Nadine Hoffmann

Vielen Dank. Meine Frage geht an Herrn Schütz, aber zunächst die Einleitung: Herr Minister, im letzten Plenum wurde durch Ihr Haus der Antrag der AfD-Fraktion zur insektenfreundlichen Bewirtschaftung des Straßenbegleitgrüns wortreich abgelehnt – mit der Begründung, die Landesregierung kümmere sich schon. Eine Antwort aus Ihrem Hause selbst spricht aber eine andere Sprache als die Ihrer Staatssekretärin zur Debatte. Ich verweise auf die Kleine Anfrage 8/2232. Da steht zusammengefasst: Liegen der Landesregierung Kenntnisse vor, wie die Kommunen damit umgehen? – Nein. Welche Initiativen hat die Landesregierung zum Thema auf Bundesebene unternommen? – Keine. Wie wird die Empfehlung des Insektenverbands durch das Landesamt für Verkehr umgesetzt? – Sie werden gegebenenfalls berücksichtigt, ergänzend herangezogen. Meine Frage an Sie ist: Warum brüstet sich Ihr Haus mit Aktivitäten, die laut Antwort Ihres Hauses gar nicht stattfinden?