Martin Henkel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream! Nach langen und intensiven Beratungen ist der Antrag der Koalition zur Stärkung der Automobilindustrie zurück im Plenum. Wir haben dazu eine umfassende Anhörung durchgeführt. Die lange Befassung und Anhörung zeigen die hohe Bedeutung des Themas für den Freistaat Thüringen. Thüringen ist Autoland, und so soll es auch bleiben. (Beifall CDU) Mehr noch, Thüringen ist Industrieland, und so soll es bleiben. Und um das zu erreichen, müssen wir uns aber auch der Realität stellen. Ja, wir haben derzeit konjunkturelle Probleme. Viel gravierender sind aber die strukturellen Probleme, unter denen unsere Wirtschaft leidet. Zu viel Bürokratie, zu hohe Steuern, zu hohe Energiekosten und ein sich verschärfender Fachkräftemangel. Im Fall der Automobilindustrie kommen noch branchenspezifische Probleme dazu. Einmal eine Nachfrage am Weltmarkt, die stagniert und sinkt. Wir haben chinesische Hersteller, die rasant Marktanteile gewinnen. Die Lieferketten sind fragil, Rohstoffe verteuern sich und die politischen Unsicherheiten nehmen zu. Teilweise sehen wir aber auch die Folgen fragwürdiger Konzernentscheidungen. Auch das gehört zur Wahrheit. Zu kurz gekommen sind oftmals Innovationen. Und da meine ich vor allem die technologieoffene Innovation und auch die Investitionen da rein. Ja, wir haben bei batterieelektrischer Mobilität lange Zeit nicht mit den asiatischen Herstellern mithalten können. Gleichzeitig haben deutsche Hersteller aber auch zu wenig getan, um in anderen Bereichen voranzukommen. Stichworte sind hier hocheffiziente Verbrenner oder alternative Kraftstoffe. Dass Politik versucht hat, den Unternehmen beim Wechsel der Antriebstechnologie einseitige Vorgaben zu machen, hat ebenfalls zur Krise beigetragen und dies noch weiter verstärkt. Und ich sage es deutlich: Als CDU lehnen wir jeden ideologischen Kampf gegen den Verbrennermotor eindeutig ab. Das bedeutet aber eben nicht, dass wir gegen Elektromobilität sind. Ganz im Gegenteil, wir stehen für echte Technologieoffenheit. Die Verbraucher entscheiden, was sie fahren wollen, Unternehmen und Ingenieure entwickeln die Technik weiter, produziert wird das, was technisch-wirtschaftlich sinnvoll ist, nicht das, was politisch gewünscht ist. Und dann muss man auch kritisch feststellen, dass Marktverschiebungen durch Subventionen nicht das richtige Mittel sind, weil hier ein Risiko besteht, dass auf die falschen Technologien gesetzt wird. Sehr geehrte Damen und Herren, auf der anderen Seite gilt aber auch, wenn man neue Produkte hat, ist es durchaus sinnvoll, auch in den ersten Zeiträumen mit Subventionen zu unterstützen. Deshalb war es anfänglich auch richtig, dies im Bereich der Elektromobilität zu tun, weil neue Technologie eben zeitlich befristete Starthilfen braucht, um Bekanntheit zu erlangen und die nötige Größenordnung zu erreichen, die Weiterentwicklung und Qualitätsverbesserung ermöglichen. Wichtig dabei ist aber, dass diese Subventionen kein Dauerzustand sein dürfen. Eine gute Technologie muss sich irgendwann selber tragen. Sie muss Kunden auch zu realen Marktpreisen überzeugen. Gelingt das nicht, stellt sich die Frage nach ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Und sehr geehrte Damen und Herren, eine dauerhafte Förderung wäre zudem auch nicht fair. Noch immer sind E-Autos sehr teuer. Wer sie sich leisten kann, bekommt Subventionen. Und da denke ich nicht nur an den Zuschuss zum Kaufpreis, der aktuell den Steuerzahler 3 Milliarden Euro kosten wird. Ich denke auch an die Steuerfreiheit von Elektroautos. Im Gegenzug wurden die Steuern auf Verbrennungsmotoren, insbesondere beim Dieselauto, deutlich erhöht. Ich denke an die THG-Prämien, also den Zertifikaten-Handel, den Nutzer von Elektroautos sich jährlich noch mal als Bonus auszahlen lassen können. Ich denke an besondere Konditionen bei Firmenautos, hier gibt es sehr hohe Sonderabschreibungsmöglichkeiten bei Elektrowagen. Wir haben bei dem versteuerungsgeldwerten Vorteil für die Nutzung hier nur 0,25 Prozent pro Monat zu zahlen. Im Gegenzug sind es beim Verbrenner 1 Prozent. Das sind eben deutliche Vorteile, die das Elektroauto auch heute noch stützen. Zur Wahrheit gehört aber auch, es gibt gerade Familien, die sich eben kein neues Elektroauto leisten können und die bleiben dann mit den steigenden Spritkosten sitzen. Und zur Wahrheit gehört auch dazu, dass durch die Spritkosten und der CO -Besteuerung obendrauf, auch 2 noch eine Querfinanzierung, zumindest indirekt, von Elektroautos geschieht. Ob das sozial gerecht ist, das kann hinterfragt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, die Kosten für fossile Treibstoffe sind durch die Iran-Krise sprunghaft gestiegen, aber auch ohne Krise wären die Preise in den kommenden Jahren kontinuierlich gestiegen. Wie sollte es auch anders sein bei allen endlichen Rohstoffen, deren Nachfrage weltweit immer weiter wächst, aber auch durch die CO -Bepreisung, die in der aktuellen Krise zumindest zu hinterfragen ist. 2 Sehr geehrte Damen und Herren, die Zeit ist begrenzt, aber selbst die kurzen Ausführungen zeigen, dass das Thema komplex ist. Deshalb bringt auch ein ideologischer Kampf gegen bestimmte Antriebsformen nichts. Auf der einen Seite, sage ich mal, auf der linksgrünen Seite, sehen wir einen Kampf gegen den Verbrenner, auf der anderen Seite vernehme ich auf der Seite der AfD einen Kampf gegen das Elektroauto. Das haben auch die Redner hier deutlich gemacht. