Melanie Berger

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Landwirte! Erst mal ganz kurz noch mal zu Herrn Augsten: Wir reden sehr viel im Ausschuss, das ist richtig, aber die Änderungen und die Verbesserungen für die Bauern, die spüren sie nicht. Und Frau Müller, wir waren wenigstens zum Parlamentarischen Frühstück der Bauern und durften uns deren Probleme anhören. Von den Linken habe ich, glaube ich, niemanden gesehen. (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Nein, weil ich vor Ort bin!) Ja. (Beifall AfD) Also, so viel dann dazu, dass wir uns um die Landwirtschaft kümmern. (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Brötchenessen ist kein Kümmern!) Wenn wir in den letzten Jahren nämlich durch Europa geschaut haben, haben wir überall dasselbe Bild gesehen: protestierende Bauern, Bauern auf den Straßen, Traktoren vor den Parlamenten, weil sie nämlich das Gefühl haben, dass Politik gegen sie arbeitet statt mit ihnen. Dieses Gefühl kommt aber nicht von ungefähr. Die Landwirtschaft ist in den vergangenen Jahren immer stärker zum Spielball ideologischer, bürokratischer und abgehobener Politik geworden. Immer neue Dokumentations-, Melde- und Kontrollpflichten, dann die Ampel mit der Abschaffung der Agrardieselrückvergütung. Allein 485 Millionen fehlen den Bauern für die Jahre 2024 und 2025. Jeder erinnert sich an diese großen Proteste in Berlin. Selbst ich war vor Ort. Und die Reden von Finanzminister Lindner und Agrarminister Özdemir, die wurden nur durch ein Hubkonzert der Landwirte unterbrochen. Zurückgerudert wurde deswegen erst, weil der Protest nicht mehr zu überhören war. (Beifall AfD) Und jetzt das Mercosur-Abkommen, gegen das auch Landwirte aus Schmölln wieder massiv protestiert haben, weil man nämlich der Automobilindustrie wieder mal auf Kosten unserer deutschen Landwirte eine Verschnaufpause verschaffen will. Gleichzeitig kommen aus Brüssel Vorgaben von Technokraten, die die Realität Ostdeutschlands nicht kennen. Denn Thüringen und Ostdeutschland haben eine andere Agrarstruktur als viele westdeutsche Regionen. Das wissen wir, denn wir haben hier große Agrargenossenschaften, Agrarunternehmen, die gewachsen sind aus der DDR und der Transformationszeit. Genau diese Betriebe geraten aber jetzt durch die geplante Kappung und Degression von EU-Fördermitteln unter Druck. Im Ergebnis heißt das, wer produktiv arbeitet, viele Flächen bewirtschaftet, Mitarbeiter beschäftigt, soll also bestraft werden. Deshalb sagen wir ganz klar: Landwirtschaftspolitik gehört nicht weiter nach Brüssel, sondern zurück in nationale Verantwortung. (Beifall AfD) Unsere Landwirte müssen und sollen nämlich wieder weiter frei wirtschaften können, statt permanent von Förderkulissen, Richtlinien, Datenbanken und politischen Launen abhängig gemacht zu werden. Die Landesregierung kennt diese Probleme ganz genau. In der Beantwortung meiner Kleinen Anfragen räumt sie nämlich ein, dass steigende Kraftstoffpreise die Liquidität landwirtschaftlicher Betriebe empfindlich mindern und zusätzlich hohe Düngerpreise geschultert werden müssen. Düngemittel, die in den letzten zehn Jahren massiv im Preis gestiegen sind. Und ich sage Ihnen, wenn der Diesel teurer wird, wird der Weizenpreis deswegen nicht automatisch höher. Wenn Dünger teurer wird, kann der Ackerbauer nicht einfach die Hälfte weglassen und trotzdem dieselbe Ernte erwarten. Wenn Strom teurer wird, kann der Milchviehbetrieb nicht einfach die Kühlung abschalten. Denn wer hier politisch verteuert, nimmt den Betrieben direkt das Geld aus der Tasche durch Steuern, Abgaben und CO -Bepreisung. 