Jörg Prophet

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kalthoff, alles super im Automobilbereich, könnte man sagen, wenn ich Ihnen richtig zugehört habe; dann weiß ich gar nicht, über was wir hier sprechen. Herr Henkel, jetzt haben wir ja den Antrag fertig, jetzt haben wir den vorliegen und ich muss mich wirklich fragen: Ist das jetzt der große Wurf für unsere Thüringer Automobilindustrie? Ist das ja wirklich im Ernst das Papier, mit dem Sie vor die Belegschaften von Unternehmen treten, welche unverschuldet bereits vor dem Aus stehen? Und ist es das Papier, mit dem Sie Unternehmern Planungssicherheit und Hoffnung geben wollen für eine Kurskorrektur, die sie durchführen? Ich denke, das ist es alles nicht. Ich denke, das ist kein Neuanfang. Ich denke, das bringt uns alles nicht weiter. Liebe Thüringer, ich verspreche Ihnen in Person und wir als Alternative für Deutschland als Partei, wir werden trotz aller Rückschläge und Verzerrungen, trotz aller Verdrehungen und Unwahrheiten nicht nachlassen, unser wirtschaftliches Rückgrat in Form unserer Automobil- und Zulieferindustrie in Thüringen zu verteidigen. (Beifall AfD) Gerade diese Branche, die seit über 100 Jahren hier im Freistaat mit Mut, Fleiß und Innovation den Fahrzeugbau aus der Taufe hob und ihn zum Fundament unseres Wohlstands gemacht hat, verdient es, beispielhaft verteidigt zu werden. Vergessen wir doch nicht: Wir Thüringer haben die ersten BMW gefertigt, wir Thüringer haben den Traum von der individuellen und gesellschaftlichen Mobilität im fairen Wettbewerb mit Baden-Württemberg und Bayern und anderen vom Zeichenbrett auf die Straße gebracht. In meinem Bemühen, in diesem meinem Bekennen stand ich vor ziemlich genau zwölf Monaten bereits schon einmal an diesem Pult. Vor zwölf Monaten habe ich davor gewarnt, dass wir es nicht mit einer normalen Marktveränderung zu tun haben, dass wir es nicht mit einem technologischen Strukturwandel aus Verbraucherwünschen heraus zu tun haben. Ich habe es damals gesagt und ich wiederhole es gern: Der Zwangsumbau unserer Automobilindustrie hin zur E-Mobilität ist kein Ergebnis freier Nachfrage, ist kein natürlicher Marktprozess. Es ist ein politisch motivierter, staatlich verordneter Umbau eines unserer letzten Industriekerne, ein Umbau geboren aus dem Green Deal der Europäischen Union, durchgesetzt über Verbote, Subventionen, dirigistisch-sozialistische Markteingriffe von oben nach unten, von Brüssel nach Berlin, nach Erfurt auf der schwarzen Talfahrt der Union. (Beifall AfD) Damals, vor zwölf Monaten, sehr geehrter Herr Henkel, organisierten Sie im vougen Linksdrall Ihrer Partner die mehrheitliche Ablehnung unseres Antrags – und ich erlaube mir zu ergänzen –, wahrscheinlich wider Ihres besseren Wissens. Stattdessen wurde ein weich gespülter Alternativantrag Ihrer Regierungskoalition vorgelegt, welcher die selbstzerstörenden Fliehkräfte Ihrer Koalition eingrenzen musste. Und da ist ja auch immer noch die eine fehlende Stimme der Linkspartei, die zur Mehrheit fehlt. Dieser Antrag macht bis heute exakt das, was Ihre Politik seit Jahren macht: Er beschreibt Symptome, aber er verschweigt die Ursachen. (Beifall AfD) Da ist wieder vom Wetter die Rede, vom Ukrainekrieg, von Lieferketten, Rohstoffkreisen, von äußeren Einflüssen von höheren Mächten. Fast klingt es so, als sei die Deindustrialisierung Thüringens ein Naturereignis. Aber nein, Werksschließungen fallen nicht vom Himmel, Insolvenzen sind keine Naturkatastrophen. Ergo: Massenentlassungen und wirtschaftlicher Niedergang sind die wirtschaftlichen Folgen Ihrer politischen Fehlentscheidungen. (Beifall AfD) Die Expertenanhörung im Rahmen der Arbeit im Wirtschaftsausschuss hat die zentralen Aussagen unseres Ursprungsantrags in den wesentlichen Teilen eindeutig bestätigt. Und ganz aktuell am 7. April erklärten 44 namhafte Autoren des Weltklimarates die Grundlagen des Horrorszenarios RCP 8.5 als unplausibel. (Beifall AfD) Ihr Kartenhaus der wohlstandstötenden Klimahistorie brach damit zusammen und von dem bisher 5,7 Grad Erwärmung bleiben bis 2100 ganze 1,1 Grad im schlechtesten Fall übrig. Und was das mit dem Gas der Photosynthese zu tun hat, weiß außer Ihnen wahrscheinlich niemand hier. (Beifall AfD) Aber weil nicht wahr sein kann, was nicht wahr sein darf hinter Ihrer Brandmauer, stehen wir heute, bereits Tausende verlorene Arbeitsplätze später, mit dem durch Links weich gespülten Alternativantrag hier. Zur Erinnerung: erster Alternativantrag zu dem wie immer abgelehnten Antrag der Alternative für