Christian Tischner

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren am Livestream, ich bin dem Thüringer Landtag und der vorangegangenen Debatte sehr dankbar, dass nun mal deutlich geworden ist, wo tatsächlich die Unterschiede zwischen den verschiedenen Parteien hier im Landtag liegen: die einen, die im Bildungsbereich auf Zucht und Ausgrenzung setzen, und die anderen, die auf Gemeinschaft setzen. Meine Damen und Herren, die Schulpflicht, sie ist weit mehr als eine rechtliche Verpflichtung. Sie ist ein zentrales Versprechen unseres demokratischen Gemeinwesens. Jedes Kind in Thüringen erhält die Chance auf bestmögliche Bildung, persönliche Entwicklung und damit auch auf ein selbstbestimmtes Leben. Seit den ersten landesherrlichen Regelungen im 18. Jahrhundert hat sich die Schulpflicht zu einem grundlegenden Pfeiler unseres modernen Rechts- und Sozialstaats entwickelt. Wer damit die Schulpflicht infrage stellt, der stellt auch die moderne Demokratie und den modernen Rechts- und Sozialstaat infrage. Aus dem ursprünglichen Ziel, grundlegende Bildung zu vermitteln, entstand ein umfassendes Bildungsversprechen: Bildung als öffentliches Gut, zugänglich für alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig – und das ist wichtig – von ihrer Herkunft, vom sozialen Status oder den familiären Voraussetzungen. Heute bildet die allgemeine Schulpflicht ein Fundament unserer Demokratie. Sie schafft Bildungschancen, sie ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und stärkt den sozialen Zusammenhalt. Das heißt, wer die Schulpflicht wie die AfD, wir haben es eben gehört, infrage stellt, der reduziert Bildungschancen, der gefährdet gesellschaftliche Teilhabe – das hören wir von Ihnen immer wieder – und der zerstört den sozialen Zusammenhalt. Das Recht auf Bildung ist in der Thüringer Verfassung und im Thüringer Schulgesetz fest – Gott sei Dank – verankert. Die Schulpflicht dient dabei nicht allein der Wissensvermittlung, und das ist auch gut so. Sie befähigt nämlich junge Menschen, Verantwortung zu übernehmen, ihre Talente zu entfalten und auch ihren Platz in einer freien und demokratischen Gesellschaft zu finden. Schule vermittelt fachliche Kompetenzen ebenso wie demokratische Werte, soziale Fähigkeiten und den respektvollen Umgang. Und als ich eben von meiner Bank die AfD-Kollegen beobachten konnte und auch die Zwischenrufe gehört habe – das hört man nämlich relativ gut über den Platz hier hinweg –, wie Sie im Grunde umgehen mit genau diesen Werten, mit demokratischen Werten, mit sozialen Fähigkeiten, mit respektvollem Umgang und das als Ideologie diffamieren, dann sieht man wirklich, wes Geistes Kind Sie sind. (Beifall CDU, BSW, SPD) Die Schule, sie ist Lernort, die Schule, sie ist Lebensraum und Ort der Persönlichkeitsentwicklung zugleich. Gerade das gemeinsame Lernen, der unmittelbare Austausch und das soziale Miteinander prägen Kinder und Jugendliche sehr nachhaltig. Häusliche und ausschließlich digitale Bildungsformen können diese Erfahrungen nicht in gleicher Weise ersetzen. Gleichzeitig verbindet die Schulpflicht in Thüringen staatlichen Bildungsauftrag, die Bildungsvielfalt und eben auch Elternrechte. Eltern haben bereits heute vielfältige Wahlmöglichkeiten innerhalb unseres Bildungssystems, etwa durch die Schulen in freier Trägerschaft mit ihren reformpädagogischen, konfessionellen oder besonderen pädagogischen Profilen – ich begrüße auch die Vertreter gerade