Dr. Frank Augsten

Sehr geehrte Damen und Herren, vielleicht noch mal zu zwei Aspekten in der Wortmeldung von mir. Das eine ist, wir sollten den Landwirten nicht Hoffnung machen, niemand von uns, an Stellen, wo diese Hoffnung nicht hingehört. Wenn Frau Berger sehr phantasievoll von diesen großen Aktenbergen gesprochen hat – ja, das ist ein Problem. Das werden wir wohl lösen durch die Digitalisierung. Aber, wir reden hier über sehr viel Geld, über sehr viele Steuermittel. Und das ist Ihnen ja auch immer wichtig. Nun haben wir durch diese Berichtspflichten – wie viel Zeit habe ich? Ach, steht hier. – die gute Situation, dass wir genau wissen, dass die Deutschen im Maßstab aller EU-Staaten diejenigen sind, die am genauesten und am saubersten arbeiten. Aber diejenigen, die sich im Landwirtschaftsbereich ein bisschen auskennen, wissen, dass in südeuropäischen Ländern teilweise dreistellige Millionenbeträge jedes Jahr zurückgefordert werden. Ob das jetzt absichtlich Betrug ist, ob das Schlamperei ist, ist egal. Fakt ist eins, hier geht es um Milliarden von Steuermitteln. Deswegen sind Berichtspflichten und Nachweispflichten einfach auch wichtig. Das ist die Landwirtschaft den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Steuermittel aufbringen, einfach schuldig. Ich glaube, das wissen die meisten Landwirte auch. Ein zweiter Punkt, die Ohrmarken, die Kennzeichnungsplichten und die Berichtspflichten. Es gab in den letzten 30 Jahren zwei richtig große Katastrophen für die deutsche Landwirtschaft, vielleicht sogar für die europäische. Das eine war 1999/2000 der Rinderwahn, BSE, was so richtig reingehauen hat. Und es gibt die Schweinepestseuche, die wir in regelmäßigen Abständen haben, wo beispielsweise die Chinesen den Markt dichtmachen und sagen, nein, es kommt kein Fleisch mehr rein. Bei einem Selbstversorgungsgrad von 120 Prozent ist das ein riesiges Problem, weil die Märkte voll sind und deswegen die Preise runtergehen. Den Landwirten den Eindruck zu vermitteln, diese Tierkennzeichnung bräuchte man nicht – also ich bin Tierzüchter. Ich habe damals bei der BSW-Krise herausgefunden, (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: BSE!) (Heiterkeit und Beifall im Hause) – bei der BSE-Krise, falscher Versprecher – bei der BSE-Krise – danke schön für den Hinweis – zum Beispiel herausgefunden, dass die Engländer aus Betrieben, die nachweislich BSE hatten, über Irland, über die Umkennzeichnung von Tieren BSE-verdächtige Tiere nach Deutschland geschafft haben. Deswegen brauchen wir eine lückenlose Kennzeichnung eines jeden geborenen Tieres. Das Gleiche trifft für die veterinärmedizinische Strecke zu, weil dann nämlich im Fall eines Tierverlusts auch Geld gezahlt werden kann, wenn die Nachweispflichten erfüllt werden. Insofern den Eindruck zu vermitteln, da sollen doch die Leute einfach mal die Tiere gebären lassen und dann braucht man die Kennzeichnung nicht so ernst zu nehmen, das ist zumindest im Seuchenfall sehr, sehr, sehr schwierig. Wir wissen, dass da böse Dinge auf uns zukommen, wenn es noch wärmer wird durch den menschengemachten Klimawandel. Da werden wir ganz andere Seuchen hier erleben. Deswegen sind die Rückverfolgbarkeiten von Tierkrankheiten ein ganz wichtiger Aspekt. Da ich noch ein bisschen habe: Ich bin vorhin nicht zu Ende gekommen. Frau Hoffmann zielt ja immer darauf ab, dass wir die Ideen klauen und dann Alternativanträge stellen. Sie haben mitbekommen, das haben wir dieses Mal nicht gemacht. Das ist einfach rein technisch bedingt. Sie haben fast alle Probleme in einen Antrag reingeschrieben. Wenn wir daraus jetzt eine Ausschussüberweisung machen würden oder Anhörungen, bräuchten wir, glaube ich, drei Tage. Und jeder dieser einzelnen Punkte unter II ist ein einzelner oder ein eigener Antrag, ist eigentlich etwas, wozu man eine Anhörung machen könnte oder müsste mit unterschiedlichen Experten. Und deswegen: Rein technisch ist das schon nicht möglich. Ich glaube, die Ministerin hat das bestätigt, deswegen habe ich dann auch Beifall geklatscht. All das, was Sie hier vorgebracht haben, diskutieren wir seit anderthalb Jahren sehr intensiv in Abständen im Ausschuss. Das ist einfach so. Und das man für einige Dinge auch Zeit braucht, weil sie Zeit brauchen, ist auch selbstverständlich. Deswegen gibt es keinen Alternativantrag, weil die Arbeit im Ausschuss sowieso gemacht wird. Wir freuen uns, wenn Sie uns dabei unterstützen. Aber noch mal: Rein technisch gesehen ist es ziemlich unglücklich, wenn man über einen Fachbereich alle Fragen stellt, die einem einfallen. Dann hat man schon rein praktisch und technisch ein Problem. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)