Denny Jankowski

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Gäste am Livestream, wenn man diesen Antrag der Koalition hier liest, dann fragt man sich zunächst schon: Was genau ist eigentlich der politische Mehrwert? Die Koalition beantragt hier im Wesentlichen, dass die geltende Rechtslage weiterhin gelten und auch umgesetzt werden soll. Herzlichen Glückwunsch, das nenne ich mal innovativ. (Beifall AfD) Zur Erinnerung: Die Schulpflicht existiert bereits, die entsprechenden Gesetze existieren bereits, die nötigen Strukturen existieren ebenfalls. Trotzdem stellt sich die Koalition hier hin und fordert allen Ernstes, dass die Schulpflicht erhalten werden müsse. Das ist ungefähr genauso sinnvoll, als würde man beantragen, dass die Straßenverkehrsordnung auch weiterhin in Thüringen gelten soll. (Beifall AfD) Noch absurder wird es, wenn man liest, dass sich die Landesregierung sogar auf Bundesebene dafür einsetzen soll, dass die Schulpflicht erhalten bleibt. Meine Damen und Herren, Bildung ist Ländersache, das regeln die Länder immer noch selbst. Dafür braucht es keinen symbolischen Appell an den Bund, und genau deshalb wirkt dieser Antrag eben nicht wie ein ernsthafter Lösungsantrag, sondern vor allem wie das, was er tatsächlich ist. Wahlkampforientierte Symbolpolitik. (Beifall AfD) Der Hintergrund dieses Antrags ist doch offensichtlich: Die Debatte um die Bildungspflicht und die Diskussion, die insbesondere unser AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt ausgelöst hat. Und statt sich sachlich mit dieser Debatte auseinanderzusetzen, versucht man hier allen Ernstes, das erst mal mit einer moralischen Brandmauer aufzublasen. Wie Frau Gerbothe sagte, Schulpflicht gleich Demokratie, Zusammenhalt und gesellschaftliche Ordnung, Bildungspflicht dagegen angebliche Isolation, gesellschaftlicher Zerfall, teilweise sogar Verwahrlosung, dass die Kinder teilweise verhungern, haben Sie auch schon gesagt. So einfach ist die Realität aber nicht. Und ich finde es auch sehr bezeichnend, dass die CDU mittlerweile Anträge als Reaktion zu Forderungen der AfD aus ganz anderen Landesverbänden hier einbringt, (Beifall AfD) um überhaupt noch Themen in Thüringen zu finden. Das zeigt eigentlich nur, wie inhaltslos und verzweifelt die CDU in Thüringen mittlerweile geworden ist. Aber gehen wir doch mal auf die Details des Antrags ein. Der erste Teil des Antrags beschäftigt sich mit dem Thema „Schulabsentismus“. Und ja, natürlich, das ist ein sehr wichtiges Problem, wenn Kinder dauerhaft nicht mehr in der Schule erscheinen, dann ist das ernst, für die Bildungsbiografie der Kinder, aber auch für die Gesellschaft insgesamt. Nur vermischt die Koalition hier völlig unterschiedliche Problemlagen. Da gibt es Kinder mit psychischen Problemen, da gibt es familiäre Krisensituationen, da gibt es soziale Verwahrlosung, da gibt es massive Integrationsprobleme. Es gibt Gewalt und Mobbingerfahrung an Schulen. Und ja, es gibt auch Eltern, die bewusst Heimunterricht wollen. Aber all das mal so in einen Topf zu werfen, hilft überhaupt nicht weiter. Und vor allem sind die Befürworter von Heimunterricht nicht das Problem des klassischen Schulabsentismus, auch wenn Sie dies im Antrag gern suggerieren wollen. (Beifall AfD) Die klassischen Ursachen für Schulabsentismus liegen doch ganz woanders. Viele Schulen sind mit den Problemlagen überfordert, Lehrer fehlen, Unterricht fällt aus. In manchen Klassen funktioniert aufgrund sprachlicher Defizite kaum noch regulärer Unterricht. Die Gewaltprobleme nehmen zu, weswegen sich manche Schüler auch gar nicht mehr in die Schule trauen. Außerdem werden die bestehenden Möglichkeiten, die es jetzt schon gibt, gegen Schulabstinenzler vorzugehen, oft nicht ergriffen. Das wäre aber die eigentliche Debatte, die Sie mit diesem Antrag hier nur umgehen wollen. Und dann fordert die Koalition hierzu auch noch Zahlen und Berichte von der Landesregierung an. Das ist interessant, eigentlich nimmt man dafür eher den Weg einer Kleinen Anfrage. Aber wahrscheinlich hat die Koalition Zweifel, ob diese Zahlen überhaupt vorliegen. Und auch ich hoffe doch wenigstens, dass die Landesregierung diese Zahlen hat, denn wenn die Regierung nicht weiß, wie viele schulpflichtige Kinder dauerhaft fehlen und welche Maßnahmen dagegen ergriffen werden, dann haben wir kein Problem fehlender Gesetze, sondern ein Problem fehlender Regierungsarbeit. Denn die rechtlichen Möglichkeiten, gegen Abstinenzler vorzugehen, existieren bereits. (Beifall AfD) Es fehlt nicht an Paragrafen. Es fehlt nicht an funktionierender Umsetzung. Es fehlt an funktionierender Umsetzung durch die Exekutive. Eigentlich ist der erste Teil Ihres Antrags nichts anderes als ein Misstrauensvotum der Koalition gegen die eigene Landesregierung. (Beifall AfD) Aber kommen wir doch zur eigentlichen politischen Kernfrage Ihres Antrags: Die Debatte um die Schulpflicht oder die Bildungspflicht. Hier muss man zunächst einmal mit Mythen aufräumen. Die Koalition erweckt hier teilweise den Eindruck, als würde mit einer Bildungspflicht automatisch der gesellschaftliche Zusammenhalt zusammenbrechen. Dabei gibt es in Europa zahlreiche Länder, die Formen von Heimunterricht längst ermöglichen. In Österreich ist Heimunterricht möglich, in der Schweiz ebenfalls, ebenso in Dänemark, in Frankreich, in den Niederlanden, in Finnland, in Norwegen oder auch im Vereinigten Königreich. Eigentlich in fast allen europäischen Ländern gibt es die Möglichkeit von Heimunterricht. Sind diese Länder deswegen untergegangen? Sind es keine Demokratien mehr? Herrscht dort gesellschaftlicher Zerfall? Können die Kinder dort plötzlich nicht mehr lesen und schreiben? Natürlich nicht, und genau deshalb sollte man endlich aufhören, jede Debatte um alternative Bildungsmodelle gleich im Keim zu ersticken und zu verteufeln. (Beifall AfD) Denn die entscheidende Frage lautet doch: Warum wünschen sich überhaupt immer mehr Eltern Alternativen zum staatlichen Schulsystem? Diese Entwicklung fällt doch nicht vom Himmel. Sie ist das Ergebnis jahrelanger bildungspolitischer Fehlentwicklung. (Beifall AfD)