der Schulen in freier Trägerschaft. Auch dort wird selbstverständlich die allgemeine Schulpflicht erfüllt. Damit verbindet Thüringen Verlässlichkeit und gemeinsame Bildungsstandards mit pädagogischer Vielfalt und, das ist wichtig, individueller Wahlfreiheit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen starke, erfolgreiche Schulen, die Kinder und Jugendliche befähigen und bestmöglich auf die Zukunft vorbereiten, und deshalb modernisieren und stärken wir als Thüringer Landesregierung unser Bildungssystem konsequent. Thüringen investiert in bessere Unterrichtsqualität, in moderne Schulentwicklung und gezielte Unterstützung für Schulen in herausfordernden Lagen. Wir haben als Thüringer Landesregierung unser Versprechen eingelöst und stellen mehr Lehrer ein, bilden mehr Lehrer aus, stellen viel, viel schneller ein als die Vorgängerregierung und unterstützen auch die Seiteneinsteiger. Und das hat einen Effekt, nämlich dass die Zahl der offenen Stellen, die wir in Thüringen an unseren Schulen hatten, innerhalb von einem Jahr halbiert wurden. Von 1.000 offenen Stellen sind wir mittlerweile bei 500 offenen Stellen. Sie alle nehmen auch die Zahlen wahr, dass der Unterrichtsausfall langsam sinkt. Ich sage dazu: Mir geht es nicht schnell genug. Deshalb haben wir eine ganze Menge an weiteren Maßnahmen im Blick. Es ist regional in Thüringen unterschiedlich. Dass Unterricht abgesichert wird in allen Fächern, ist oberstes Ziel der Landesregierung, und wir sind auf einem sehr guten Weg. Meine Damen und Herren, mit dem Startchancen-Programm schaffen wir zudem bessere Lernbedingungen dort, wo Unterstützung – und das ist heute ja auch öfter angesprochen worden – besonders gebraucht wird. Gleichzeitig stärken wir die individuelle Förderung, die Sprachbildung und die Qualität unseres Unterrichts insgesamt. Und ebenso entschlossen gehen wir die Herausforderungen des Lehrkräftemangels an. Thüringen stärkt die Lehrkräftebildung, die Lehrkräftegewinnung und richtet die Rahmenbedingungen gezielt darauf aus, dass mehr Lehrerinnen und Lehrer dauerhaft und verlässlich vor den Klassen stehen. Denn gute Schulen entstehen dort, wo engagierte Lehrkräfte, wo moderne Pädagogik – moderne Pädagogik! – und verlässliche Unterstützung zusammenkommen. Schule ist dabei weit mehr als nur ein Ort des Lernens. Sie bietet Kindern und Jugendlichen Orientierung. Sie bietet stabile Beziehungen und Unterstützung. Hier entstehen soziale Bindungen, Selbstvertrauen und die Fähigkeit, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und auch gemeinsam Konflikte zu lösen. Gerade junge Menschen, die auf verlässliche Strukturen angewiesen sind, profitieren von Schule als geschütztem Raum mit guten Pädagoginnen und Pädagogen. Zugleich schützt die allgemeine Schulpflicht vor gesellschaftlicher Abschottung und stärkt Integration und Zusammenhalt. Eine bloße Bildungspflicht ohne verbindlichen Schulbesuch würde die integrative Kraft von Schule deutlich schwächen und soziale Ungleichheiten weiter verstärken. Meine Damen und Herren, die konsequente Erfüllung der Schulpflicht gehört deshalb zu den zentralen Aufgaben der Schulaufsicht in Thüringen. Dabei setzen wir bewusst auf ein abgestuftes Vorgehen aus Prävention, auf Unterstützung und natürlich auf Zusammenarbeit. Pädagogische Maßnahmen stehen immer an erster Stelle. Ordnungswidrigkeitsverfahren oder Schulzwang kommen nur dann zur Anwendung, wenn alle pädagogischen Maßnahmen