Suckert

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne und an den Bildschirmen, zum oben genannten Antrag nehme ich wie folgt für die Thüringer Landesregierung Stellung: Der Alternativantrag der regierungstragenden Fraktionen wird seitens des TMWLR ausdrücklich begrüßt. Sowohl in der Sitzung des zuständigen Ausschusses am 09.05.2025, in der ich bereits über die Wiederaufnahme des Branchendialogs Automobilindustrie in Thüringen berichtet habe, als auch in der Befassung des Plenums zum Antrag der AfD-Fraktion habe ich unsere Sicht auf die Herausforderungen der Automobil- und Zuliefererindustrie ausführlich dargestellt. Die am 28.11.2025 durchgeführte Anhörung dieses Ausschusses hat erneut die Herausforderungen aufgezeigt, vor denen die Thüringer Automobilbranche steht. Wie zu erwarten war, haben die Anzuhörenden aus Wirtschaft, Wissenschaft und Arbeitnehmervertretung ihre ganz spezifische Sicht dargestellt und teilweise die auf ihre Bedürfnisse angepassten Forderungen gestellt. Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass die Thüringer Landesregierung, speziell das Wirtschaftsministerium und das Arbeitsministerium, konsequent die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Arbeitnehmer und Unternehmen der Thüringer Industrie vorantreibt. Der aktuelle Stand im Prozess des Branchendialogs Automobilindustrie in Thüringen ist folgender: In den letzten zwölf Monaten hat mein Haus drei Lenkungskreissitzungen in Präsenz durchgeführt. Zwischendurch haben fünf Arbeitsgruppen intern einzelne Themenfelder diskutiert und Maßnahmenvorschläge erarbeitet. Es gab fünf Arbeitsgruppen, Arbeitsgruppe 1 „Standort“, Arbeitsgruppe 2 „Neue Wertschöpfung“, Arbeitsgruppe 3 „Fachkräftesicherung“, Arbeitsgruppe 4 „Monitoring Netzwerke“ und Arbeitsgruppe 5 „Finanzierung“. Im Mittelpunkt der dritten Sitzung des Lenkungskreises am 23. März 2026 standen mehrere konkrete Maßnahmen: Erstens: Innovation als Schlüssel für neue Geschäftsmodelle. Das wurde hier schon mehrfach erwähnt. Der Automotive Thüringen zeigt anhand eines Demonstrators ein Modell einer neuen Mittelkonsole, wie durch Innovation im Fahrzeuginnenraum neue Wertschöpfung entstehen kann. Weitere Projekte wie etwa ein Sitz der Zukunft sind in Vorbereitung und sollen die Zusammenarbeit von Forschung und Industrie stärken. Zweitens: Transformationsnetzwerk für die Branche schaffen. Mit Unterstützung einer Bundesförderung soll auf der Basis vorhandener Angebote ein landesweites Transformationsnetzwerk aufgebaut werden. Dieses soll Unternehmen als zentrale Anlaufstelle dienen und den Wandel der Branche aktiv begleiten. Drittens: Fachkräfte und Qualifizierungen im Fokus. Die Weiterbildungsagentur Thüringen – eine gemeinsame Plattform von Thüringer Arbeitsagenturen und Thüringer Landesverwaltungsamt – wird gezielt weiterentwickelt. Gemeinsam mit Instrumenten wie der Arbeitsmarktdrehscheibe sollen Beschäftigte frühzeitig neue berufliche Perspektiven erhalten und Unternehmen bei der Fachkräftesicherung unterstützt werden. Dazu erfolgt die Verknüpfung mit bestehenden Initiativen wie der Allianz für Berufsbildung und Fachkräfteentwicklung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser Woche wurde durch unsere Ministerin Colette Boos-John im Kabinett der finale Mittelstandsbericht Thüringen 2025 vorgestellt. Dieser Bericht ist keine Pflichtübung. Er ist ein Seismograf für die wirtschaftliche Lage des Freistaats und er stellt eine Handlungsgrundlage für die kommenden Jahre dar, die wir – so viel vorweg – mit einem Zukunftskompass noch weiter ausarbeiten werden. Wir können den Strukturwandel nicht aufhalten, sehr geehrter Herr Abgeordneter Prophet, aber wir können uns gemeinsam mit diesen und weiteren Maßnahmen besser auf die anstehenden Veränderungen einstellen. Wir gehen jetzt von der Analyse in die Umsetzung. Mit den konkreten Initiativen von Bürokratieabbau über Innovationsprojekte bis hin zur Fachkräftesicherung stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Selbstverständlich haben wir nicht erst auf die Ergebnisse des Branchendialogs gewartet, sondern hatten bereits begonnen, auf Basis von vorhandenen Erkenntnissen an der Stärkung des Industriestandortes Thüringen zu arbeiten. Auch haben wir zum Abbau bürokratischer Belastungen zum Beispiel Förderprogramme gebündelt, Antragsverfahren digitalisiert. Vorgaben des Vergaberechtes haben wir vereinfacht, damit sie schneller umsetzbar sind. Weiterer Bürokratieabbau wird konsequent verfolgt und letzten Endes auch umgesetzt. Im Hinblick auf die durch das Land beeinflussbaren Standortbedingungen verfolgen wir auf Landesebene weiterhin den Dreiklang aus Entfesselung der Wirtschaft, insbesondere durch Bürokratieabbau, Wachstum und Innovation und Verwaltung als Dienstleister verstehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts des oft sehr großen Umfangs der in Transformationsprozessen notwendigen Investitionen, wollen wir mit dem geplanten Transformationsfonds unsere Beteiligungskapitalangebote deutlich ausbauen. Die Bereitstellung von Beteiligungskapital stärkt die Kredittragfähigkeit der Unternehmen und ermöglicht so die Finanzierung der Investitionen. Um keine Doppelstrukturen entstehen zu lassen, werden wir den Transformationsfonds in den bestehenden Fondsangeboten einpassen und im Rahmen der vorhandenen Strukturen umsetzen. Er wird als eigenes