Dr. med. Cornelia Urban

Ich bitte, die Zwiegespräche einzustellen. Gibt es weitere Wortmeldungen? (Unruhe AfD) Frau Muhsal? Frau Muhsal, Sie können gern hier nach vorn kommen, wenn Sie noch eine Wortmeldung haben. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen nun zum Antrag des Abgeordneten Schlösser, die gesamte Vorlage zu dem Gesetz – so habe ich Sie verstanden, gesamt, nicht Teile, sondern gesamt – an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz zurück zu überweisen. Das machen wir jetzt als Erstes, darüber stimmen wir ab. Wer diesem Antrag auf Zurücküberweisung an den Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Hier sehe ich die Hände der Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD, Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Frau Tasch – Enthaltung? (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Nein!) Alles klar, ich war mir jetzt nicht sicher, ob das eine Enthaltung ist. Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Damit würden wir jetzt weiter abstimmen. Aus dem Ausschuss gab es die Empfehlung, dass es zur Annahme mit Änderungen kommen soll. Deswegen stimmen wir zunächst erst mal über diese Beschlussempfehlung des Ausschusses ab. Wer also dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU. Wer ist dagegen? Die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Keine Enthaltungen. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Wir würden jetzt über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses dieser Abstimmung über die Beschlussempfehlung, die wir gerade geführt haben, abstimmen. Wer dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung mit diesen Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU. Wer ist dagegen? Die Fraktion der AfD komplett. Wer enthält sich? Keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf auch in zweiter Beratung so angenommen. Damit kommen wir zur Schlussabstimmung. Wer in der Schlussabstimmung dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. Hier sehe ich Die Linke, die SPD, das BSW, die CDU. Wer ist dagegen? Den bitte ich aufzustehen. Danke schön. Wer enthält sich? Damit ist das Gesetz so angenommen und ich schließe die Beratung an dieser Stelle, ich schließe den TOP. Wir kommen in Anbetracht der Zeit noch zu einem nächsten TOP. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 3 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 8/3111 ZWEITE BERATUNG Ich habe mich noch mal kurz versichert, Sie hatten als AfD-Fraktion hier noch mal eine Einbringung angemeldet. Es gibt in der zweiten Beratung aber keine Einbringung, deswegen bitte ich Sie – ich hatte Frau Düben-Schaumann und Herrn Dietrich gemeldet –, dass Sie sich dann bei der Aussprache reinteilen. Nur als Hinweis. Damit würde ich jetzt die Aussprache zur zweiten Beratung eröffnen. Frau Düben-Schaumann, Sie haben als Erste das Wort.