Christian Tischner
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgebühren- und ‑ entgeltgesetzes – Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon spannend, wenn man eine Rede hört, in der ständig von der Kultur des Respektierens gesprochen wird, aber man dann einen Redner von der AfD hier vorn vernimmt, bei dem jeglicher Anstand und Respekt zu vermissen ist.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
Ich habe mich auch zwischendurch gefragt, Herr Dietrich,
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Herr Dr. Dietrich!)
ob Ihre Kollegen Abgeordneten aus Ilmenau, aus Schmalkalden-Meiningen, aus Nordhausen diese Rede, die Sie hier gehalten haben, auch dort vor Ort halten würden. Das würde mich mal interessieren. So viel zum Thema „ländlicher Raum“.
(Beifall CDU, BSW)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Thüringer Hochschulen sind ein zentraler Motor der Internationalisierung unseres Wissenschaftsstandorts und das ist für ein offenes Land wie unsere Bundesrepublik auch richtig und notwendig. Die internationale Ausrichtung ist kein Begleiteffekt, sondern ein wesentlicher Bestandteil und immer schon ein wesentlicher Bestandteil – man kann fast sagen, seit Jahrhunderten ein wesentlicher Bestandteil – einer Leistungsfähigkeit, einer Modernität und einer Innovationskraft unseres Hochschulsystems. Internationale Studentinnen und Studenten leisten hierzu einen wichtigen Beitrag. Sie bereichern die Lehre, sie fördern den wissenschaftlichen Austausch und sie stärken die Weltoffenheit unserer Hochschulen. Damit tragen sie dazu bei, dass unsere Hochschulen im nationalen wie im internationalen Wettbewerb sichtbar und attraktiv und auch verbunden bleiben. Gleichzeitig kommt ihnen auch eine erhebliche Bedeutung für unseren Wissenschaftsstandort zu. Internationale Studentinnen und Studenten sind potenzielle Fachkräfte von morgen für unsere Unternehmen, für unsere Innovationsnetzwerke und für die regionale Entwicklung in unserem Freistaat. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels gewinnt diese Funktion weiter an Gewicht. Thüringen verfügt mit der Gebührenfreiheit im grundständigen Studium über einen wichtigen Standortfaktor im Wettbewerb der Länder und im internationalen Hochschulraum. Dieser Rahmen hat wesentlich dazu beigetragen, die Attraktivität unserer Hochschulen zu sichern und weiter auszubauen. Deshalb kommt es darauf an, diesen Vorteil in einer sich verändernden Hochschullandschaft strategisch weiterzuentwickeln und zugleich die finanziellen und strukturellen Herausforderungen der Hochschulen verlässlich im Blick zu behalten. Ein Thüringer Sonderweg bei Studienbeiträgen für internationale Studierende würde dabei zahlreiche praktische, administrative, und strategische Fragen aufwerfen, die eng mit der zukünftigen Ausrichtung unseres Hochschulsystems verbunden sind. Unser gemeinsames Ziel sollte es daher sein, die Leistungsfähigkeit und Attraktivität unserer Hochschulen weiter zu stärken, internationale Studierende zu gewinnen und ihnen verlässliche und gute Rahmenbedingungen für Studium, Forschung und dann natürlich auch langfristigen Aufenthalt in Thüringen zu bieten. Im Interesse eines starken Wissenschaftsstandorts Thüringen und einer nachhaltigen Fachkräftesicherung werbe ich deshalb dafür, den Gesetzentwurf in dieser Form nicht weiter zu verfolgen und die Fragen der Hochschulfinanzierung und Internationalisierung in einem breiteren strategischen Rahmen zu diskutieren. Vielen Dank.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
