Andreas Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Thüringerinnen und Thüringer, insbesondere liebe Beschäftigte in den Unternehmen der Thüringer Automobil- und Zulieferindustrie, der Antrag der Koalitionsfraktionen „Automobilindustrie in Thüringen erfolgreich gestalten: nachhaltig, innovativ und zukunftsfähig“ wird der eigenen Adjektivierung leider nicht gerecht, ist viel zu kurz gesprungen und ignoriert die Hinweise aus der Anhörung im Wirtschaftsausschuss. Er ist so nicht zustimmungsfähig, weswegen wir als Linke einen Änderungsantrag einbringen. Dieser orientiert sich zum einen an unserer grundsätzlichen Überzeugung, dass Transformation der Automobilindustrie auch hier in Thüringen überhaupt nur dann gelingen kann, wenn es verlässliche politische Rahmenbedingungen mit klarer Zielsetzung für Dekarbonisierung zum Erreichen der Klimaschutzziele gibt und als faire Transformation mit aktiver Einbeziehung der Beschäftigten organisiert wird. Wie in unserem Ursprungsantrag aus dem letzten Jahr schon nachzulesen, haben wir genau darauf den Akzent gelegt. Zudem wollen wir verschiedene Hinweise aus der Anhörung aufgreifen, weil wir dort gute Argumente von Experten gehört haben. Zur Erinnerung: Vor einem Jahr hat die Mehrheit hier im Landtag unseren Ursprungsantrag abgelehnt. Im Januar 2025 haben wir den eingereicht, er wurde im März des Jahres 2025 an den Wirtschaftsausschuss überwiesen und trug den Titel „Thüringens Zukunft entwickeln: Mit Investitionen und Beteiligungen den Wirtschaftsstandort nachhaltig modernisieren und Unternehmen mit ihren Arbeitsplätzen sichern“. Doch damals gab es keine inhaltliche Befassung. Zitat aus meiner Rede im Plenum hier vor einem Jahr: „[…] die Diskussion in zwei Sitzungen des Wirtschaftsausschusses [des Thüringer Landtags] […] beschränkte sich auf eine Vertagung wegen Abwesenheit der Ministerin, dann eine Positionierung der Landesregierung und den unberechtigten Vorwurf der CDU, wir wollten in die Eigentumsverhältnisse Thüringer Industriebetriebe eingreifen. Diese simulierte Debatte wird in keiner Weise der dramatischen Situation da draußen gerecht, weder was die Dynamik der globalen Klimaveränderung und ihre fatalen Auswirkungen anbelangt, noch was die laufende Deindustrialisierung der Thüringer Wirtschaft mit Ankündigungen von Standortschließungen in wachsender Frequenz anbelangt. Zu Recht schlagen Belegschaften und Gewerkschaften Alarm.“ Soweit das Zitat aus dem Mai des vergangenen Jahres. In der gleichen Plenarsitzung hat die Koalition einen Änderungsantrag zu einem Antrag der AfD eingebracht, der dann an den Ausschuss verwiesen wurde und für den dann tatsächlich im November letzten Jahres die angeforderte Anhörung stattfand und der uns heute nun zur Abstimmung vorliegt. Ein Tempo, was schon offenlegt, dass die Koalition die Dramatik des Themas ganz offensichtlich unterschätzt. Denn in den zwölf Monaten, die seitdem vergangen sind, haben sich die Probleme weiter zugespitzt. Weitere 100 Arbeitsplätze sind verloren, wie zum Beispiel bei Dagro Eissmann in Gera. Auch die Anhörung hat gezeigt, dass es jetzt an die Substanz des Industriestandorts geht. Aber die Koalition war im Ausschuss der Überzeugung, ihr Antrag vom Mai letzten Jahres ist punktgenau bis auf das letzte Komma die Antwort auf die existenziellen Probleme der Automobilindustrie in Thüringen, und hat kein einziges Änderungsbedürfnis in ihrem Antragstext nach der Anhörung gesehen. Doch Formelkompromisse und Scheinlösungen oder propagierte Pseudoperspektiven, wie zum Beispiel vom Ministerpräsidenten im Feld der Rüstungsproduktion sind am Ende eine Bankrotterklärung, weil sie keinerlei konkrete Antworten auf die dramatische Lage liefern. Deshalb braucht es unseren Änderungsantrag. Vier Punkte