Götze

Das ist für die heute zu diskutierende Frage völlig irrelevant. (Heiterkeit Die Linke) Eine Aufgabe von Ministerien ist es, das vorzubereiten, was dann hier im Landtag final beschlossen wird. Wir haben die Prozesse zu betrachten. Das sind ganz banale organisatorische Dinge. Sie sprechen von der Errichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Ich hatte bereits gesagt, 750.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind hier mindestens betroffen. Wir sprechen über Pflichtbeiträge. Das ist ein sehr emotionales Thema, auch – und das sage ich in Ihre Richtung, Frau Abgeordnete Croll – wenn wir am Ende des Tages über einen Beitrag von vielleicht 5 Euro sprechen. Na ja, das ist ein Bier, auf das man im Monat verzichten müsste. Aber es ist immerhin Geld. Das müssen wir sehr ernst nehmen. (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Darüber können wir ja dann im Ausschuss reden!) Wir müssen die Emotionalität in diesem Thema ernst nehmen. Wir müssen dafür Sorge tragen – das ist die Aufgabe des Ministeriums –, die Prozesse so vorzubereiten, (Unruhe Die Linke) dass eine Arbeitnehmerkammer ihre Arbeit zu dem im Gesetz vorgeschriebenen Termin dann auch wirklich aufnehmen kann. Ansonsten wird die Enttäuschung in diesem Land und auch bei Ihnen riesengroß sein. Das ist die Aufgabe eines Ministeriums und davon spreche ich. (Beifall CDU, BSW) Das ist ein fachlicher Prozess. Danach schließt sich der politische Prozess an. Was Sie hier machen, ist das Pferd von hinten aufzäumen. (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, Die Linke: Das kann auch sehr gut andersherum passieren! Es geht ja wohl los!) Was ich sagen will: Die Umsetzung eines solche Projekts braucht besonders im Interesse größtmöglicher Akzeptanz einen längeren und besseren organisatorischen Vorlauf, welcher bei allem Respekt vor dem Hohen Haus zunächst von einer Verwaltung zu erbringen wäre. Erst wenn dieser Prozess abgeschlossen ist, sollte man in ein Gesetzgebungsverfahren eintreten.