Ulrike Große-Röthig

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Schülerinnen und Schüler hier im Thüringer Landtag, herzlich willkommen auch zu diesem Thema. (Beifall Die Linke) Wehrpflicht, Pflichtjahr, jetzt also Schulpflicht: Man könnte meinen, liebe koalitionäre Fraktionen, dass Sie da einen gewissen Fetisch pflegen. Aber man müsste halt im Zweifelsfall auch nicht über jedes Stöckchen springen, was einem da aus braunen Sümpfen aus dem Norden entgegengehalten wird. Aber gut, sprechen wir über Schulpflicht, auch wenn Schulpflicht in Thüringen nach meiner Ansicht in § 17 Schulgesetz abschließend geregelt und die Debatte dazu eigentlich überzogen ist. Aber manchmal entsteht ja aus dem Plakativsten aller Anträge noch etwas Gutes. Daran wollen wir gern mitwirken und deshalb werden wir der Ausschussüberweisung zustimmen. Ich freue mich darauf, über die Ursachen von Schulabsentismus, dem Schuleschwänzen zu sprechen, über Lösungsansätze, über bestehende und noch zu findende Projekte, weil – und das dürfen Sie jemandem glauben, der in der Jugendarrestanstalt Menschen begleitet hat, die im Jugendarrest saßen wegen Schulabsentismus – Zwang allein nützt nichts. (Beifall Die Linke) Und so freue ich mich darüber, dass wir über mehr Schulsozialarbeit sprechen können, über mehr Begleitung von Kindern, die es nicht mehr schaffen, in die Schule zu gehen. Letzte Woche wurde die UNICEFStudie zum kindlichen Wohlbefinden in den Industrieländern vorgestellt und hat uns einmal mehr hier in Deutschland bescheinigt, wie groß die Aufgaben noch sind, bis jedes Kind den Eindruck hat, in der Schule genauso angenommen zu werden, wie es ist. Dazu braucht es mehr Anstrengungen für benachteiligte Kinder. Das müssen nicht immer wirtschaftlich benachteiligte Kinder sein, das können auch Kinder sein, die sich in besonderen Lebenssituationen befinden, weil genau dann setzt nämlich Schulabsentismus im Allgemeinen ein, wenn die Lebenssituation so belastend ist, dass es nicht mehr leistbar ist, auch noch täglich in die Schule zu gehen. Für benachteiligte Kinder brauchen wir gezielte Förderprogramme. Wir haben das Startchancen-Programm. Aber ich vermisse deutlich weitere Anstrengungen im CDU-geführten Bildungsministerium. Zum anderen ist die Rede von Schule als sozialem Ort, der zentral für die Charakterbildung sei. Schülerinnen und Schüler lernen hier miteinander und mit anderen umzugehen, sich auszuhalten und Konflikte auszutragen. Für uns als Linke sind Schulen auch Orte, an denen Schülerinnen und Schüler lernen und üben können, was Demokratie bedeutet. In der Corona-Pandemie haben Kinder und Jugendliche schmerzhaft erfahren müssen, was es heißt, wenn Politik ihnen nicht zuhört. Auch bei den aktuellen Diskussionen rund um das Handyverbot an Schulen oder Altersbeschränkungen im Bereich von Social Media werden junge Menschen nicht gefragt oder einbezogen, sondern es wird über sie bestimmt. Das Gleiche gilt für Demonstrationen und Streiks. Auch hier erfahren Schülerinnen und Schüler immer wieder, dass eine wirkliche Beteiligung am demokratischen Prozess durch sie nicht gewünscht ist, dass sie teilweise bestraft, unter Sanktionen gestellt werden, wenn sie ihre demokratischen Rechte ausüben. Langfristig wird die Ignoranz von Kindern und Jugendlichen durch uns unserer Gesellschaft schaden. (Beifall Die Linke) Sie aktiv einzubinden hingegen kann und wird eine enorme Kraft entfalten. Im Bildungsausschuss werden wir uns daher tiefergehend mit dem Inhalt auseinandersetzen, weit über die Pflicht und weit über Druck hinaus, beantragen ebenfalls die Ausschussüberweisung und danken insofern zumindest für den Antrag. (Beifall Die Linke)