Dr. med. Cornelia Urban

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kollegen, wenn in Deutschland über Pflege gesprochen wird, dann meistens erst dann, wenn irgendetwas zusammenbricht, wenn Angehörige nicht mehr können, wenn Pflegekräfte kündigen oder wenn wieder einmal jemand auf die Idee kommt, man könne das Problem einfach mit Einsparungen lösen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant nüchterne, kalte Einsparungen im Pflegebereich. Das kann man meiner Meinung nach machen – man kann ja vieles machen. Man kann auch versuchen, ein brennendes Haus dadurch zu retten, dass man die Feuerwehr kleiner macht – klug wäre das allerdings nicht. Pflege ist für uns als SPD eben kein Randthema. Wir glauben, Pflege entscheidet darüber, wie menschenwürdig unsere Gesellschaft eigentlich ist. Aber ich will jetzt nicht über Berlin reden, ich will über Thüringen reden, denn es gibt auch in Thüringen Dinge, die wir ganz praktisch selbst vor Ort verändern können. Und das sollten wir dann bitte auch tun. Deshalb haben wir vor wenigen Tagen unser SPD-Positionspapier vorgestellt: „Pflege in Thüringen – entlasten, absichern, solidarisch gestalten“. Und wissen Sie, worum es dabei im Kern geht? Um etwas ziemlich Einfaches, darum, die Realität endlich auch so anzunehmen, wie sie ist, denn Pflege findet jetzt nicht in unseren Reden hier statt, sondern Pflege findet eben oft zum Beispiel nachts statt, wenn man nachts halb drei zum fünften Mal wieder aufsteht und versucht zu helfen. Pflege findet statt, wenn Angehörige versuchen, Beruf, Familie und Verantwortung irgendwie gleichzeitig zu bewältigen. Pflege findet statt, wenn Menschen an ihre körperlichen und seelischen Grenzen kommen und trotzdem weitermachen. Und wir erwarten von diesen Menschen – und das sind in der Tat oft Frauen oder überproportional Frauen – oft Erstaunliches. Wir erwarten Geduld, Stärke, Organisationstalent. Wir erwarten medizinisches Wissen und am besten auch noch gute Laune. Aber Unterstützung, die kommt häufig viel zu spät und zu spärlich. Deshalb sagen wir klar: Pflegepolitik muss entlasten – sie muss finanziell entlasten, sie muss organisatorisch entlasten und übrigens auch emotional ein Stück. Ein wichtiger Schritt dafür sind unserer Meinung nach die Pflegestützpunkte. Denn wer plötzlich mit Pflege konfrontiert ist, steht vor einem bürokratischen Labyrinth: Formulare, Zuständigkeiten, Anträge, und jeder schickt einen irgendwie woandershin. Da braucht es Orte, die tatsächlich helfen, statt einen zusätzlich zu überfordern. Und unserer Meinung nach ist die Nachbarschaftshilfe genauso wichtig. Denn Solidarität beginnt ja selten in Ministerien. Sie beginnt meistens dort, wo Menschen füreinander einkaufen, zuhören oder einfach auch da sind. Viele Menschen wollen helfen. Deshalb sollten wir als Politik vielleicht einfach dafür sorgen, dass wir ihnen nicht noch unnötig Steine in den Weg legen. Deshalb ist es wichtig und richtig, Hürden abzubauen und Unterstützung unkomplizierter zu machen, so wie es Katharina Schenk als Gesundheitsministerin auch zum Thema „Nachbarschaftshilfe“ plant. Und dann ist da die Kurzzeitpflege. Der Begriff klingt irgendwie immer technisch, ist aber eigentlich etwas sehr Menschliches. Denn es geht darum, dass Menschen auch einmal nicht mehr können dürfen, dass Angehörige eine Pause brauchen dürfen, ohne ein schlechtes Gewissen haben zu müssen. Denn Pflege rund um die Uhr, das ist keine einfache kleine Zusatzaufgabe – sie verändert das ganze Leben. Und natürlich reden wir auch über die Pflegekräfte selbst. Wir beklagen seit Jahren Personalmangel, behandeln aber viele Beschäftigte noch immer so, als wären sie unbegrenzt belastbar. Zu wenig Personal, zu viel Bürokratie, zu viele Überstunden und dann wundern wir uns, dass Menschen den Beruf verlassen. Das ergibt nicht wirklich Sinn. Deshalb war auch unsere Thüringer Bundesratsinitiative gegen die missbräuchliche Verwendung des Pflegebudgets richtig und notwendig, denn Geld, das für Pflege gedacht ist, muss am Ende auch tatsächlich der Pflege und nicht ein paar, ich sage jetzt mal, neunmalklugen Betriebswirtschaftlern in den Medizinkonzernen zugutekommen. (Beifall SPD) Meine Damen und Herren, Pflege ist keine private Nebensache. Pflege betrifft uns alle – früher oder später. Die entscheidende Frage lautet doch: In was für einer Gesellschaft wollen wir gemeinsam leben? In einer Gesellschaft, in der Menschen mit ihren Belastungen einfach alleingelassen werden, oder in einer Gesellschaft, die sagt: „Wer Verantwortung übernimmt, der bekommt auch Unterstützung“? Für uns ist die Antwort klar: Menschenwürde darf niemals vom Kontostand abhängen. Pflege darf kein Armutsrisiko sein. Pflege braucht Solidarität, einfach und ganz praktisch – bei der Finanzierung, bei den Strukturen und unserem politischen Willen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)