Deutschland, dann ein weiterer Antrag der Linken obendrauf, dann die kniefällige Übernahme einzelner Punkte aus der Linkspartei, um sich Mehrheiten zu organisieren, und dann mit Datum vom 19.05. noch mal ein Antrag der Linkspartei zur Beschlussempfehlung. Ergo: Nicht die Problemlösung, nicht das Wohl des Freistaats und seiner Menschen und Unternehmen, nicht der Wohlstand Thüringens treiben Sie, sondern schlichte parlamentarische Minderheitenarithmetik. (Beifall AfD) Glauben Sie mir, wir hätten einem Punkt der Linken sogar zustimmen können, und zwar der Ablehnung der irrigen Vorstellung, man könne den Niedergang der deutschen Automobilindustrie durch den Aufbau einer kriegstauglichen Rüstungsproduktion ersetzen. Aber selbst hier, trotz oder gerade wegen des BSW, hat dieser Punkt keinen Eingang in den Antrag gefunden. Friedenspartei BSW, nein danke, die Zustimmung der AfD ist dort nicht erwünscht. (Beifall AfD) Also es geht Ihnen um den Weg vom Marktführer der Automobil- und Verbrennertechnologie zum Waffenschmied der Vereinigten Staaten von Europa, sonst kann ich hier keinen Weg erkennen. Ihr Antrag selbst ändert nichts und benennt nicht die eigentlichen Ursachen, denn das Verbrennerverbot bleibt, selbst die Ministerin – leider nicht anwesend – sagt selbst, dass eine Abschwächung nichts bringen würde. Die politisch-ideologische Lenkung bleibt, die einseitige Förderung einer nicht marktfähigen E-Mobilität bleibt, die staatlichen Eingriffe bleiben. Wir fordern da wesentlich mehr, wir fordern da wesentlich deutlicher als diejenigen, die sich in der Branche noch nicht öffentlich trauen, und vor allem fordern wir es konsequenter als die großen Verbände: eine echte Technologieoffenheit, sprich subventionsfrei, verlässliche Energiepreise, also Energiemix statt Energiewende in die Steinzeit, (Beifall AfD) Planungssicherheit statt deutscher Sonderweg, und als Kernforderung die uneingeschränkte Abschaffung des Verbrennerverbots ohne Hintertüren, ohne Zeitlimits, ohne Flottengrenzwerte, ohne Wenn und Aber. (Beifall AfD) Fakt ist, bereits heute sind und werden Entwicklungsabteilungen verkleinert, werden Standorte für immer geschlossen, werden Produktionsnetzwerke zerstört, werden Investitionen in die Zukunft und ins Ausland verschoben. Erzählen Sie uns bitte nicht, die Elektromobilität sei ein Markterfolg. Der sogenannte Hochlauf einer angeblich so innovativen, kundengewollten Mobilität auf der Basis seltener Erden wurde mit ca. 13 Milliarden Euro direkter Kaufanreize angeschoben und läuft bis heute noch nicht. Das ist der Preis, den Sie den Steuerzahlern neben den Kosten Ihrer verzweifelten Energiewende aus den Brieftaschen, von den Konten und den Städten und Gemeinden aus den Haushalten gepresst haben. (Beifall AfD) Die erkaufte E-Mobilität ist keine Erfolgsgeschichte, sie ist ein künstlich beatmetes System. BMW und Mercedes investieren dagegen inzwischen in Ungarn wegen besserer Rahmenbedingungen, denn Kapital flieht vor schlechten Rahmenbedingungen, die Sie gesetzt haben – im Land, im Bund, in der EU. Sie sind das Problem, Sie sind nicht die Lösung. (Beifall AfD) Unser Thüringen lebt von seinen kleinen und mittleren Unternehmen, von Zulieferern von industriellen Netzwerken, und genau diese Netze zerreißen gerade. Wenn diese Industrie verschwindet, verschwinden Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und die kommunalen Handlungsspielräume. Ich werde nicht nachlassen, mich für die industrielle Substanz Thüringens einzusetzen. Wer die Ursachen verschweigt, wird die hausgemachte Krise niemals lösen. Wer an dieser Politik festhält, organisiert keinen Strukturwandel, sondern den industriellen Abstieg unseres Freistaats. Wir unterbreiten mit unserem Entschließungsantrag noch mal ein Angebot: Der Landtag spricht sich deshalb klar für die vollständige Aufhebung des EU-weiten Verbots von Verbrennungsmotoren aus. Der Landtag fordert die Landesregierung des Weiteren auf, sich auf allen Ebenen mit Nachdruck für diese uneingeschränkte Aufhebung und damit insbesondere auf die Wiederherstellung echter Technologieoffenheit nicht nur für den Automobil-, sondern den gesamten Industriebereich einzusetzen. (Beifall AfD) Ich kann nur sagen: Stimmen Sie für den Freistaat, für seine Bürger, für unsere Wirtschaft. Stimmen Sie mit Ja für eine Zukunft in sozialer Marktwirtschaft. Ihren Alternativantrag und den Beschlussantrag der Linken hingegen können wir als AfD-Fraktion als nicht weitgehend genug ablehnen. Bedenken Sie bitte: Freiheit statt Sozialismus! (Beifall AfD)