Fondsvermögen in der Thüringer Industriebeteiligungs GmbH & Co. KG angesiedelt. Risiko-, Kapitalfinanzierungen aus dem Thüringer Transformationsfonds werden sich an wirtschaftlich tragfähige Unternehmen mit Sitz – Tochtergesellschaft oder Betriebsstätte – in Thüringen richten. Die wirtschaftliche Tragfähigkeit muss anhand objektiver Kennzahlen nachgewiesen werden. Finanziert werden demnach Unternehmen, welche eine Neuausrichtung ihrer Geschäftsmodelle mittels Entwicklung innovativer Produkte und Technologien, Umstellung von Produktionsprozessen, Auf- und Ausbau alternativer Geschäftsfelder oder Wachstum und Internationalisierung anstreben. Die Investitionen sollen Arbeitsplätze, die Wettbewerbsfähigkeit und Standorte in Thüringen sichern bzw. ausbauen. Der Thüringer Transformationsfonds soll in Unternehmen mit ausgeprägten Alleinstellungsmerkmalen, technologischer Kompetenz und guten Arbeitsbedingungen investieren, die sie in signifikant wachsenden Märkten engagieren wollen und damit überdurchschnittlich Ertragsaussichten mit entsprechenden Wertsteigerungspotenzial aufweisen. Somit schaffen wir ein neues und wichtiges Instrument, das auch der Thüringer Automobilbranche zugutekommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, erfreulicherweise hat auch der Bundestag im Jahr 2025 mit den Investitionssofortprogrammen erste Maßnahmen beschlossen, die nicht nur, aber insbesondere auch für die deutsche Automobil- und Zuliefererindustrie neue Impulse für mehr Wachstum ermöglichen. Die degressive Abschreibung von 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter sowie die Anhebung der Bemessungsgrundlage für die steuerliche Forschungszulage auf zunächst 12 Millionen Euro kommt allen Wirtschaftsunternehmen zugute. Für die Automobilindustrie hilfreich ist zusätzlich sowohl die degressive Abschreibung für neue Elektrofahrzeuge von anfänglich 75 Prozent im Anschaffungsjahr als auch die Anhebung der Bemessungsgrundlage auf 100.000 Euro, wenn es um die sogenannte 0,25-Prozent-Regelung bei der Besteuerung von Elektrodienstwagen geht. Dies trägt dazu bei, dass die vor allem auch in Mitteldeutschland aufgebauten Produktionskapazitäten für Elektrofahrzeuge besser ausgelastet werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat im Januar eine neue Förderrichtlinie mit dem Titel „Regionale Transformations-Netzwerke und Transformations-Hubs zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Automobil- und Zuliefererindustrie“ veröffentlicht. Das übergeordnete Ziel dieser Förderrichtlinie ist es, einen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der Automobil- und Zuliefererindustrie zu leisten, indem die Transformationsprozesse der relevanten Akteure entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Automobilbranche unterstützt werden. Hierzu hat der Vorstand von Automotive Thüringen in Abstimmung mit unserem Haus im März dieses Jahres beschlossen, sich im Rahmen einer Ausschreibung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auch für die Einrichtung und Fortführung eines Transformationsnetzwerkes zu bewerben. Ziel der Skizzeneinreichung ist es, die Transformationsprozesse der Thüringer Automobilzuliefererindustrie strukturiert und unternehmensbezogen zu begleiten und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei der Anpassung an die technologischen, wirtschaftlichen und arbeitsmarktbezogenen Veränderungen der Branche zu unterstützen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, hohe Energiepreise, der Strukturwandel in der Wirtschaft, Bürokratieabbau, Digitalisierung und KI, die Herausforderungen für unsere Wirtschaft und damit die Veränderungsrate in der Arbeitswelt sind hoch. Unser Anspruch muss sein, Unternehmen und Arbeitnehmer bei diesen Veränderungen mitzunehmen und ihnen Sicherheit und Perspektiven zu geben. Dabei ist allerdings auch Vorsicht vor allzu einfachen Antworten geboten, wie wir sie hier im Vorfeld sehr deutlich gehört haben. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer und der Strukturwandel in der Wirtschaft lässt sich nicht einfach per Dekret oder irgendwelcher Schaufensterreden außer Kraft setzen. Politik aus christlich-sozialer Verantwortung nimmt die Realitäten zur Kenntnis und entwickelt genau auf dieser Grundlage machbare Antworten und Lösungen, von denen am Ende alle profitieren und das unter Maßgaben der sozialen Marktwirtschaft. Eine Antwort muss aus meiner Sicht sein, dass es eine Entlastung bei den Arbeitskosten und den Energiekosten braucht, denn die Lohnnebenkosten in Deutschland und natürlich auch die Energiekosten sind zu hoch. Jeder Vorstoß zu einer echten Reform des Sozialversicherungssystems ist deshalb willkommen. Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, Thüringen wird auch in Zukunft ein starker Automotive-Standort bleiben. Der Branchendialog bleibt dabei ein wichtiges Format, um aktuelle Entwicklungen und neue Impulse aufzunehmen, Wirtschaft und Politik eng zu verzahnen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Abschließend herzlichen Dank an die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum, die in ihrer Sitzung am 8. Mai 2026 einen, wie ich finde, vernünftigen Kompromiss gefunden haben. Vielen Dank an die Ausschussmitglieder, die somit dafür gesorgt haben, dass der Antrag heute im Plenum zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)