Steffen Schütz

Natürlich ist das nicht der Anspruch dieser Landesregierung. Das steht auch nicht in der Beantwortung Ihrer Anfrage. Darauf lege ich in diesem Fall noch mal ausdrücklichen Wert. Die Situation, die Sie geschildert haben, entspricht dem, was wir geantwortet haben. Wir haben einen erheblichen Bedarf. Wir haben eine Stagnation. Das heißt, wir halten im Moment gerade den Status quo. Die Situation ist übrigens nicht nur bei den Landesstraßen, sondern auch bei den Radwegen extrem unbefriedigend. Für mich als Minister ist das nicht zufriedenstellend. Deswegen sind wir der Meinung, dass wir hier wirklich Verbesserungen brauchen, und ich glaube, es gibt auch Möglichkeiten, zu verbessern. Die können aber nicht in einem Personalaufwuchs der Landesbauverwaltung bestehen, sondern Sie wissen ja selber, dass beispielsweise im TLBV, ich glaube, über 100 Planstellen nicht besetzt sind. Deswegen haben wir jetzt eine Prüfung in Auftrag gegeben und gucken, was wir tun können, damit Abläufe, Entscheidungen, Prozesse beschleunigt werden. Ich verspreche mir das einerseits durch die Digitalisierung, aber ich muss auch mal eines sagen: Ein ganz wesentlicher Aspekt ist, die Menschen, die im TLBV arbeiten, da gibt es sehr, sehr unterschiedliche Auffassungen und mir wird immer wieder gesagt, dass die alle nicht machen – ich nehme das so nicht wahr. Ich habe eine andere Wahrnehmung und finde, dass diese Menschen auch verdienen, dass wir sie unterstützen, dass wir ermöglichen, dass sie tatsächlich da, wo immer es möglich ist, schneller Entscheidungen treffen und auch Entscheidungskompetenzen übertragen bekommen. Das heißt, wir werden hier, auch im Ministerium und in unserer Verwaltung, in der Landesbauverwaltung, strukturelle und organisatorische Veränderungen haben. Dafür stehe ich und da entwickeln wir gerade bis zur Sommerpause ein Konzept. Das stelle ich dann auch gern im AfDI vor. Aber es gibt noch einen anderen Punkt: Wir haben Ideen und Anregungen, die uns mitgeteilt werden, wo wir auch von externen Partnern Ideen bekommen, beispielsweise beim Radwegbau. Das ist ja auch, wie ich sagte, unbefriedigend. Wir müssen als Radwegland – das stand dieser Tage auch in der Zeitung –, wie ich finde, vorwärtskommen, das hat auch touristisch eine wesentliche Bedeutung für den Freistaat. Ich glaube, dass ich Ihnen zumindest nach der Sommerpause, gehe ich davon aus, konkrete Maßnahmen nennen kann, was wir da unternehmen. Denn dass es so ist, wie gesagt, ist nicht okay.