Dr. Thadäus Rudolf König

Vielen Dank, Herr Staatssekretär Götze. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Ich bitte um Ruhe! Ich sehe, das ist nicht der Fall, sodass wir in die Abstimmung eintreten können. Ich habe den Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie vernommen. Gibt es weitere Ausschussbeantragungen? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie. Wer dem zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion Die Linke. Wer stimmt gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der SPD, des BSW, der CDU und der AfD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt und ich schließe die Beratung. Als Nächstes rufe ich Tagesordnungspunkt 20 Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/3465 auf. Ich frage die antragstellenden Fraktionen: Ist Begründung gewünscht? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile Frau Abgeordneter Gerbothe für die Fraktion der CDU das Wort.