davon wurden zwar in der Ausschusssitzung letztens durch die Koalition übernommen, doch das reicht nicht, den Antrag zustimmungsfähig zu machen, weswegen wir unseren Änderungsantrag aus dem Ausschuss hier noch einmal komplett zur Abstimmung stellen. Unverständlich bleibt zum Beispiel, warum die in der Anhörung mehrfach kritisierte Unwucht der Zusammensetzung des Branchendialogs nicht korrigiert wird, zumal es dort auch Bereitschaftserklärungen vonseiten der Beschäftigten gegeben hat. Es bleibt unklar, warum nicht anerkannt wird, dass die Zukunftschance der Thüringer Wirtschaft von der Transformation zu nachhaltigen und klimaschonenden Wertschöpfungsketten abhängt, warum denn Standards für gute Arbeit nicht eine Gelingensvoraussetzung für eine erfolgreiche Transformation sein sollen. An all diesen Punkten kann und soll Landespolitik anknüpfen und sie muss ihren Beitrag leisten, dass es endlich hierzulande eine klare industriepolitische Strategie gibt, die uns auf Augenhöhe mit anderen Marktteilnehmern zurückführt, denn die haben wir an vielen Stellen inzwischen verloren, wenn wir zum Beispiel an die Zukunftstechnologie der Speicherbatterien denken. Darum geht es in unserem Änderungsantrag, für dessen Zustimmung ich hier nochmals mit Nachdruck werben möchte. (Beifall Die Linke) Kein ernstzunehmender Automobilexperte bestreitet heute, dass die Zukunft dem batterieelektrischen Antrieb gehört. Deswegen, Herr Prophet: Sie sind kein ernstzunehmender Experte an dieser Stelle. Wer heute immer noch glauben machen will, der Verbrennermotor hätte eine Zukunft im Massenmarkt, will oder kann die Entwicklung nicht verstehen. Wer die politischen Zielvorgaben in der EU zurückdrehen will, Verbrennerzulassung nur bis 2030, ist im übertragenen Sinne der Totengräber der Automobilindustrie in Deutschland und in Europa. (Beifall Die Linke) Denn damit vergrößern wir den Rückstand auf die Innovationen in China und inländische Hersteller werden noch schneller Marktanteile verlieren. Wer uns das nicht glauben will, sollte wenigstens auf Wissenschaftler hören, wie zum Beispiel Klaus Dörre, der in dem Buch, was ich Ihnen hier noch mal mitgebracht habe, „Die Zukunft des Automobils“, vielleicht eine Lektüre, Herr Prophet, der Sie sich auch mal widmen sollten, Folgendes ausführt: „Aktuelle Vorstöße zur Revision des Verbots für Verbrennermotoren suggerieren, dass die deutsche Automobil- und Zulieferindustrie unter politischem Druck zu rasch ergrünt sei, was nun zur Gefährdung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit führe. Zutreffend ist das genaue Gegenteil. Über Jahrzehnte hinweg hat die Branche Sprunginnovationen verschlafen. Als einer der wenigen Fachkundigen hat selbst der ehemalige VW-Manager Daniel Goeudevert mit großer Klarheit dies so formuliert.“ Und deshalb würde ich Ihnen auch empfehlen wollen, wenn Sie Zeit haben, gehen Sie doch heute Abend mit zu der Diskussionsrunde „Umkämpfte Transformation“, Start 19.00 Uhr im Augustinerkloster. Jedenfalls ist aus unserer Sicht völlig klar, auch mit der Bilanz des Klimabeirats, dass wir hier gerade im Verkehrssektor endlich umsteuern müssen, dass wir eine ökologische Mobilität brauchen und dass wir deswegen schon sehr viel Zeit verloren haben. Wir brauchen an dieser Stelle jetzt entsprechende Weichenstellungen, um zumindest Marktanteile zu sichern, damit wir eine Chance haben, auch für die inländischen Automobilhersteller, auch in Zukunft auf diesem Markt, der ein Weltmarkt ist, bestehen zu können. Wer das nicht wahrhaben will, muss sich einfach nur die Zahlen anschauen, mit welchen Produktionszahlen jetzt chinesische Hersteller nicht nur in China, wo inzwischen jeder zweite Pkw in der Neuzulassung elektrisch fährt, sondern auch in anderen Weltmärkten diese