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Matthias Hey

SPD 21.05.2026 Sitzungen 8/44

Gemeinsam lernen, gemeinsam wachsen – Schulpflicht wirksam durchsetzen

Die zweite Frage ist: Welche Eltern können das fachlich? Herr Hoffmeister hat das auch schon gefragt. Das sollen also Eltern sein, die von Physik über Biologie, Geografie, eine Zweitsprache bis hin zum Sportunterricht alles abbilden können. Das ist doch absurd, sage ich Ihnen. Und das Dritte ist, stellen Sie sich doch mal folgende Szene vor: Da sitzt der anzugehende Auszubildende vor dem Unternehmer und möchte gern einen Lehrvertrag. Dann sagt der Unternehmer: Wo sind Sie denn eigentlich zur Schule gegangen? Da sagt er, war Homeschooling bei Mama und Papa, war manchmal nervend, aber auch nicht schlecht. Da sagt der Unternehmer hundertprozentig nicht, na Mensch, auf Sie haben wir gewartet, da räume ich aber alle anderen Bewerber weg. (Unruhe AfD) Also das ist doch wirklich absurd, was hier auch aufgebaut wird in der Frage, diese Bildungspflicht, das sei eigentlich ein Fortschritt. Ich will Ihnen sagen, Herr Jankowski, diese Frage mit der Schulpflicht, die haben wir nicht aufgeworfen. Das waren Ihre Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt, wo ja bald Wahlen sind, und dieses Wahlprogramm ist ja wirklich die Wucht auf Krücken. Da lohnt es sich, mal genauer hinzugucken. Was Sie da in den Schulen vorhaben, ist ja nicht nur die Abschaffung der Schulpflicht. Es geht auch beispielsweise um die Einführung privater Wachdienste, die in diesen Schulen wieder für Recht und Ordnung sorgen sollen. Hallo? Da fragen wir uns: Was haben die denn dann für Zugriffsmöglichkeiten? (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Genau das muss doch gemacht werden!) Können die auch mal einen Schüler so richtig eine mitgeben? Überhaupt, wie Sie mit Lehrern umgehen, das ist ja sehr schön, dass ich mal die Gelegenheit habe, dazu hier zu sprechen. Ihre Partei, die angebliche Alternative für alles und jeden in Deutschland, hat bundesweit Meldeportale auf ihren Webseiten eingerichtet, wo man Lehrer anschwärzen kann, die angeblich ideologisiert den Schulunterricht quasi mit bereichern würden. Sie sagten eben, sehr gut, ich finde das sehr bemerkenswert. Ich will Ihnen mal eines sagen: Ich bin 1989 unter anderem zu Wendezeiten auch deswegen auf die Straße gegangen, weil dieses ständige Denunziantentum auch eine ganz schlimme Sache war. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Genau!) Dass man Leute anschwärzt, dass man Meldeportale schaltet. Dreieinhalb Jahrzehnte später sind wir wieder so weit. (Unruhe AfD) Und jetzt kommt mir mal so eine Vorahnung: Wenn die AfD in den neuen Bundesländern plakatieren lässt „Vollende die Wende“, meint sie wahrscheinlich was ganz anderes damit als das, was wir darunter verstehen sollen. Das ist nämlich auch sehr interessant. Und ich sage Ihnen noch eins: Schule ist und bleibt die beste Voraussetzung, die man überhaupt für Kinder in diesem Land mitgeben kann. Die Schulpflicht gibt es seit 1919, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD. Wer das wirklich infrage stellt, da sage ich Ihnen deutlich, der gehört nicht in ein modernes Parlament, der gehört in ein Museum. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

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