ausgeschöpft sind. In den vergangenen Jahren ist in Thüringen ein deutlicher Anstieg von Schuldistanz und unentschuldigten Fehlzeiten festzustellen. Wir werden dazu gern im Ausschuss berichten. Diese Entwicklung zeigt, wie wichtig frühe Prävention, wie wichtig verlässliche Unterstützungsstrukturen und eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten sind. Mit Beteiligten meine ich hier Schule und Elternhaus. Aber ich appelliere auch an alle Parteien hier im Landtag, dabei mitzuwirken. Ich bin zurzeit viel im Land unterwegs und spreche mit den Schulleitern. Mir haben jetzt in den letzten Wochen vor allem die Real-, die Regelschulleiter gespiegelt, was für eine starke Verrohung an unseren Schulen beginnt, dadurch dass Kinder in die Schule mit Bildchen von ihren Eltern kommen, die sie aus AfD-Whatsapp-Gruppen mitbringen, mit denen die Schulpflicht infrage gestellt wird. (Unruhe AfD) Und genau das ist der Punkt. Wenn Sie in Ihren sozialen Gruppen dazu aufrufen, die Schulpflicht infrage zu stellen, dann müssen das am Ende unsere Lehrerinnen und Lehrer in der Schule ausbaden. Und das ist nicht richtig. (Beifall CDU, BSW, SPD) Meine Damen und Herren, wir wissen, Schuldistanz und unentschuldigte Fehlzeiten, das hat häufige komplexe Ursachen. Eine habe ich gerade genannt. Aber umso wichtiger ist es, Warnsignale frühzeitig zu erkennen und gemeinsam mit Eltern, Schulen, Jugendhilfe und weiteren Partnern Lösungen zu entwickeln. Darüber hinaus werden Thüringer Schulen gezielt durch ESF Plus-Programme unterstützt. Besonders betroffene Schulen erhalten sozialpädagogische Begleitung und zusätzliche Unterstützung durch externe Fachkräfte. Wissenschaftliche Begleitforschung zeigt dabei deutlich, gute Unterrichtsqualität, ein positives Schulklima und gelingende Schulentwicklung sind entscheidende Voraussetzungen dafür, dass die Schuldistanz wirklich in den Griff bekommen wird. Meine Damen und Herren, wir wollen eine Schule, die Leistung ermöglicht, eine Schule, die junge Menschen auf die Herausforderungen einer modernen Welt vorbereitet und ihnen Zuversicht vermittelt. Wir wollen Talente stärken, wir wollen vor allem niemanden zurücklassen. Die Schulpflicht ist deshalb kein Relikt vergangener Zeiten, sie ist Ausdruck unseres Anspruchs auf Bildungsgerechtigkeit, auf Chancengleichheit und auf gesellschaftlichen Zusammenhalt. Thüringen steht für eine moderne, für eine leistungsfähige, für eine demokratische, für eine werteorientierte und zugleich am Kind orientierte Bildungspolitik. Genau diesen Weg werden wir, werde ich konsequent weitergehen. Der Antrag setzt an einen wichtigen Punt moderner Bildungspolitik an, weil er die Schülerinnen und Schüler mit ihren Bedürfnissen – und das ist wichtig –, ihren Chancen und ihren individuellen Entwicklungen tatsächlich in den Mittelpunkt stellt. Dafür bin ich den Koalitionsfraktionen sehr dankbar. Genau darauf kommt es an: auf eine Schule, die bestmögliche Bildung ermöglicht, die Talente fördert und junge Menschen auf ihrem Weg begleitet. Deshalb danke ich in der Tat den Koalitionsfraktionen für ihre Initiative und begrüße ausdrücklich eine vertiefte Beratung im Bildungsausschuss. Das Ministerium wird bereit sein, entsprechende Informationen zu liefern. Zugleich plant die Landesregierung, die Debatte auch auf Bundesebene weiterzuführen und bereitet derzeit eine entsprechend Initiative im Bundesrat vor. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD)