Dr. med. Cornelia Urban

Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Damit hat jetzt Frau Ministerin Wolf das Wort. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei allem Respekt für die späte Uhrzeit und bei allem Respekt für das Ehrenamt, erlauben Sie mir trotzdem eine Vorbemerkung. Sie ist aus meiner Sicht wichtig und sie ist aus meiner Sicht notwendig, weil es das erste Mal ist, dass ich mich als Ministerin in diesem Plenum zu Wort melde. Ich halte es für notwendig, eine Entgleisung zurückzuweisen, die wir gestern hier erlebt haben. Wir sind Zeuge geworden, wie der Abgeordnete Bilay den Finanzstaatssekretär (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Zum Thema!) sozusagen mit den Worten begleitet, er würde hier sein Unwesen treiben, nicht aus Thüringen stammen (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Das stimmt ja!) und immer ein Fremdkörper in Thüringen bleiben. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Politischer Fremdkörper!) Was für ein Geist steckt dahinter? Welche Parallelen finden wir in dieser Formulierung zur Fraktion gegenüber? (Unruhe AfD) Welch aus meiner Sicht wirklich dramatischer rhetorischer Fehltritt, welch Fehltritt in eine Entmenschlichung. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Zum Thema, Frau Präsidentin!) (Unruhe AfD) Ich weiß, dass Herr Bilay ein guter Kuchenbäcker ist. Ich weiß, dass Herr Scholz Kuchen liebt. Vielleicht ist das der Moment, zu zeigen, dass eine Entschuldigung auch ernst gemeint ist. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Auf keinen Fall!) Ich glaube, dass Hassreden – und das trifft im Übrigen dann auch den Teil der jetzigen Debatte – in diesem Haus (Unruhe AfD) nichts zu suchen haben und sie haben schon gar nichts zu suchen zwischen demokratischen Fraktionen und demokratischen Mitgliedern dieses Hauses. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Zur Sache reden!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme gern zum Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW. (Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: Jetzt schon?) Das sagen genau die Richtigen. Wir haben uns gerade eine Grundsatzdebatte von Ihnen angehört, die nichts, aber auch gar nichts mit dem Thema zu tun hatte. (Beifall CDU, BSW, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir diskutieren vor allem über ein Urteil des Bundesfinanzhofs, welcher am 13. November 2025 erneut zur Umsatzbesteuerung von Leistungen gemeinnütziger Vereine geurteilt hat. Das Urteil hat medial hohe Wellen geschlagen. Gleich zu Beginn vorweg: Befürchtungen und Ängste bei Vereinen und deren Mitgliedern sowie auch hier im Haus sind aus unserer Sicht unbegründet. Ich möchte das fachlich entsprechend hier noch einmal darstellen. Ich möchte Ihnen auch darstellen, wie wir den politischen Handlungsbedarf auf Landesebene einordnen. Tatsächlich hat der Bundesfinanzhof …