Steffen Quasebarth

Thüringer Gesetz zur Beendigung gleichstellungspolitischer Maßnahmen. Wissen Sie was, Frau Abgeordnete? Ich mag den Titel Ihres Gesetzes, wirklich, und ich sage Ihnen auch gern, warum. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Die AfD hat ihrem Gesetzesvorschlag einen Titel gegeben, der Folgendes anerkennt: Das Land Thüringen führt gleichstellungspolitische Maßnahmen durch. Ja, das tut das Land Thüringen, und es ist auch gut so, weil es den Frauen nutzt in Thüringen, und wenn es den Frauen nutzt, dann nutzt es dem Land. Aber hübsch der Reihe nach. Lassen Sie mich dennoch eins voranstellen. Ich möchte kurz auf Ihre Rede Bezug nehmen. Niemand in diesem Land hat das falsche Geschlecht. Jetzt zurück zu meinem Inhalt: Was Sie, liebe Kollegen von der AfD, hier vorgelegt haben, das ist keine harmlose Verwaltungsreform. Sie wollen die Gleichstellungspolitik in Thüringen auch nicht nur einfach zurückbauen. Sie wollen sie mehr oder weniger komplett entfernen: Zack, raus damit, braucht kein Mensch. Kann man machen, aber dann müssen wir darüber reden, aber nicht nur darüber, was in diesem Gesetz gestrichen werden soll, sondern auch darüber, was Thüringen dadurch verlieren würde. Der Verlust beträfe nämlich drei große Cluster und ich möchte sie Ihnen der Reihe nach benennen. Wenn wir die Gleichstellungspolitik in Thüringen abbauen, dann verliert Thüringen erstens sozial. Dann wird nämlich der Thüringer Arbeitsmarkt asozial – ein bedeutender Teil davon. Denn da, wo Frauen bessere Chancen haben, wo Vereinbarkeit, und da ist die Rede von Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wo die besser gelingt, da, wo strukturelle Benachteiligung – habe ich Ihnen beim letzten Mal aufgezählt – nicht einfach hingenommen wird, da wird das Leben für viele fairer, für Familien, für Kinder, für Beschäftigte sowieso, aber auch für Alleinerziehende, für pflegende Angehörige und – jetzt halten Sie sich fest – vor allem auch für Männer. Wenn wir Gleichstellung wirklich vom Ende her denken, dann profitieren davon vor allem Männer. (Beifall BSW) Und das bringt mich zum zweiten Cluster. Wenn wir die Gleichstellung in Thüringen abbauen, dann verliert Thüringen nämlich auch ökonomisch. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie sehen in der Gleichstellungspolitik vor allem ein bürokratisches Problem und damit ein Kostenproblem. Wir sehen darin vor allem eine Investition in ein Potenzial. Und wir müssen nicht mal mehr warten, bis sich diese Investition auszahlt. Sie tut es nämlich bereits. Entfernen Sie das Instrument, dann geht Ihnen die Rendite verloren, nämlich schlicht und einfach das Know-how, die Qualifizierung und die Arbeitskraft der Menschen, die ohne Gleichstellungspolitik dem Arbeitsmarkt fehlen. Wir reden ja hier nicht ohne Grund jeden Monat davon, Fachkräfte zu finden. Wir denken dabei auch an Frauen. Tun Sie das auch? Wir denken dabei auch an Produktivität. Und Sie? Und wir denken dabei auch an Zukunftschancen. Und die AfD denkt sich ein Gesetz aus, das ausgerechnet denen Steine in den Weg legt, die dem Land dienen wollen, mit ihrem Talent, ihrer Qualifikation, ihrer Lebensleistung. Ein Land, das das Können von Frauen kleiner macht, das wird doch nicht stärker. Das wird schwächer. Gleichstellung ist keine Last für Unternehmen oder für einen Betrieb oder für eine Verwaltung. Gleichstellung ist das Unternehmen, der Betrieb und die Verwaltung. Aus vielerlei Gründen, mit denen wir uns hier alle gemeinsam schon in diesem Hause auseinandergesetzt haben, werden wirtschaftliche Leistungen in diesem Land nicht nur auch von Frauen erbracht. Frauen erbringen sogar den größeren Teil. Nur wird eben ein Teil dieses größeren Teils nicht bezahlt. Das anzuerkennen und einmal sichtbar zu machen, ist darum eine Frage des Respekts. Und das bringt mich jetzt zum dritten Cluster. Klare Gleichstellungspolitik nutzt uns auch menschlich und gesellschaftlich, denn es geht um Respekt, um Selbstbestimmung und um die Frage, wie wir als Gesellschaft miteinander leben wollen, ob wir die Lebensrealität von Frauen ernst nehmen oder ob wir sie politisch kleinreden. Unsere Thüringer Verfassung ist in dieser Beziehung übrigens unmissverständlich. „[D]ie tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern [ist …] zu fördern und zu sichern“ steht dort, und das ist kein Nebensatz. Das ist ein Auftrag, der in der Verfassung steht, ein Auftrag für alle, für das ganze Land, für die Frauen und für die Männer in unserem Land und in unserer Gesellschaft. Und auch für Sie, Frau Abgeordnete, ist es auch Ihr Auftrag, der dort in der Verfassung steht? Sie stellen sich ja mit diesem Gesetzentwurf nicht nur einfach gegen die Koalition, sondern Sie stellen sich damit auch gegen einen breiten Konsens in diesem Haus und Sie stellen sich gegen die Interessen der meisten Frauen in Thüringen, gegen bessere Chancen, gegen fairere Löhne, gegen mehr Teilhabe und gegen mehr Schutz. Deshalb – und hier spreche ich jetzt für die Koalition – lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab, weil er dieses Land bleischwer runterzieht und weil wir dieses Land zum Fliegen bringen werden. Danke. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Heiterkeit AfD)