Steffen Quasebarth
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgebühren- und ‑ entgeltgesetzes – Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer
Vielen Dank, Herr Minister. Ich frage in Richtung der Fraktion, ob es den Antrag auf Ausschussüberweisung gibt? Den gab es. Dann lassen Sie uns den Antrag abstimmen. Wenn Sie dem Antrag auf Überweisung des Gesetzentwurfs in Drucksache 8/3459 der Fraktion der AfD an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur zustimmen, dann bitte ich jetzt um Ihre Handzeichen. Dazu sehe ich die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es dazu Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Stimmen aus der Fraktion der CDU, des BSW, der SPD und der Fraktion Die Linke. Damit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung abgelehnt. Wir können damit die Beratung zum Tagesordnungspunkt 7 schließen und kommen zum TagesordnungsAntrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/1104 Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/1104 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum - Drucksache 8/3434 dazu: Änderungsantrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/3497 dazu: Klares Votum des Freistaats Thüringen für die vollständige Aufhebung des EU-weiten Verbots des Verbrennungsmotors ab dem Jahr 2035 Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/3502 Die Berichterstattung zu dem Antrag aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum hält Herr Abgeordneter Henkel. Bitte schön.