Bausewein

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne, die Fraktion Die Linke hat für die heutige Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde beantragt, in der sie über das Thema „Keine Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge“ sprechen möchte. Sie nimmt dafür eine Medienberichterstattung zum Anlass, nach der in der Landesregierung über eine Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge diskutiert würde. Dies ist eine verkürzte und auch in Teilen unzutreffende Darstellung. Die Kollegen der Linken problematisieren, dass mit einer Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer, die Betriebe und mittelbar auch die Mieterinnen und Mieter erneut mit erheblichen Kosten belastet würden. Das wäre offensichtlich der Fall. Allerdings – und das ist hier im Haus kein Geheimnis – müssen sich die Landesregierung und das Hohe Haus gleichermaßen die Frage stellen, wie angesichts der Entwicklung von Steuern und Einnahmen einerseits und stetig wachsenden Ansprüchen und Ausgaben andererseits künftig noch eine zukunftsfähige Haushaltspolitik für den Freistaat Thüringen sichergestellt werden kann. Deshalb hat die Landesregierung eine Haushaltsstrukturkommission mit dem Auftrag und der Zielstellung eingesetzt, unter anderem Modelle und Vorschläge zur Entlastung des Landeshaushalts zu entwickeln und vorzustellen. Es geht darum, strukturelle Einsparmöglichkeiten zu identifizieren, um dann mit Augenmaß rechtssicher, verfassungsgemäß und mit politischer Vernunft entscheiden zu können, ob und inwieweit ein solches Potenzial gehoben wird. Es erfordert zunächst – ohne jedes Denkverbot – maßgebliche Haushaltsposten zu prüfen und sie auf ein mögliches Einsparpotenzial hin zu untersuchen. Das und nur das ist passiert, denn in meinem Geschäftsbereich stellen die Kompensationsleistungen für die abgeschafften Straßenausbaubeiträge eine wesentliche Ausgabeposition dar. Deshalb stellte sich im Rahmen einer Bestandsaufnahme auch die Frage, ob auf diesem Gebiet ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden könnte. Aus diesem Grund ist diese Ausgabeposition in den Fokus gerückt, das heißt aber nicht, dass damit eine Festlegung verbunden war. Geprüft wird im Fachbereich des Ministeriums, geprüft wird in der Haushaltsstrukturkommission und nicht in einer Aktuellen Stunde. Die fachliche Prüfung im Ministerium hat aber auch ergeben – und das stand nämlich nicht in der Zeitung –, dass unter haushalterischen Gesichtspunkten, unter Einnahmegesichtspunkten mittel- und langfristig keine großen Effekte für den Landeshaushalt zu erzielen sind, insbesondere nicht in den Jahren 2028 und fortfolgende. Auch deswegen gab es eine Positionierung seitens des TMIKL, insbesondere auch von Minister Georg Maier, in der deutlich gemacht wurde, dass wir deswegen und auch, weil wir die Bürger des Landes nicht weiter finanziell belasten wollen, als TMIKL fachlich die Wiedereinführung von Straßenausbaubeiträgen ablehnen. Ich danke Ihnen. (Beifall CDU, BSW, SPD)