Christian Schaft

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen, die noch verblieben sind, vor allem am Livestream, was wir hier vorliegen haben, ist ein Gesetzentwurf mal wieder unter dem Motto „Gefühlt jährlich grüßt das Murmeltier“ mit Vorschlägen aus der hochschulpolitischen Mottenkiste. Es ist ja nicht das erste Mal, dass die AfD versucht, Fragen von Bildungsgerechtigkeit in der Mülltonne zu entsorgen und dabei gleichzeitig noch ihre Abschottungsfantasien auch noch in verschiedenste Gesetze zu gießen. Der Kollege Hoffmeister hat es gerade schon gesagt: Es ist eine irrsinnige Annahme, es wäre eine nachhaltige Strategie für die Thüringer Hochschulen oder auch unsere Gesellschaft, insbesondere den Hochschulen in Thüringen als Teil des internationalen Wissenschaftssystems die Schotten dicht zu machen, indem man versucht, Hürden und Barrieren aufzubauen, damit Studierende aus Ländern außerhalb der Europäischen Union nicht an die Thüringer Hochschulen kommen. Denn das ist es, was Sie am Ende letztendlich mit Ihrem Gesetzentwurf verfolgen und nichts anderes, auch wenn Sie das hier anders labeln. Ich will auch noch mal kurz darauf eingehen, wie Sie den Gesetzentwurf begründen, denn es ist schon eine sehr irrige Annahme, die Sie da an den Tag legen, weil Sie sagen, die Landeszuschüsse seien in den letzten Jahren gestiegen, weil die Kosten für die Studienplätze, insbesondere für die internationalen Studierenden, so hoch seien. Das ist ein völliger Irrtum. In den letzten zwei Rahmenvereinbarungen sind die Mittel deshalb kontinuierlich gestiegen, weil es hier in diesem Hohen Haus Mehrheiten und auch seitens der letzten Landesregierung den politischen Willen gab, das Wissenschaftssystem Jahr für Jahr durch zusätzliche Mittel weiter zu unterstützen. Und dass das auch Rechnung trägt, das haben uns die Thüringer Hochschulen vor nicht allzu langer Zeit hier bei einem parlamentarischen Abend auch gesagt, als sie noch mal sehr deutlich vorgerechnet haben: Jeder Euro, den das Land Thüringen in das Wissenschaftssystem hier in Thüringen investiert, bedeutet am Ende ein Effekt von 3,46 Euro, der wieder rauskommt. (Beifall Die Linke) Dazu tragen natürlich nicht nur Bildungsinländerinnen, sondern natürlich auch all diejenigen, die aus dem internationalen Raum zu uns kommen, ihren Beitrag bei. Bei der Forderung nach Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländerinnen ist die IHK Südthüringen schon erwähnt worden. Da will ich aber mal sagen: Das ist eine Position. Die Thüringer Hochschulen – das weiß ich aus den Gesprächen mit den Hochschulleitungen – haben – ich sage mal gelinde gesagt – so sehr allergisch darauf reagiert, weil das eben nicht durchweg der Tenor ist, den die IHK Südthüringen dort in den Regionen vertritt, weil die Hochschulen darum wissen, was sie an den internationalen Studierenden auch als Teil des internationalen Wissenschaftsaustauschs haben. Aber dieser Vorschlag, den Sie hier vorgelegt haben, passt eben in Ihr Weltbild – sozial nur national. Das scheint beim AfD-Gesetzentwurf an dieser Stelle auch wieder das Motto zu sein. Ich will noch darauf eingehen, auch der Kollege Hoffmeister hat es gerade angesprochen, ich will das gern noch mal mit Zahlen unterlegen, denn am Ende würde man mit diesem Gesetzentwurf wirklich den Finger an die Axt der Entwicklung der Thüringer Hochschulen legen: Beispielsweise hat Baden-Württemberg sehr konkrete ökonomische Erfahrungen gemacht, warum das auch ökonomischer Nonsens ist, was Sie hier vorschlagen. Dort hat die grün-schwarze Landesregierung mit der Einführung der Gebühren mit einem Plus von 21 Millionen Euro kalkuliert, in die Kassen