Christian Schaft

Nein. Und dann auch noch mal zu den fiskalischen Effekten, die Sie immer anbringen, dass Sie sagen, die internationalen Studierenden würden dem Steuerzahler so auf der Tasche liegen. Auch da lohnt noch mal ein Blick in die Daten, die uns im November vorgestellt wurden. Selbst bei den prognostizierten Effekten einer niedrigen Verbleibsquote stehen bundesweit betrachtet folgende Zahlen gegenüber: 2,2 Milliarden Euro Kosten für das Studium, aber 13,4 Milliarden Einnahmen im Erwerbsleben durch internationale Studierende, und das ist das Szenario mit der niedrigen Verbleibsquote. Bei der hohen Verbleibsquote wären es bis zu 40 Milliarden an Einnahmen. Das zeigt, dass das, was Sie hier verargumentieren, ökonomischer Nonsens ist. All das, was Sie hier vorlegen, ist nichts anderes als Ihre Ideologie verpackt in einen scheinbar harmlosen Gesetzentwurf. Ich will zum Abschluss noch eines sagen, weil es ja auch an der einen oder anderen Stelle schon mal aufploppte. Ich kann der Landesregierung nur anraten, jede Überlegung zur Einführung solcher Studiengebühren, wenn die irgendwie geprüft werden, direkt wieder in der Schublade oder noch besser im Müllkorb verschwinden zu lassen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)