Denny Jankowski

Ich komme gleich zu diesem Thema. Haben Sie noch ein bisschen Geduld, ich komme gleich dazu. Wie gesagt, die entscheidende Frage ist doch, warum wünschen sie sich das und was – deswegen, weil die Politik versagt hat. Nur zur Erinnerung: Seit der Wende stellt in Thüringen den Bildungsminister insgesamt jetzt schon 20 Jahre die CDU, zwischendurch mal zehn Jahre die Linke oder auch mal fünf Jahre die SPD. Der Großteil der antragstellenden Koalition hat also das Thüringer Bildungssystem maßgeblich geprägt. Sie haben die Rahmenbedingungen geschaffen und jetzt wundern Sie sich ernsthaft darüber, dass viele Eltern das Vertrauen in unser Bildungssystem verlieren. Vielleicht sollte man hier mal im Landtag eine neue Kategorie aufmachen mit dem Titel „Finde den Fehler“. (Beifall AfD) Besonders perfide finde ich vor allem auch die Vermischung des Themas „Heimunterricht“ mit der Erfahrung während Corona, wie Sie es im Antrag ja auch machen, dass – ich zitiere aus Ihrem Antrag – „die Erfahrungen während der Corona-Pandemie deutlich gemacht haben, dass ein längerfristiges Fernbleiben vom Lern- und Lebensort Schule erhebliche negative Auswirkungen auf die soziale, emotionale und schulische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen haben kann“. Also meine Damen und Herren, was wir während Corona hatten, war die Reinform politischen Versagens im Umgang mit Kindern und Jugendlichen. (Beifall AfD) Das Land hat hier seinen Teil der Schulpflicht komplett verweigert und den Eltern Heimunterricht ohne Vorwarnung aufgezwungen. Es nun so darzustellen, dass deswegen Heimunterricht generell schlecht ist, ist an Absurdität nicht mehr zu übertreffen. (Beifall AfD) Vertrauen in ein Bildungssystem entsteht nicht durch Zwang. Vertrauen entsteht durch Qualität, durch guten Unterricht, durch funktionierende Strukturen, durch sichere Lernumgebung, durch ausreichend Personal, durch Leistungsorientierung und durch ein Bildungssystem, das seinen eigentlichen Auftrag wieder ernst nimmt. Aber genau dieses Vertrauen haben die Regierungen der vergangenen Jahre Stück für Stück verspielt. (Beifall AfD) Wenn laut neuster UNICEF-Studie 40 Prozent der 15-Jährigen die Mindeststandardkompetenzen in den Bereichen Mathematik und Lesen in Deutschland verfehlen, dann braucht man sich nicht wundern, dass das Vertrauen in unser Bildungssystem massiv angegriffen ist. (Beifall AfD) Deswegen reicht es eben nicht aus, hier einfach symbolisch die Schulpflicht zu verteidigen. Sie bekämpfen mit diesem Antrag die Symptome, aber nicht die Ursachen, die Sie selbst verursacht haben. (Beifall AfD) Aber selbst wenn alle Probleme gelöst werden, wird es auch in Zukunft immer Menschen geben, die Heimunterricht bevorzugen, und auch das ist kein Teufelswerk. Niemand fordert rechtsfreie Räume. Niemand fordert den völligen Rückzug des Staats aus der Bildung. Auch bei einer Bildungspflicht kann es klare Lernziele, Prüfungen und staatliche Kontrollen geben, so wie in vielen anderen europäischen Ländern auch. Wenn Sie jetzt als Beispiel bringen, dass die arme Emily, wie Sie es gesagt hatten, Frau Gerbothe, (Zwischenruf Abg. Jary, CDU: Emilia!) – Emilia, sorry! – Emilia dann zu Hause vielleicht kein Essen bekommt, dann frage ich mal: An wie vielen Schulen gibt es denn überhaupt noch eine Kantine? Es gibt oftmals dieses Assiettenessen. Also das ist eigentlich komplett absurd, das als Beispiel zu bringen. (Beifall AfD) Und auch zur Erinnerung, wenn wir den Verweis auf den Bund haben: Das Grundgesetz regelt nicht, dass Schule nur im Unterricht stattfinden soll. Das regelt lediglich, dass das Schulwesen unter staatlicher Aufsicht stehen soll. Und natürlich gibt es im Heimunterricht auch die Möglichkeit – also Lehrpläne werden auch weiterhin von der Regierung aufgestellt, es wird Prüfungen geben, es wird der Lernstand erhoben und wenn es Probleme gibt, muss das Kind halt wieder in die Schule gehen. So ist es in anderen Ländern komplett auch geregelt, also verteufeln bringt überhaupt nichts. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Komisch, dass Sie mal nach Europa gucken!) Es ist letztlich aber die grundsätzliche Frage: Traut der Staat den Eltern überhaupt noch etwas zu oder glaubt man inzwischen, dass nur noch staatliche Institutionen wissen, was gut für Kinder und was richtig ist? Genau das unterscheidet uns im Wesentlichen von der CDU. Wir als AfD sagen, wir haben mündige Eltern, die sehr gut wissen, was für ihr Kind gut ist und was nicht. (Beifall AfD) Die Debatte über die Bildungspflicht wird sich nicht dadurch erledigen, dass man sie moralisch hier versucht zu diffamieren. Sie wird auch nicht dadurch verschwinden, dass man hier Anträge verabschiedet, die im Wesentlichen nur den Status quo feiern. Wenn Sie wirklich wollen, dass Eltern wieder Vertrauen in die staatlichen Schulsysteme haben, dann müssen Sie einfach die Ursachen angehen. Dann sorgen Sie dafür, dass Unterricht nicht ständig ausfällt, dass Schulen wieder sichere Lernorte werden, dass Leistung wieder zählt und dass Bildungspolitik sich endlich wieder um Bildung kümmert und nicht um irgendwelche Ideologieprojekte. (Beifall AfD) Also ganz kurz gesagt: Sorgen Sie einfach dafür, dass auch der Staat wieder seiner Schulpflicht nachkommt. Denn Vertrauen kann man nicht per Antrag beschließen, Vertrauen muss man sich erarbeiten. (Beifall AfD) Da der Antrag im Wesentlichen nur die Beibehaltung des Status quo fordert bzw. auf Dinge reagiert, die in Thüringen noch nicht mal jemand überhaupt gefordert hat, werden wir den Antrag natürlich ablehnen. Vielen Dank. (Beifall AfD)