Christian Schaft

Vielen Dank. Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Wer Thüringen verstehen will, der darf nicht nur auf Bilanzen schauen, der muss auf die Menschen schauen, die morgens aufstehen, Schichten fahren, Kinder betreuen, Angehörige pflegen, Maschinen bedienen, Pakete sortieren, Busse fahren, Patientinnen versorgen, junge Menschen ausbilden und damit Tag für Tag das Land am Laufen halten. Diese Menschen halten Thüringen zusammen, aber institutionell haben sie eben im Freistaat nicht die Stimme, die ihrem Gewicht entspricht. Arbeitgeberinnen und Arbeitergeber hingegen sind gesetzlich verfasst vertreten. Es gibt Kammern, Strukturen, Anhörungsrechte, Apparate, fachliche Stellungnahmen und wirtschaftspolitische Einflusskanäle. Und die nutzen sie auch immer wieder, um zu fordern, dass Feiertage abgeschafft, Löhne nicht erhöht oder Arbeitszeiten verlängert werden sollen. Damit machen sie Druck auf die Menschen, die den Laden in Thüringen am Laufen halten. Auch deswegen muss die Frage erlaubt sein, warum es selbstverständlich ist, dass Unternehmensinteressen öffentlich-rechtlich organisiert sind, aber es angeblich überflüssig ist, die Interessen der Beschäftigten ebenso demokratisch legitimiert auf Landesebene zu bündeln. (Beifall Die Linke) Genau diese Gerechtigkeitslücke wollen wir mit unserem Gesetzentwurf schließen. Wir legen heute den Entwurf eines Gesetzes für eine Thüringer Arbeitskammer vor. Wer den Entwurf gelesen hat, wird feststellen, das ist kein Schnellschuss. Es geht uns nicht um Symbolpolitik und auch nicht um eine weitere Behörde ihrer selbst willen. Es geht uns um eine demokratische Institution für diejenigen, die in Thüringen arbeiten, die Beschäftigten in den Betrieben und Unternehmen. Die Arbeitskammer soll beraten, sie soll weiterbilden, Gutachten erstellen, Stellungnahmen abgeben und dafür sorgen, dass die Perspektive der Beschäftigten dort gehört wird, wo über Arbeit entschieden wird, im Parlament, in der Landesregierung, in der Verwaltung, in den Landes- und kommunalpolitischen Vertretungen. Ich sage ausdrücklich: Diese Arbeitskammer ersetzt keine Gewerkschaften, sie soll und darf Gewerkschaften nicht ersetzen. Tarifpolitik, Arbeitskampf, betriebliche Organisierung, das bleibt Aufgabe der Gewerkschaften. Aber gerade weil wir wissen, wie wichtig Gewerkschaften sind und dass sie gerade in vielen Kämpfen um die Zukunft der Beschäftigten stecken, wissen wir auch, es braucht eine zusätzliche außerbetriebliche, demokratische und legitimierte Stimme für Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer auf der Landesebene. Denn die Herausforderungen sind groß, die Tarifbindung, wissen wir, ist niedrig. Die Ost-West-Lohnlücke ist nicht verschwunden und Unternehmen wie aktuell BOHAI TRIMET in Sömmerda, Kelvion in Nobitz oder MoldTecs in Suhl zeigen uns auf brutale Weise auf, was passiert, wenn politisches Handeln unterbleibt und stattdessen der Markt regelt. Die Frage, wie wir darauf reagieren und wie wir es schaffen, gute Arbeit zu sichern, entscheidet darüber, ob Thüringen sozial zusammenhält oder ob es weiter auseinanderdriftet. (Beifall Die Linke) Und wer diese Frage nur aus der Perspektive von Unternehmen beantwortet, beantwortet sie falsch. Wer über Fachkräfte redet, aber nicht über gute Arbeitsbedingungen, redet am Problem vorbei. Wer stattdessen Beschäftigten unterstellt, sie seien faul, hat jeden politischen Kompass verloren. Wer Beschäftigte nur lobt, aber ihnen keine institutionelle Stimme geben will, verwechselt Anerkennung mit Sonntagsreden. Eine Arbeitskammer wäre ein Ort der Beratung und der konkreten Unterstützung im Alltag und bei Stress mit dem Arbeitgeber für die einzelnen Beschäftigten, ein Ort für den Austausch von Erfahrungen aus Werkhallen, Pflegeeinrichtungen, Supermärkten, Verwaltungen, Kindergärten und Betrieben, die dann in politische Verfahren übersetzt werden können. Das ist der Kern unseres Gesetzentwurfs. Beschäftigte sollen nicht nur Gegenstand von Arbeitsmarktpolitik sein, sie sollen Arbeitsmarktpolitik mitgestalten können. (Beifall Die Linke) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Beschäftigte den Wohlstand dieses Landes schaffen, dann verdienen sie mehr als Dank in Reden, sie verdienen gute Arbeit und die Stärkung ihrer Rechte, sie verdienen eine laute Stimme, sie verdienen die Mitbestimmung in den Verfahren, die ihr Leben unmittelbar betreffen. Mit diesem Gesetzentwurf machen wir einen ernsthaften institutionellen Vorschlag genau dazu. Wir laden alle demokratischen Fraktionen ein, die ihn ernsthaft beraten wollen. Wer bessere Arbeit will, muss auch bessere Strukturen schaffen. Wer gute Löhne will, muss die Interessen der Beschäftigten stärken. Wer Demokratie ernst nimmt, darf sie im Bereich der Arbeitswelt nicht kleinhalten. (Beifall Die Linke) Deswegen bringen wir heute den Gesetzentwurf zur Thüringer Arbeitskammer ein. Wir schließen damit eine Gerechtigkeitslücke, er stärkt die Demokratie und gibt den Menschen, die Thüringen tragen, eine stärkere Stimme im Land. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)