Dr. Thadäus Rudolf König

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich heiße Sie herzlich willkommen zur 47. Sitzung des Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Mit der Schriftführung sind zu Beginn der Sitzung Herr Abgeordneter Küntzel und Frau Abgeordnete Stark betraut. Ihr Fernbleiben von der heutigen Sitzung haben Frau Abgeordnete Müller, Herr Ministerpräsident Voigt und Herr Minister Gruhner mitgeteilt. Folgende Hinweise zur Tagesordnung ergehen: Die Punkte 1 b, 12 a und 12 b sowie 13 a und 13 b werden von der Tagesordnung abgesetzt, da die zuständigen Ausschüsse ihre jeweilige Beratung nicht abgeschlossen haben. Die im Ältestenrat erzielten Übereinkünfte zur Gestaltung der drei Plenarsitzungstage sind den Hinweisen in der Einladung zu entnehmen. Heute wird als Erstes der Tagesordnungspunkt 31, die Regierungsbefragung, aufgerufen. Die Tagesordnungspunkte 8 und 9 sollten heute auf jeden Fall aufgerufen werden. Um die Abarbeitung zu gewährleisten, beabsichtige ich, die beiden Punkte in der genannten Reihenfolge nach dem Tagesordnung 31 aufzurufen. Die Landesregierung hat angekündigt, zu dem Antrag zu Tagesordnungspunkt 22 von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. Ich komme nun zur Feststellung der Tagesordnung. Wir der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Herr Wogawa, Frau Jary, Frau Muhsal.