Steffen Quasebarth

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich schaue noch mal in die Reihen der Abgeordneten. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich hiermit die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Das Protokoll der Abstimmung sieht vor, dass wir zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke in der Drucksache 8/3497 abstimmen. Wenn Sie diesem Antrag Ihre Zustimmung erteilen, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Stimmen aus der Fraktion Die Linke. Gibt es Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Stimmen aus den Fraktionen der SPD, des BSW, der CDU und der AfD. Damit hat dieser Änderungsantrag keine Zustimmung erhalten. Dann stimmen wir über die Beschlussempfehlung ab, die ebenfalls einige Änderungen enthält. Wenn Sie der Beschlussempfehlung Ihre Zustimmung erteilen, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Stimmen aus den Fraktionen der SPD, des BSW und der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Dazu sehe ich die Stimmen aus der Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Nun stimmen wir über den eigentlichen Antrag ab. Ich wiederhole noch mal die Drucksachennummer. Wir reden über den Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD, nachzulesen in der Drucksache 8/1104, unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wenn Sie also diesem Antrag Ihre Zustimmung erteilen, bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Stimmen aus den Fraktionen der SPD, des BSW und der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Dazu sehe ich die Stimmen aus der Fraktion Die Linke. Damit ist der Antrag angenommen. Jetzt stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD ab. Frau Abgeordnete Muhsal, Sie haben einen Wunsch?