Dorothea Marx

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hier namens der SPD-Fraktion zur Kenntnis geben, dass wir Bedenken gegen den vorgeschlagenen Kandidaten haben und ihn nicht mitwählen werden. Der Grund liegt in Folgendem: Der Bewerber ist Mitglied des Landesvorstandes der Generation Deutschland. Die Generation Deutschland hier in Thüringen ist ja die Nachfolgeorganisation der Jungen Alternative. (Beifall AfD) Sie freuen sich darüber. Die Junge Alternative war ja als rechtsextrem, gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Um zu verhindern, dass diese eigenständige Organisation einem Verbot vielleicht anheimfallen würde, wurde sie dann quasi umbenannt und in den Schoß der Mutterpartei der AfD aufgenommen. Aber inzwischen gibt es zahlreiche Erkenntnisse und Belege dafür, dass sich an den Inhalten, die zu beanstanden sind, nichts geändert hat. Insbesondere wird beanstandet, dass die Generation Deutschland weiterhin dafür steht, Menschen nicht gleichwertig zu behandeln, sondern Unterschiede nach Herkunft und Sozialisation zu machen. Weiterhin haben wir im Moment ja auch eine Inklusionsdebatte. Und da spricht sich ja die AfD insgesamt gegen die Inklusion aus. Das sind für Sie ja bekanntermaßen alles Ideologieprojekte, mit denen Sie versuchen, hier unsere verfassungsmäßige Ordnung weiter zu untergraben. Und wir sagen Ihnen: Das sind wertebasierte Grundsätze unserer Verfassung, an denen wir nicht rütteln lassen. Und jemand, der in dem Jugendhilfeausschuss mitarbeitet, der sollte die Hilfe für Jugend im Auge haben und im Herzen, und nicht den Schaden. Deswegen wählen wir diesen Kandidaten nicht mit. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke, SPD)