gespült wurden aber im ersten Semester nach der Einführung lediglich 4,2 Millionen Euro. Weitere Effekte haben sich in Baden-Württemberg gezeigt. Im Oktober 2017 zählten nach Einführung der Gebühren die Hochschulen einen Rückgang von 19,2 Prozent weniger internationalen Studierenden. Auch das wurde – das weiß man aus den Gesprächen mit den dortigen Hochschulleitungen – als eine Schwächung des Hochschulstandorts in Baden-Württemberg betrachtet. Ich sage ganz deutlich: Das können wir uns hier in Thüringen nicht leisten. (Beifall Die Linke) Dann argumentieren Sie ja in der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf auch mit den Abbruchquoten. Das habe ich bei der letzten Debatte zu Ihrem Gesetzentwurf schon mal gesagt: Da lohnt auch noch mal eine Lektüre beispielsweise der Veröffentlichung des Verbundprojekts „Studienerfolg und Studienabbruch bei Bildungsausländer(inne)n in Deutschland“ vom Deutschen Akademischen Austauschdienst, das darauf hinweist, es gibt verschiedene Ursachen, die zu großen Teilen nicht bei den internationalen Studierenden liegen, warum sie abbrechen. Das sind finanzierungstechnische und aufenthaltsrechtliche Hürden, die Sie völlig ausblenden. Wer über den Zugang von internationalen Studierenden an die deutschen Hochschulen spricht, der muss sich auch mal vergegenwärtigen, dass sie das bereits jetzt schon nicht umsonst tun können, weil sie die Deckung ihres Lebensunterhalts nachweisen müssen, das bedeutet, auf einem Sperrkonto pro Semester bereits jetzt ca. 6.000 Euro nachweisen zu können, bevor überhaupt die Möglichkeit besteht, hier einen Studienplatz aufnehmen zu können. Deswegen werden die 1.500 bis 5.000 Euro, die Sie vorschlagen, noch mal eine deutliche Belastung, die wir auf keinen Fall mittragen werden. Und dann gibt es aber auch noch ganz andere Erfahrungen und da will ich mal in dem Kontext auch noch etwas Aktuelles mit einbringen. Ich habe den Prozess gegen die Täter begleitet, die vor etwas mehr als einem Jahr internationale Studierende an der Technischen Universität in Ilmenau angegriffen haben. Und sehr im Gedächtnis geblieben ist mir ein Zitat von einem Betroffenen. Er sagte: Ich war zwölf Stunden in Deutschland und das Erste, was ich erlebt habe, war, dass auf mich geschossen wird. Und wenn das etwas ist, was internationale Studierende hier erfahren, dann ist das doch etwas, was uns nicht nur aufschrecken, sondern auch zum Handeln bringen muss, damit so etwas nicht geschehen kann. (Beifall Die Linke) Denn ganz ehrlich, da ist nämlich Ihr Gesetzentwurf mit der Stimmung, die Sie machen und die Sie befeuern gegen Menschen, die zu uns kommen, am Ende nur das letzte Glied in der Kette und reiht sich aber in das ein, was am Ende dazu führen würde, dass man ganz klar sagen kann: Ihre Politik ist der Sargnagel für Thüringen – für ein Land, das dringend darauf angewiesen ist, dass Menschen zu uns kommen. (Beifall Die Linke) Es ist nämlich auch nicht so, dass alle internationalen Studierenden, die zu uns kommen, dann nach dem Studium auch wieder gehen. Es gibt nämlich auch große Wünsche, in der Region zu verbleiben. In der Landeswissenschaftskonferenz im November wurde eine Studie vorgestellt, da haben 44,6 Prozent der ausländischen Studierenden gesagt, unter bestimmten Bedingungen oder günstigen Bedingungen würden sie auch gern bleiben. Bei den Masterstudierenden war der Bleibewunsch sogar noch höher. Die langfristige Verbleibsquote liegt übrigens bundesweit bei über 55 Prozent, während es in Thüringen 10 Prozent sind. Jetzt können wir ja mal gemeinsam mit Blick auf die gesellschaftliche Stimmung überlegen, woran das vielleicht auch liegt. (Beifall Die Linke)