2 (Beifall AfD) Wer es ernst meint mit der Entlastung, muss in unseren Augen dafür sorgen, dass die CO -Luftsteuer 2 abgeschafft wird, die Energiesteuer auf das zulässige Mindestniveau sinkt und die Mehrwertsteuer auf landwirtschaftlich genutzte Kraftstoffe, Energieträger und Dünger auf den ermäßigten Satz gesenkt wird. Dazu gehört aus unserer Sicht auch, bezahlbare Energiepartnerschaften wiederzueröffnen und verfügbare Energiequellen nicht aus ideologischen Gründen zu blockieren. Gleichzeitig machen geschwächte und stillgelegte Düngemittelstandorte uns immer abhängiger von Importen. Selbst die EU-Kommission – das war in den letzten zwei Tagen zu lesen – muss inzwischen eingestehen, dass die Düngemittelpreise die Landwirtschaft an die Wand drücken und verspricht nun Ausnahmehilfen aus der Notfallreserve und ein zusätzliches Hilfspaket für unsere Landwirte. Also wenn Brüssel die Lage schon so dramatisch beschreibt, ist es höchste Zeit, dass die Landesregierung aufhört, zuzuschauen und endlich für dauerhaft bezahlbare Düngepreise sorgt und die inländische Düngemittelproduktion stärkt und Importabhängigkeiten reduziert. Und zum Thema „Bürokratie“, wozu Herr Augsten gesagt hat, wir arbeiten permanent dran: Also die Bürokratie in der Landwirtschaft ist so unerträglich und deswegen hier heute unser Antrag. Der Thüringer Bauernverband hat uns nämlich dazu einen umfangreichen Forderungskatalog übermittelt. Und wenn man sich den anschaut, erkennt man, wie weit sich die Verwaltungsanforderungen inzwischen von der Praxis entfernt haben. Da müssen Landwirte dieselben Daten mehrfach in unterschiedliche Systeme eingeben, weil Datenbanken nicht kompatibel sind. Digitale Anwendungen funktionieren in der Praxis schlecht oder gar nicht. Stichwort „Flächenregister“: Minimale Flächenabweichungen werden sofort sanktioniert. Es werden immer neue Nachweise verlangt, obwohl die Daten dem Staat längst vorliegen. Also wer glaubt, Bürokratie sei nur ein bisschen Online-Formular, war noch nie in einem Büro eines Landwirtschaftsbetriebs. Da stehen nämlich meterweise Ordnerregale, nicht aus Leidenschaft zu Papier, sondern weil der Staat es so will. Für jeden Düngerbezug, jede Ausbringung, jede Ernte braucht der Landwirt Belege und Aufzeichnungen, Rechnungen über Mineraldünger, Lieferscheine über Gülle, über Mist, Düngebedarfsermittlung, Schlagkarteien, Nährstoffvergleiche, alles fein säuberlich abgeheftet und nach Vorschrift für 3 bis zu 30 Jahre aufzubewahren. Das bedeutet, selbst wenn die Kühe von damals längst nicht mehr im Stall stehen und die Fläche schon gar nicht mehr bewirtschaftet wird, lagern Papiere noch im Regal, weil Jahre später noch geprüft werden kann, ob im dritten Schnitt im Jahr 2020 1 Hektar zu viel oder zu wenig gedüngt wurde. So sieht das Hofarchiv von 2026 aus – eine ganze Bürowand voller Papier, die keinen Liter Milch produziert, keinen Hektar bestellt und keinen weiteren Arbeitsplatz schafft, sondern nur dafür da ist, jederzeit rückwirkend sanktioniert zu werden. Und die Absurdität hört nicht am Schreibtisch auf, sie geht mit in den Stall. Nehmen wir einen Milchbetrieb hier in Thüringen. Jede Geburt eines Kalbs, jeder Tierzukauf, jeder Abgang muss