Dr. Frank Augsten

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Besonders begrüßen darf ich im Namen meines Kollegen Matthias Herzog die 9. Klasse des Gymnasiums „Am Weißen Turm“ Pößneck. Herzlich willkommen hier im Landtag! (Beifall im Hause) Ich habe hier noch mal gelesen: Vertraut nicht so sehr den Worten, sondern den Taten oder so ähnlich war der Spruch. Die Bibelfesten werden das, glaube ich, besser wissen, als ich – aber der Sinn ist klar, man kann ja sehr viel erzählen. Am Ende zählt die Tat. Und meine Damen und Herren, wir haben jetzt einen sehr wortreichen Antrag hier vorliegen, der die gesamte Bandbreite der landwirtschaftlichen Probleme darlegt. Aber wie sieht denn die agrarpolitische Bilanz unserer größten Oppositionsfraktion hier im Thüringer Landtag aus? Es fängt an in diesem Jahr bei der wichtigsten Ausschusssitzung, die wir haben in diesem Bereich, bei der „Grünen Woche“, die uns die AfD so richtig zerschossen hat, weil sie darauf bestanden hat, dass das Sonderplenum genau an dem Tag stattfindet, wo wir dann die Leute eingeladen hatten nach Berlin. Es gab die Bitte, das um eine Woche zu verschieben, aber nein, die Sorge um die Landwirtschaft war so groß, dass man darauf bestand, dass man dieses Sonderplenum genau an dem Tag stattfinden ließ, wo wir eigentlich unterwegs waren nach Berlin, um mit den Landwirten ins Gespräch zu kommen. Also schon mal ein deutliches Zeichen, wie es bei Ihnen wirklich mit der Sorge aussieht. (Beifall BSW) Das geht weiter und ich freue mich, dass Herr Thrum hier eingeleitet hat als Ausschussvorsitzender bei den Anträgen, die eingebracht werden von der AfD. Ich darf aus geschlossenen Versammlungen nicht berichten, aber wenn ich an die letzte so denke, was da Thema war, da können Sie sicher sein, dass Sie den allergrößten Teil der Landwirte in Thüringen nicht auf Ihrer Seite haben. So zieht sich das eigentlich wie ein roter Faden durch. Was jetzt den Antrag angeht, wie immer bei der AfD eine super Analyse. Unter I. ist alles aufgeschrieben, was wichtig ist, allerdings mit einem sehr starken Fokus auf die Probleme in Europa und im Bund, in Deutschland. Ich hätte mir da mehr gewünscht den Fokus auf Thüringen zu richten, weil sich die Probleme dort dann doch oftmals unterscheiden von den Problemen, die andere haben. Ich erinnere an die Ausgleichszulage, die große Diskussion, die wir haben. Ich erinnere an das KULAP, was hier in Thüringen auch nicht rundläuft. Das ist eben das, was in der Bauernzeitung steht und was man dann in so ein Papier reinschreibt. Da macht man sich dann wenig Arbeit. (Beifall BSW) Also Analyse ist in Ordnung, kann man so stehen lassen, auch wenn Dinge, die für Thüringen wichtig wären, fehlen. Wichtiger sind jedoch die Forderungen, die die AfD-Fraktion an die Landesregierung stellt. Fangen wir mit Punkt 1 an: Entbürokratisierung. Herr Thrum hatte ja darauf hingewiesen, wie wichtig das ist. Das zieht sich jetzt wie so ein roter Faden durch. All diese Punkte, die jetzt aufgeführt sind, sind in den letzten anderthalb Jahren immer Gegenstand der Ausschusssitzungen gewesen. Was die Entbürokratisierung angeht, da haben wir einen Fahrplan von der Landesregierung mitbekommen. Frau Ministerin wird sicher darauf Bezug nehmen. Was aber gar nicht geht, dass man hier eine Zeit festlegt, noch dazu so eine kurze. In sechs Monaten muss hier geliefert werden. Entbürokratisierung ist ein Dauerprozess. Das ist etwas, was nie aufhört. Man fängt mit den einfachen Dingen an und nimmt sich danach die anderen vor, die ein bisschen länger dauern. Man muss sehr viele Absprachen treffen. Die Juristen sagen: Wenn ich ein Gesetz abschaffen will, muss ich ein anderes Gesetz dazu schreiben – also alles nicht so einfach. Aber noch mal: Wir haben dies ausführlich im Ausschuss als Thema und wir werden das auch immer wieder aufrufen, auch im Ergebnis der doch etwas gescheiterten Anhörung in Berlin im Januar. Nachwuchsgewinnung und Ausbildung: Vielleicht sagt Kollegin Gerbothe noch etwas dazu. Ich war mal für den Bereich verantwortlich. Das Problem ist, dass wir eine Lehrerschaft haben und wenn da zwei Lehrer ausfallen, dann hat man ein Riesenproblem bei einem Lehrkörper, der aus vier, fünf Leute