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Wir kämpfen um die Zukunft der Automotive-Industrie!) Lieber Andreas Schubert, ich schätze dich ja als Kollegen, aber auch die Redebeiträge vorhin haben doch deutlich gezeigt, da geht es doch um ganz andere Sachen von Ihrer Seite. Da sind tatsächlich Verstaatlichungsphantasien, die da mitschwingen. Oder letztlich geht es um Umbau des Gesellschaftsmodells hin zum Ökosozialismus. (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: VW ist Sozialismus!) (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Dann müssen wir aber bei Carl Zeiss aussteigen!) Das waren die Punkte Ihres Antrags gewesen. Deshalb haben wir gesagt, diese Punkte können wir nicht mitgehen. Und was wir sagen, wir brauchen Stabilität wieder für unsere Automobilbranche. Da kommt es darauf an, die Dinge konkret anzugehen, die wir von Thüringen aus beeinflussen können. Und da geht mein Blick rüber Richtung AfD. Sehr geehrter Herr Prophet, auch Sie schätze ich als Kollegen. Aber das, was Sie hier gemacht haben, war, Sand in die Augen der Menschen zu streuen. Denn all das, was Sie beschrieben haben, sind Dinge, die wir von Thüringen aus nicht korrigieren oder beeinflussen können. Das sind Dinge, auf die wir heute letztlich hier keinen Einfluss aus dem Landtag heraus nehmen können. Sie sagen ja richtigerweise, unser Antrag ist ja gar nicht so schlecht, der geht Ihnen nur nicht weit genug. Deshalb verstehe ich nicht, dass Sie ihm trotzdem nicht zustimmen. Denn wenn er zumindest Punkte enthält, die aus Ihrer Sicht richtig sind, dann wäre es doch gut, zuzustimmen und die Punkte, die richtig sind, die hier in Thüringen beeinflusst werden können – das ist nämlich die Frage, dass wir neue Förderprogramme brauchen für Investitionen und Innovation, die leichter zugänglich sind, das ist die Frage des strukturellen Herangehens gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden –, gemeinsam anzugehen und nicht gegeneinander. Es geht darum, Diversifikation als Schlüssel für Krisenfestigkeit voranzutreiben. Es geht darum, Bürokratie abzubauen sowie Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Es geht um technologieoffene Forschung und darum, die Entwicklung zu stärken, die Innovationen schneller auf die Straße zu bringen. Es geht darum, strategische Abhängigkeiten zu reduzieren bei der Energie, bei Batteriezellen, bei Halbleitern. Es geht um gezielte Innovationspartnerschaften, die gefördert werden müssen. Das sind, glaube ich, alles Punkte, hinter denen sich eigentlich jeder versammeln könnte hier in diesem Hohen Haus. Deshalb werbe ich noch mal eindringlich darum, dass es eine Zustimmung zu dem Antrag gibt. An die Adresse der Linkspartei möchte ich noch mal deutlich machen: Es war ja keineswegs so, dass wir nicht gesprächsbereit waren. Ganz im Gegenteil, bereits im Ausschuss haben wir einen Teil Ihrer Vorschläge aufgegriffen und in den Antrag, in unseren Antrag mit übernommen. Ich denke, es überrascht Sie daher nicht, dass wir die Punkte, die wir im Ausschuss nicht übernommen haben, auch jetzt nicht übernehmen werden und diesen auch nicht zustimmen können. Soweit nun der vorgelegte Änderungsantrag von Ihnen sinnvolle Aspekte enthielt, wurden diese bereits im Ausschuss berücksichtigt und sind Bestandteil der vorliegenden Beschlussvorlage. Deshalb mein Tipp an die Linken: Stimmen Sie dem Antrag, wie er hier vorliegt, zu. Und auch der Tipp an die AfD: Wenn Sie doch sagen, dass zumindest in Teilen das richtig ist, was wir hier geschrieben haben, es nur für Sie aus Ihrer Sicht nicht weitgehend genug ist, dann ist es doch trotzdem richtig zuzustimmen, um hier ein deutliches Signal hier aus diesem Haus zu senden. Zusammengefasst geht es in unserem Antrag darum, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wieder zu verbessern. Es geht um weniger Bürokratie, es geht um mehr Innovationskraft und es geht darum, dass Politik gestaltet und nicht nur verwaltet. Wer die Wirtschaft in Thüringen stärken will, der unterstützt diesen Antrag. Ganz herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW)