Jane Croll

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sexualisierte Gewalt hinterlässt Spuren – körperlich, seelisch und gesellschaftlich. Für Betroffene ist der Weg nach einer solchen Tat oft geprägt von Angst, Scham und Unsicherheit. Gerade deshalb tragen wir eine besondere Verantwortung. Wir müssen schnelle Hilfe gewährleisten – würdevoll und niedrigschwellig. Die vertrauliche Spurensicherung ist dabei ein entscheidender Baustein. Sie gibt Betroffenen die Möglichkeit, medizinische Beweise sichern zu lassen, auch dann, wenn sie noch nicht unmittelbar zu einer Strafanzeige bereit sind. Das ist wichtig, denn viele Opfer brauchen Zeit – Zeit, um das Erlebte zu verarbeiten, Zeit, um Vertrauen zu fassen, Zeit, um diese Entscheidung zu treffen. Und weil das eben so wichtig ist, haben wir die letzten Monate im Ausschuss, in Arbeitskreisen, aber auch parteiübergreifend gearbeitet. Wir haben eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Ich möchte mich an dieser Stelle auch im Namen meiner Fraktion herzlich bedanken bei den Institutionen, bei den Verbänden für die Zuschriften, die wir bekommen haben, für die Stellungnahmen. Wir haben als Regierungskoalition einen Änderungsantrag zum ursprünglichen Antrag der Linken im Gleichstellungsausschuss eingebracht. Dieser hat die Mehrheit gefunden und ist in diesen heute vorliegenden Antrag der Fraktion der Linken eingearbeitet. Die positive Hauptbotschaft unseres Tages ist eigentlich, dass die vertrauliche Spurensicherung in Thüringen noch in diesem Jahr ausgebaut wird. Den Weg dorthin haben wir in den Gesprächen der letzten Wochen besprochen. Ich möchte mich ausdrücklich bedanken, dass wir im Sinne der Betroffenen hier zu einer Einigung gekommen sind. Was waren die inhaltlichen Punkte, die zentralen Punkte unseres Änderungsantrags? Das möchte ich noch kurz mitteilen: Einmal haben wir Kinder als besonders betroffene Gruppe noch mit aufgenommen, weil es leider – und da muss man wirklich sagen, leider – so ist, dass Kinder auch betroffen sind. Dann haben wir auch klargestellt, dass die vertrauliche Spurensicherung geschlechtsunabhängig zur Verfügung steht, also für alle Betroffenen körperlicher und sexueller Gewalt. Frauen sind natürlich viel häufiger betroffen, aber gerade die geschlechtsunabhängige Dunkelfeldstudie des Bundes zeigt, dass auch Männer von sexueller Gewalt betroffen sind; die sollen natürlich auch dieses Angebot zur Verfügung gestellt bekommen. Es wurde konkret dargestellt, dass das Universitätsklinikum in Jena bis zum 30.09. Kooperationsvereinbarungen mit fünf Kliniken der Planungsregion in Thüringen vereinbaren soll. Konkret geplant sind die Kliniken in Altenburg, Erfurt, Eisenach, Nordhausen und Suhl. Das ist natürlich wichtig, um dieses Angebot auch auf den ländlichen Raum auszuweiten. Gerade der ländliche Raum ist wichtig, weil die langen Wege nicht zu zusätzlicher Belastung der Betroffenen führen dürfen. Wer Hilfe braucht, darf nicht erst durch ganz Thüringen fahren müssen. Nur noch mal zur Erinnerung: Bis jetzt war dieses Angebot eben nur in Jena möglich. Des Weiteren war uns wichtig, dass die telemedizinischen Angebote sofort bei der Kooperationsvereinbarung mitgedacht werden, dass sie datenschutzkonform sind und auch da mit eingebunden werden. Und der große Punkt, der auch in der letzten, ersten Debatte, aber auch in den Anhörungen immer wieder im Fokus stand, ist eine Informationskampagne. Die muss deutlich ausgeweitet werden und wird auch gestartet vom Ministerium, plattformübergreifend mit Materialien in einfacher Sprache, mit mehrsprachigen Kerninformationen, aber auch in Einbindung von Multiplikatoren. Denn die Öffentlichkeitsarbeit ist wichtig, damit die Betroffenen von der Möglichkeit der vertraulichen Spurensicherung erfahren und diese Mittel auch in Anspruch nehmen können. Des Weiteren – das wurde auch schon gesagt – ist zum 31.12.2028 für den zuständigen Fachausschuss ein Umsetzungsbericht vorzulegen, der die bisherige Praxis des Universitätsklinikums noch einmal darstellt und evaluiert. Und in diesem Zusammenhang gibt es noch mal die Möglichkeit, so wie das ja ursprünglich auch von der Fraktion der Linken vorgeschlagen wurde, eine eigenverantwortliche Durchführung der weiteren Kliniken zu prüfen und da ein standardisiertes Schulungsverfahren zu entwickeln, um die hohen Qualitätsstandards sicherzustellen. Das wird also im Moment so ablaufen, dass das Universitätsklinikum in Jena Kooperationen selbstständig mit den fünf genannten Kliniken abschließt. Das kostet auch dem Land Thüringen nicht mehr. Und die Kliniken rufen im Notfall in Jena an, in der Rechtsmedizin, und dann fahren die Kollegen, das ist also auch ein 24-Stunden-Notdienst, sofort los und machen dann vor Ort diese Spurensicherung in einem hohen Qualitätsstandard und dass auch der Rücktransport der Spuren gerichtssicher ist, ist damit auch gewährleistet. Wir als Fraktion sagen eben: Ein flächendeckendes Netz an Anlaufstellen für unseren Freistaat ist wichtig. Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen müssen besser eingebunden werden und gleichzeitig ist aber auch darauf zu achten, dass die klaren Standards eingehalten sind und die Qualität der Spurensicherung gewährleistet ist. Ich hoffe, dass durch die öffentliche Debatte, auch durch die politischen Diskussionen dieses Angebot noch bekannt wird, mehr bekannt wird in Thüringen, dass auch mehr Frauen den Mut fassen, eine Anzeige zu tätigen oder überhaupt dieses Angebot in Anspruch nehmen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die vertrauliche Spurensicherung in Thüringen nicht vom Wohnort abhängig ist, sondern einfacher erreichbar ist. Die Betroffenen verdienen unsere Unterstützung, schnell und mit notwendiger Sensibilität. Deswegen werden wir als Fraktion diesem Antrag zustimmen. Ich werbe auch im Plenum für die Zustimmung. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD)