Dr. med. Cornelia Urban
Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes
Herr Schlösser, Sie haben in Ihrer Rede gerade klare Grenzen und Demokratieprinzipien beschrieben. Ich denke, wir reden da auch von Respekt. Und ich bin gerade darauf aufmerksam gemacht worden – ich habe es auch noch mal überprüft –, Sie hatten gleich zu Anfang gesagt: die Koalition der politischen Konkursverschleppung. Normalerweise würde ich sagen, eine politische Konkursverschleppung, die Konkursverschleppung ist ein Straftatbestand, den es aber natürlich in der Politik so nicht gibt. Letztendlich sind Sie aber ein Volljurist und ich denke, wenn Sie so einen Begriff verwenden, dann tun Sie das ganz gezielt als Provokation und im respektlosen Umgang mit unseren demokratischen Gepflogenheiten.
(Beifall CDU, BSW, SPD, Die Linke)
Deswegen bekommen Sie von mir hier auch einen Ordnungsruf dafür. Nach diesem Ordnungsruf gehen wir weiter in der Rednerliste und ich bitte Sie wirklich alle um einen respektvollen Umgang. Die nächste Rednerin ist Frau Große-Röthig von den Linken.
