Boos-John

Nein. Ich knüpfe gern weiter an und würde dann zukünftige Fragen gern an das Ende stellen. Wir waren bei dem Thema „Ertragslage“ und bei dem Thema „Kostenweitergabe“ und der Situation, wie sich dann die Preise gestalten. Es ist also durchaus schwierig, diese höheren Kosten auch an die Kunden weiterzugeben. Und es kommt natürlich erschwerend hinzu, dass das Thema der Düngepreise zu schultern ist. Dieser Entwicklung setzt sich aber eben die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung entgegen. Seit dem 1. Januar 2026, und das ist vielleicht auch noch mal das Rechenbeispiel, gilt wieder der alte Rückerstattungssatz von 21,48 Euro pro 100 Liter. Dieser Rückerstattungssatz war deutlich abgesenkt worden auf 6,44 Euro. Dieser Unterschied, diese 15 Euro, macht schon etwas aus. Die befristete Senkung der Energiesteuersätze inklusive der Umsatzsteuer ergibt eine weitere Steuersenkung von 15 Cent pro Liter. Ich darf auch darauf hinweisen, dass neben der Entscheidung von Bundestag und Bundesrat am 24. April dieses Jahres zum Tankrabatt weitere zielgerichtete Maßnahmen eingeleitet wurden, aber eben im Moment auch noch diskutiert werden. Und da darf ich kurz ganz neu aus dem Bundeskabinett zitieren: „Wir setzen uns dafür ein, dass Fahrzeuge, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen betrieben werden (inkl[usive] fortschrittliche Biokraftstoffe), im Rahmen der Flottenregulierung unverzüglich als Nullemissionsfahrzeuge angerechnet werden.“ Das zum Thema „Luftsteuer“. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist hier die bereits vereinbarte Steuerbefreiung regionaler Biokraftstoffe zu erwähnen. Steuerfreie regional erzeugte Biokraftstoffe und nicht fossile Alternativen wie HVO bieten der Landwirtschaft eine klimafreundliche und wirtschaftlich tragfähige Alternative zu fossilem Diesel. Durch eine Steuerbefreiung wären diese Kraftstoffe nicht nur wettbewerbsfähig, sondern um etwa 15 bis 20 Cent günstiger als herkömmlicher Dieselkraftstoff. Also wir müssen uns ehrlich machen und wir müssen uns auch ehrlich machen an dem Punkt der Haushaltslagen, denn weder bei der EU noch beim Bund noch im Land Thüringen sind große Spielräume in den Haushalten möglich. Zum zweiten Thema, zum Thema „Bürokratieabbau“: Das ist ja sehr, sehr spannend, weil scheinbar in den Ausschüssen, Herr Thrum, von Ihnen wirklich nicht so ganz zugehört wird. Denn ich möchte an dem Punkt darauf verweisen, dass wir uns in Thüringen bereits auf eine Fülle von Verwaltungsvereinbarungen konzentriert haben. Wir haben auf der einen Seite, und das muss ich jetzt nicht alles in Summe wiederholen, den Bürokratiemelder auf den Weg gebracht. Wir haben das erste Entlastungsgesetz. Wir haben hier Verfahren vereinfacht, Berichtspflichten deutlich reduziert und Verwaltungsprozesse beschleunigt und haben außerdem vor, in Kürze ein zweites Entlastungsgesetz einzubringen. Auch die Fördermittelinventur zeigt, wir schauen genau dahin, wo Programme, Anträge und Nachweise einfacher, digitaler und auch verständlicher werden. Unser Ziel ist es in Summe, dass der Staat ermöglicht, statt ausbremst und gerade für Bürgerinnen und Bürger, für Kommunen, aber natürlich auch für unsere landwirtschaftlichen Unternehmen Vereinfachungen schafft. Nun zu dem Thema der Digitalisierung, Beschleunigung und Vereinfachung im Bereich der Thüringer Agrarverwaltung bzw. der landwirtschaftlichen Unternehmen. Wir haben das vorgestellt, insbesondere wird die bestehende FAN-App kontinuierlich funktional erweitert und nutzungsorientierter weiterentwickelt. Wir haben hier eine Taskforce gegründet, die eine Fülle von Eingaben der landwirtschaftlichen Betriebe umgesetzt hat. Vielleicht stehen Sie da noch am Start unserer Regierungszeit. Das sind über 50 Eingaben der Landwirte, die umgesetzt wurden und die uns dafür auch in ihrer landwirtschaftlichen Zeitung gelobt haben. Nutzerwünsche in Design und Wortlaut wurden umgesetzt, neue Algorithmen zur Auswertung der Satellitendaten im Flächenmonitoring beantwortet und mehr Kontrollfragen als zuvor, da wurde einiges reduziert. Der Nutzer wird entlastet und die Kontrollfragenlisten werden im PORTIA jetzt gespiegelt, können dort sortiert und geprüft werden. Die Übersichtlichkeit ist wesentlich verbessert worden. Konkret haben wir aber auch die Kontrollverfahren vereinfacht und insbesondere – und das ist für Sie vielleicht einmal spannend, um es ganz konkret zu machen – die vorhandenen Fotobelege zum Nachweis von Kennarten, eine Aufgabe, die eine sehr umfangreiche bis jetzt darstellte, wird nun zukünftig nicht mehr jährlich vorzulegen sein, sondern nur noch alle zwei Jahre. Das heißt, dass die Landwirtschaft hier eine deutliche