesenden Regierungsmitglieder und von aktuellem landespolitischen Interesse können gestellt werden. Fragen können durch kurze Vorbemerkungen eingeleitet werden. Die Fragen müssen kurzgefasst sein und der Landesregierung eine kurze Antwort ermöglichen. Dann gibt es eine Nachfragemöglichkeit für den Fragesteller oder die Fragestellerin und eine weitere Nachfragemöglichkeit aus der Mitte des Landtags. Für die heutige Regierungsbefragung hat die Landesregierung mitgeteilt, dass die Finanzministerin, Frau Katja Wolf, und der Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten, Herr Tilo Kummer, die Fragen der Abgeordneten beantworten werden. Und ich frage: Ist eine Vorbemerkung der beiden Minister gewünscht? Die Vorbemerkung für beide soll nicht länger als fünf Minuten dauern. Das auch noch einmal als weiterer Hinweis. Ist eine Vorbemerkung gewünscht? Da sehe ich Nicken. Frau Ministerin Wolf, Sie haben das Wort für Ihre Vorbemerkung. Sehr gern. Liebe Gäste auf der Besuchertribüne, mein sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Landtagsfraktionen, aus dem Kabinett, sehr geehrte Damen und Herren, die Regierungsbefragung heute ist für uns eine spannende Übung, zumal bei der Finanzministerin die Themenvielfalt so groß ist wie das Leben in Thüringen. Die Menschen im Freistaat haben an nahezu allen Stellen Berührungspunkte mit dem Thüringer Haushalt und all den Themen, die in dem Zusammenhang eine Rolle spielen. Der Doppelhaushalt 2026/2027 ist eine aktuelle Herausforderung im Besonderen, weil wir die globale Minderausgabe zu erbringen haben. Ich möchte einen ganz kurzen Themenabriss geben, was uns derzeit beschäftigt. Der Doppelhaushalt 2028/2029 wird noch mal deutlich ambitionierter und eine noch größere Herausforderung. Mein Ziel ist nicht sparen um des Sparens Willen, sondern sparen, um handlungsfähig zu sein. Darum werden wir nicht herumkommen können, Sie wissen alle, wie im Besonderen die aktuelle Situation der öffentlichen Haushalte aussieht. Da werden selbstverständlich die Mitglieder des Landtags wichtige und verlässliche Partnerinnen und Partner sein, um diesen Weg gemeinsam zu gehen. Ein wichtiges Thema, was uns aktuell beschäftigt, ist die Frage der nächsten Stufe der Grundsteuerreform. Sie haben es vielleicht mitgekriegt und vielleicht auch schon die Post ins Haus gekriegt – zumindest ich habe sie schon bekommen – in der Frage, dass die Grundsteuer für all jene, die vom Wohnen betroffen sind – und das sind wir in irgendeiner Weise alle – gesenkt wird. Es war ein wichtiges Vorhaben der Koalition, die Verwerfungen, die durch die Bundesreform entstanden sind und die zuvor nicht korrigiert wurden, innerhalb der Brombeerkoalition zu korrigieren. Die Grundsteuermesszahlen sind raus. Jetzt sind die Kommunen am Zug, die Hebesätze entsprechend anzupassen. Es war und ist unser Ziel, gerade die Unwucht, die all jene mit Wohngrundstücken betroffen hat, auszugleichen. Das „Kommunale Investitionsprogramm“ ist ein weiteres Thema, das uns zurzeit maßgeblich fordert, was aber Spaß macht. Wir sehen, dass inzwischen ca. 120 Kommunen ihre ersten Mittel abgerufen haben. Derzeit sind schon herausgegeben – sozusagen schon überwiesen – Kredite im Umfang von ca. 125 Millionen Euro. Diese Abrufe sind aus meiner Sicht ein deutlicher Erfolg. Wir haben auch schon die ersten Listen gesehen, was damit passiert. Das ist so bunt wie das Leben in den Kommunen. Überall da, wo wir wissen, dass ein großer Investitionsstau ist, in den Straßen, in den Feuerwehren, in den Schulen, in den Kindergärten und in der Wasser ‑ /Abwasserinfrastruktur werden diese Mittel genutzt. 1 Milliarde Euro stehen unkompliziert und entsprechend der kommunalen Selbstverwaltung zur Verfügung. Auch hier nehmen wir diese Arbeit aus meiner Sicht gern auf uns, weil sie eine wichtige für Thüringen ist. Wenn ich jetzt von der Amsel spreche, werden Sie denken: Was meint sie denn? Ich meine die Amtsveranlagung. Die Steuer macht das Amt. Es waren über 50.000 Thüringerinnen und Thüringer, die die vorausgefüllten Veranlagungsbescheide nach Hause gekriegt haben. Vielleicht ist auch – zumindest auf den Besucherrängen, hier unten wahrscheinlich nicht – jemand dabei, der davon profitiert. Mehrere Tausend Thüringerinnen und Thüringen haben inzwischen aktiv mit ihrer Unterschrift dieser wichtigen Maßnahme zur Entbürokratisierung zugestimmt, also das Finanzamt macht ihnen einen Vorschlag zu ihrer Steuererklärung insbesondere, in einfachen Fällen, haben dies mit ihrer Zustimmung entsprechend zur Kenntnis genommen und sich darüber gefreut, dass sie weniger Arbeit hatten. Noch laufen die Fristen. Wir werden selbstverständlich dieses Projekt, was als Modellprojekt gestartet ist, evaluieren und Sie schnellstmöglich über die Ergebnisse informieren. Nebenbei läuft selbstverständlich auch für all jene, die nicht von der Amtsveranlagung profitieren, weiterhin das Bemühen aller Bundesländer, aber im Besonderen auch von Thüringen – wir drücken da richtig aufs Tempo –, dass Steuererklärungen leichter werden, dass das Maß der Modernisierung bei Steuererklärungen, dass vieles schon vorausgefüllt ist – auch hier sind wir in intensiven Gesprächen mit dem Bund. Wir wollen die Veranlagung vereinfachen. Ein zweier Punkt, bei dem wir intensiv mit dem Bund in Gesprächen sind, ist die Frage, die im Übrigen auch in den nächsten zwei Tagen bei der Finanzministerkonferenz eine Rolle spielen wird, wie wir Steuer insgesamt vereinfachen können, das Steuersystem insgesamt vereinfachen können, wie wir mit dem Thema „Pauschalen“ zukünftig umgehen können. Die Diskussionen dazu laufen gerade intensiv. Auch dazu werden wir Sie …