Steffen Schütz

Meine Damen und Herren, liebe Gäste, anderthalb Jahre Minister für Digitales und Infrastruktur. Thüringer erwarten, dass wir bauen, bewegen, digitalisieren. Manches ist gelungen, manches haben wir angestoßen, in einigen Bereichen gibt es noch Luft nach oben. Aber der Kurs ist klar und der Kurs ist richtig. Einige Beispiele will auch ich Ihnen geben. Aber als Erstes will ich mich bei meinem wirklich sensationellen Team bedanken, denn da stehen ganz viele Menschen dahinter, denen ich sehr dankbar bin. Mieterschutz: Da danke ich der konstruktiven Opposition. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Also uns!) Da hallt ein Gespräch nach, wo ich einfach der Meinung bin, man darf gute Ideen nicht nach dem Parteibuch der- oder desjenigen abhängig machen, der diese Idee hatte. Deswegen glaube ich – das ist zwar das Sachgebiet meiner geschätzten Kollegin –, dass es nicht länger geduldet werden kann, wenn Leute die Mieter im Stich lassen und Betriebskosten nicht abführen, die die Mieter abgeführt haben. Das muss sanktioniert werden und das treiben wir gemeinsam voran. Vielen Dank, Beate Meißner. Die neue Thüringer Förderrichtlinie: Ja, ich weiß, die alte ist im Dezember ausgelaufen. Wir hatten eigentlich geplant, die zweite Säule mit in die neue Förderrichtlinie zu integrieren. Das haben wir nicht hingekriegt, weil die zweite Säule schlichtweg erst am 16. Dezember kam. Da auch ein ausdrücklicher Dank an Birger Scholz, den ich übrigens nicht nach seiner Beamtenschaft auf Lebenszeit beurteile, sondern nach seiner Kompetenz. Drittens Smart State und Thüringen-App: Das ist etwas, worauf wir wirklich stolz sein können. Als ich ins Amt kam, war Thüringen eigentlich ein weißer Fleck bei der Digitalisierung. Wir sind heute bei digitaler Governance im Bundesländerranking um sechs Plätze nach vorn gerutscht. In einem anderen Gebiet sind wir sogar um neun Plätze nach vorn gerutscht. Inzwischen schätzt uns der Bund, er setzt auf uns, und das macht mich sehr stolz. Last, but not least ein weiteres Thema, das wir auch in diesem Jahr zur Chefsache erkoren haben: Das ist die VMT-Erweiterung. Da bin ich der Meinung, wir dürfen dieses tote Pferd nicht länger reiten. Wenn wir wissen, dass es Landkreise und kreisfreie Städte gibt, die sich da eben sehr skeptisch verhalten, dann müssen wir neue Ideen entwickeln. Deshalb bin ich der Meinung, wir sollten da eher in Richtung Investitions- und Servicegesellschaft gehen und auch eine Mitgliedschaft „light“ anbieten. Aber wichtig ist, dass Mobilität in die Fläche kommt und dass der ITF beispielsweise deutlich mehr ausgerollt wird. Das sind erst einmal meine Schwerpunkte. Vielen Dank, ich hoffe, ich habe nicht überzogen. (Beifall BSW, SPD)