Reduzierung im Bereich der Nachweisführung hat. Insgesamt zielen diese Maßnahmen darauf ab, Verwaltungsverfahren konsequenter zu vereinfachen, aber natürlich auch digitale Prozesse zu stärken und den Aufwand der Betriebe spürbar zu reduzieren. Ich glaube, wir haben hier, ich sage es noch mal, im Ausschuss schon so viel darüber geredet, ich habe das Gefühl, wir versuchen hier immer wieder alten Wein irgendwie einzugießen, das ist ein bisschen schade, denn das ist für die Demokratie schon auch eine Belastungsprobe, das möchte ich deutlich sagen. (Beifall CDU, BSW) Bei dem Thema „Nachwuchsgewinnung“, an dem Punkt auch noch mal, Sie suggerieren hier, dass Prüfungen nicht stattfinden. Ja, wir haben demografische Themen und wir haben bei Krankheitsausfällen natürlich auch Beschulungsprobleme. Aber zu suggerieren, dass Prüfungen nicht stattfinden, das ist schon wirklich stark. Ich möchte Ihnen an dem Punkt zusichern, dass das nicht passieren wird. Das wird weder in den Abschlussprüfungen passieren, noch werden dieses Jahr irgendwelche Zwischenprüfungen ausfallen. Ganz deutlich! Und die Sicherung des Berufsstands durch Ausbildung ist uns immens wichtig. Das zeigen wir. Frau Müller hat es dankenswerterweise auch eben noch mal gesagt. Wir haben keine Nachwuchsschwierigkeiten. Wir kümmern uns extrem, weil uns absolut bewusst ist, dass unser Nachwuchs unsere Zukunft ist und dass wir damit auch unsere Ernährungssicherheit im ländlichen Raum für uns alle sichern. Es ist absolut klar, das können Sie nachvollziehen, wenn Sie unser Slogan des grünen Herzens immer wieder hören: Für uns schlägt das grüne Herz dann vital und gesund, wenn es dem Nachwuchs entsprechend auch gut geht. Und deswegen kümmern wir uns darum. Aktuell ist gerade eine Gruppe von jungen Landwirten in Österreich, um sich dort über uns auch die Möglichkeit zu geben, in Erfahrungsaustausche einzutreten. Das sind mal so Sachen nebenbei. In Summe haben die grünen Berufe ja schon seit Langem, also seit der Vorgängerregierung 2017, die Allianz der Nachwuchssicherung in den grünen Berufen gestartet. Also da passiert einiges. Auch unser Pakt für Wachstum und Arbeit, den wir aufgelegt haben, zeigt die Kooperation der Allianzen zur Berufsbildung und zur Fachkräfteentwicklung mit der zur Nachwuchssicherung in den grünen Berufen eben auch auf. Die Sachen wurden vereinbart und das ist gut so. Zum Abschluss: Bei dem Thema „Nachwuchssicherung“ ist Ihnen auch bekannt, dass wir das Thema „Meisterbonus“, „Meisterprämie“, die Sicherung des DQR-Niveaus 6, also dass wir hier eine Gleichbehandlung vollziehen, dass das alles schon umgesetzt wurde. Auch die weiteren Themen, die wir hier noch vorhaben, die mit dem Entlastungsgesetz 2 dann erfolgen, da darf ich Sie jetzt schon einladen, Ihr positives Votum mit dazuzugeben, um hier auch noch weitere Vereinfachungen bei der Zukunftssicherung für die Meister in dem Bereich zu signalisieren. Ihr Antrag ist damit, ich möchte es ganz vorsichtig sagen, so ein Stück weit auf der Welle oder dahinter. Eine Schlussbemerkung, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich habe, glaube ich, deutlich gemacht, dass die Rahmenbedingungen für unsere Landwirtschaft schwierig sind, ja, aber durch geopolitische Spannungen, dass wir uns deren bewusst sind, dass wir daran arbeiten. So haben wir uns auch mit dafür engagiert, dass – das ist immer wieder wichtig, weil wir sehen, die Liquidität ist das A und O in solchen Sonderkrisen – das Geld zur Verfügung ist in den Betrieben, dass Liquiditätshilfen für die landwirtschaftlichen Betriebe über das Bundesministerium und auch über die landwirtschaftliche Rentenbank jetzt aufgelegt werden. Das ist ein 200-Millionen-Euro-Programm für die Landwirtschaft. Ich glaube, auch das ist wieder ein wichtiges Signal, wohin die Reise geht, dass die Koalition im Bund diese Sachen auch richtig berücksichtigt. Aber wir wissen auch und das haben Sie mit Ihrem Antrag auch verdeutlicht, dass viele Themen auf EUund auf Bundesebene liegen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Sachen auf Bundes- und auf EU-Ebene zugunsten unserer Landwirte umgesetzt werden. Aber die Zusammenhänge sind komplex. Es gibt auch Zielkonflikte. Ich habe das mit dem Haushalt gesagt. Das müssen wir verstehen. Die Dinge müssen gut ausgewogen werden. Ich glaube, die Zusammenarbeit mit dem Thüringer Bauernverband ist sehr gut. Sie können sicher sein, der Bauernverband, die Landwirte können sicher sein, dass wir Verantwortung übernehmen im Rahmen der Landesregierung und dass wir Entscheidungen treffen, die wir hier für unsere grünen Berufe, für unsere grüne Branche auch umsetzen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)