fristgerecht im Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere erfasst werden. Parallel dazu wollen das Veterinäramt, die Tierseuchenkasse ihre Bestandsmeldungen haben. Immer wieder geht es um dieselben Tiere, nur in verschiedenen Formularen und Massen. Verliert eine Kuh im Stall oder auf der Weide ihre Ohrmarke, beginnt der Meldekreislauf von vorn: Ersatzmarke beantragen, Verlust dokumentieren, Zuordnungen nachweisen. Und bei der Kontrolle zählt nur einfach, ob jede Meldung im Register und jede Zeile in der Tierkartei lückenlos geführt wurde. So wird der Landwirt zum Registrator und Archivverwalter, tagsüber im Stall und abends im Büro. Und genau das sind diese Mehrfachmeldungen, die wir gern abgeschafft oder komprimiert haben wollen. Und deswegen wünsche ich mir das Prinzip „einmal erfassen und mehrfach nutzen“, dass das konsequent zukünftig umgesetzt wird, denn der Bauer darf nicht länger für die Verwaltung arbeiten, sondern muss wieder für den Markt arbeiten können. (Beifall AfD) Wir sprechen aber hier in unserem Antrag nicht nur über Bürokratie, wir sprechen auch über die langfristige Stabilität unserer Landwirtschaft. Parallel erleben wir nämlich steigende Bodenpreise, zunehmende Bodenspekulationen und immer stärkeren Druck auf die landwirtschaftlichen Flächen. Besonders problematisch ist die völlig unzureichende Datengrundlage, zu der die Landesregierung im Ausschuss selbst zugeben musste, dass es keine ausreichenden systematischen Daten zu Eigentumsstrukturen, ausländischen Investoren oder Sharedeals gibt und diese Lücke bedauerlich findet. Also wenn das bedauerlich ist, warum unternehmen Sie keinen Vorstoß, um das zu ändern, sondern beschreiben nur das Problem, anstatt es zu lösen? Genau deshalb fordern wir die Prüfung weitergehender Maßnahmen zum Schutz von landwirtschaftlichen Flächen und Agrarstrukturen, (Beifall AfD) denn landwirtschaftliche Nutzflächen sind keine beliebige Ware wie ein Finanzprodukt. Sie sind die Ackerkrume, aus der unsere Ernährung wächst. Sie ist der Boden unter den Füßen des ländlichen Raums. Wer also zulässt, dass darüber spekuliert wird, sägt an nicht irgendeinem Ast, er sägt auf dem Balken, auf dem die Versorgungssicherheit, die regionale Wertschöpfung und die dörfliche Stabilität ruhen. (Beifall AfD) Ein weiterer Punkt ist die Nachwuchsgewinnung in den grünen Berufen, was mein Kollege Herr Uwe Thrum schon angesprochen hat, und ich denke mal, das haben wir im Ausschuss lange genug besprochen. Unser Antrag soll heute hier kein ideologisches Papier sein. Es ist ein praxisorientierter Entlastungsantrag. Er basiert auf den konkreten Problemen und Forderungen der Landwirtschaft selbst, denn unsere Bauern brauchen leider keine Sonntagsreden mehr. Sie brauchen weniger Belastungen, mehr Planungssicherheit und politische Rahmenbedingungen, unter denen sie endlich wieder wirtschaftlich arbeiten können. Unsere Thüringer Landwirtschaft sichert unsere Ernährung, die Wertschöpfung, die Arbeitsplätze, schützt die Kultur und prägt unsere Kulturlandschaft. Und wer sie ständig mit Bürokratie, Kostensteigerungen und politischer Unsicherheit belastet, gefährdet nicht nur einzelne Betriebe, sondern die Stabilität des gesamten ländlichen Raums und damit auch unsere Ernährungssicherheit als Teil der Daseinsvorsorge. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu diesem Antrag und ich bedanke mich. (Beifall AfD)