besteht. Die Forderung, dass man hinter jeden Lehrer aus Sicherheitsgründen noch einen anderen Lehrer hinstellen, damit der dann einspringen kann: Stellen Sie sich das mal in Ihren Unternehmen vor? Das würde nicht gehen. Deswegen habe ich selbst solche Situationen ganz oft erlebt und musste sie lösen. Es hat immer irgendwie geklappt. Aber der Glaube, man könnte 100 Prozent Unterricht absichern, würde bedeuten, dass man immer für den Worst Case, das Leute ausfallen, immer wieder Ersatzlehrer dahat und das geht eben einfach nicht. Deswegen gibt es die Probleme ab und zu. Sie werden gelöst. Auch das wird die Ministerin bestätigen. Die anderen Punkte, ich will sie gar nicht alle aufrufen. Aber weil Herr Thrum auf diesen wichtigen Punkt „Energie“ hingewiesen hat: Also da platzt mir ja wirklich fast der Kragen. Ich habe bei der Überschrift „Energie“ erst gedacht, da kommt jetzt, dass die erhöhten Fehlgeburten durch die Windräder, dass so etwas drinsteht, was Herr Höcke am 4. Dezember draußen bei der AfD-Demo gesagt hat. Ich bin Tierzüchter. Ich habe sehr viel Kontakte. Ich habe noch mal nachgefragt. Es gibt überhaupt niemanden, der erhöhte Fehlgeburten durch Windkraftanlagen bestätigen kann. Aber sei es drum. Ihnen geht es da ja auch nicht um Fakten. Aber was überhaupt nicht geht, dass Sie glauben, das Heil für die Landwirtschaft in Erdgas, Erdöl, Atomenergie zu finden. (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Die fahren mit Diesel! Mähdrescher auch!) Ja, ich komme gleich dazu. Also das kann doch wohl nicht wahr sein. Das ist das, was mich wirklich ärgerlich macht, nicht jetzt bei Ihnen, sondern wir erleben draußen bei den Landwirtschaftsbetrieben einen unglaublich hohen Druck. Die können nicht mit dem ÖPNV irgendwo hinfahren oder einfach mal zu Hause bleiben, sondern die müssen mit ihren Geräten raus und den Acker bestellen. Jetzt wird gerade Silage eingefahren. Sie müssen diese unglaublichen hohen Preise bezahlen und viele, viele Betriebe gelangen dabei an ihre Existenzgrenze. Das ist so. Wenn man dann weiß, dass es zwischen 2000 und 2005 ein EEG gab, was die Landwirtschaft in die Lage versetzt hätte – da habe ich meine Lieblingsbeispiele, Spanien zum Beispiel. Die würden heute lachen darüber, über die Situation, über die gesperrte Straße von Hormus, weil sie überhaupt nicht abhängig wären von Erdöl, Erdgas und anderen Dingen. Das war bis 2005 auf einem super Weg. Dann hat eine Bundesregierung, eine große Koalition, die Besteuerung von Agrardiesel und Biokraftstoffen eingeführt. Wenn man nachher die Großspenden anschaut, da kann man sich auch vorstellen, wo das herkam, wer das wollte. In dem Moment hat die Forschung aufgehört zu forschen, die Maschinenhersteller haben keine Trecker mehr hergestellt, die mit Pflanzenöl gefahren sind, und man hat im Prinzip eine Branche totgemacht. Die Bauern würden sich heute kaputtlachen über das, was wir bei den Spritpreisen weltweit erleben. Deswegen ärgert mich das so, weil die Landwirte diese Importe nicht brauchen – kein Gas, kein Erdöl, sie brauchen schon gar keine Atomenergie. Da würde ich gern mal sehen, was nachher bei der Bevölkerung los wäre. Insofern können sie sich selbst mit Energie versorgen, wenn man das politisch will, aber man will es nicht. Deshalb sind Sie da auf einem absoluten Fehltrip. Das können Sie den Bauern auch nicht verkaufen. Ich bin am Dienstag in Schmölln bei einem der letzten verbliebenen Biodieselhersteller, der auf ganz niedrigem Niveau fährt. Der hat zu besten Zeiten mal über 100 Traktoren versorgt. Er macht nebenbei noch ein bisschen Biodiesel, ein bisschen Rapsöl. Ich hoffe, ich kann Ihnen Mut machen, dass Sie die Gelegenheit heute nutzen. Der Bundeslandwirtschaftsminister – das wird Frau Ministerin wissen – hat den Vorschlag gemacht, dass man die Besteuerung von Biokraftstoffen wieder aufhebt, um eine Vorzüglichkeit hinzubekommen. Das Problem ist, Frau Reiche sieht das anders, aber der Landwirtschaftsminister hat es kapiert. Es wäre schön, wenn Sie sich das mal anschauen. Letzte Bemerkung – ich muss zum Ende kommen –: Wir haben keinen Alternativantrag gestellt, weil all die Themen, die wir hier drinstehen haben, in den Ausschüssen sowieso noch eine Rolle spielen.