Dr. med. Cornelia Urban

Danke schön. Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen und würde die Aussprache schließen. Damit kommen wir zu den Abstimmungen. Sie haben es gerade gehört: Es geht zunächst um die Ausschussempfehlung, die Annahme mit Änderungen empfiehlt. Ich würde über diese Beschlussempfehlung gern abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände aller Fraktionen, deswegen frage ich einfach mal: Wer ist dagegen? Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? Keine Enthaltungen. Dann haben wir die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen. Wir kommen damit dazu, über den eigentlichen Antrag abzustimmen – über den Antrag unter Berücksichtigung dieser gerade getätigten Abstimmung zur Beschlussempfehlung, also diesen Änderungen. Wer dem Antrag in geänderter Form zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Auch hier sehe ich wieder die Hände der Linken, SPD, BSW, CDU und AfD. Ich frage: Gibt es Gegenstimmen? Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann herzlichen Dank. Dann ist dieser Antrag damit einstimmig angenommen und ich kann diesen Tagesordnungspunkt schließen. Bevor ich den Tagesordnungspunkt 10 aufrufe, habe ich noch ein persönliches Anliegen. Herr Schlösser, Sie erinnern sich, ich habe Ihnen heute Mittag einen Ordnungsruf anlässlich Ihrer Rede gegeben gehabt und ich habe mir noch mal einen Protokollauszug geholt. Das war gegen Ende Ihrer Rede, da haben Sie gesagt: „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein CDU-Promotionsbetrüger nicht Ministerpräsident des Freistaats Thüringen sein darf.“ Dafür erteile ich Ihnen jetzt einen zweiten Ordnungsruf. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Was?) Ich muss Sie darauf hinweisen, dass bei einem dritten Ordnungsruf die Folge wäre, dass Sie diesen Plenarsaal verlassen müssen, dass Sie von der Plenarsitzung ausgeschlossen werden würden. Das war noch eine Formalie, die mir auf dem Herzen lag. Die wollte ich auf jeden Fall durchführen, solange Herr Schlösser hier im Raum ist. Damit kommen wir jetzt zu Tagesordnungspunkt 10 Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/3126 Meine Frage ist: Ist eine Begründung gewünscht? Das sehe ich nicht. Dann können wir auch hier die Aussprache eröffnen und ich gebe Frau Jary das Wort.