Dr. Thadäus Rudolf König

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, sehr geehrte Gäste auf der Tribüne und im Livestream, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte Sie vor Beginn des Plenums um Ihre Aufmerksamkeit. Seit der letzten Sitzung im März sind zwei Menschen von uns gegangen, die sich auf unterschiedliche Weise um das Land, den Freistaat Thüringen, verdient gemacht haben. Der Thüringer Landtag trauert um einen ehemaligen Abgeordneten der ersten Wahlperiode. Am 6. Mai ist Reinhard Lothholz im Alter von 85 Jahren verstorben. Der Diplom-Landwirt und Agraringenieur studierte postgradual Jura und zog am 25. Oktober 1990 für die CDU in den Thüringer Landtag ein. Hier war er Mitglied im Ausschuss für die Wahl ehrenamtlicher Richter sowie im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss. Wir gedenken eines engagierten Thüringers, der in der ersten Wahlperiode an den Grundlagen der parlamentarischen Arbeit mitgewirkt und sich anschließend auf kommunaler Ebene im Kyffhäuserkreis für seine Heimat eingesetzt hat. Nach seiner Zeit als Abgeordneter hat er dem Freistaat als Mitglied und als stellvertretendes Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs gedient. Ich habe der Witwe im Namen des Landtags kondoliert. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen von Reinhard Lothholz. Wir trauern außerdem um den ehemaligen Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Harald Graef. Er ist am 13. Mai verstorben. Harald Graef wurde in Hessen zum Richter ernannt und hat nach der Wiedervereinigung Deutschlands maßgeblich am Aufbau des Thüringer Rechtssystems mitgewirkt. Es trägt bis heute auch seine Handschrift. In einer Zeit, die von tiefstem Misstrauen gegenüber der Justiz der DDR geprägt war, schuf er Gerechtigkeit. Er wandelte das Bezirksgericht Erfurt nicht nur in ein Landgericht um, er hob auch über 500 Unrechtsurteile des SED-Regimes im ehemaligen Bezirk Erfurt auf und rehabilitierte damit viele Opfer. Vertrauen in den Rechtsstaat ist eine grundlegende Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie und Menschen wie Harald Graef haben entscheidend dazu beigetragen, als es galt, einen Rechtsstaat aufzubauen. Sein Wirken kann uns auch heute noch Inspiration sein, wenn es gilt, Recht von Unrecht zu unterscheiden und demokratische Werte weiter zu festigen. Ich habe seinem Sohn im Namen des Landtags kondoliert. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen von Harald Graef. Ich bitte Sie, sich für einen kurzen Moment der Stille von den Plätzen zu erheben. Vielen Dank. Lassen Sie uns nun zum Plenum zurückkommen. Ich möchte noch zwei freudige Anlässe benennen. Wir haben heute zwei Geburtstage, zum einen von Abgeordneten Martin Henkel. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, alles Gute, Gottes reichen Segen! (Beifall im Hause) Und Staatssekretär Prof. Teichert hat heute ebenfalls Geburtstag. Ihn sehe ich jetzt noch nicht, aber er kommt gleich. Also wenn Sie ihn dann auf den Gängen sehen, können Sie auch noch mal persönlich gratulieren. Auch an Prof. Teichert die herzlichsten Glückwünsche zum Geburtstag! (Beifall im Hause) Mit der Schriftführung sind zu Beginn der Sitzung Herr Abgeordneter Küntzel und Herr Abgeordneter Thomas betraut. Ihr Fernbleiben von der heutigen Sitzung haben Herr Minister Gruhner und Herr Minister Maier mitgeteilt. Dann möchte ich noch ein paar allgemeine Hinweise geben. Wie Sie alle wissen, kommt das Landtagsgebäude leider in die Jahre und die Auswirkungen sind zunehmend spürbar und betroffen von einem technischen Defekt ist die Lüftungsanlage im Bereich des Plenarsaals und der Lobby. Die darin eingesetzten Steuerungsteile sind rund 24 Jahre alt, so lange auch im Einsatz, jetzt aber irreparabel defekt. Ersatzteile sind leider nicht verfügbar. Um dafür zu sorgen, dass die Anlage nicht vollständig ausfällt, läuft sie aktuell dauerhaft im Notbetrieb und ist auf feste Werte eingestellt. So ist etwa die Temperatur der betroffenen Räume auf rund 23 Grad Celsius geregelt. Eine Anpassung der Werte für Temperatur und Frischluftzufuhr ist derzeit leider nicht möglich. Hierfür bitte ich um Ihr Verständnis und auch darum, sich mit der eingetretenen Situation zu arrangieren. Ich möchte es nur vorher schon sagen, weil sicherlich in kürzester Zeit Nachfragen kommen – es ist zu warm, es ist zu wenig Luft hier drin. Wir müssen uns jetzt die drei Tage mit der Situation arrangieren, bis es eine Verbesserung gibt und Teile repariert werden können. (Unruhe im Hause) Kurze Aufregung, aber ich denke, wir bekommen das gut hin. Auch wenn es draußen wärmer wird, ist es, glaube ich, hier noch erträglich. Ein weiterer Hinweis: Im Anschluss an die heutige Plenarsitzung findet ein parlamentarischer Abend auf Einladung des eingetragenen Vereins Verband Deutscher Privatschulen statt. Gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung habe ich für folgende Personen, die für das Projekt „Lohnt sich!“ des eingetragenen Vereins Landesjugendring Thüringen tätig sind, in die Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen für die Dauer der 8. Wahlperiode eingewilligt: Herrn Leon Glatzel, Frau Vanessa Günther, Herrn Stefan Haase und Herrn Leander Maximilian Lehmann. Eine Akkreditierung für die heutige Plenarsitzung hat Frau Christiane Jacke, tätig für das RND, RedaktionsNetzwerk Deutschland, erhalten. Folgende Personen, die für den eingetragenen Verein SRB – Das Bürgerradio im Städtedreieck Saalfeld-Rudolstadt-Bad Blankenburg tätig sind, haben eine Akkreditierung für die morgige Plenarsitzung erhalten: Frau Emma Pauline Hanisch, Frau Henriette Lichtenheldt und Frau Aurélie Steinbrück. Dann möchte ich noch darauf hinweisen, dass zwei Ausstellungen im Haus sind. Die Plenartage geben sicherlich Gelegenheit, diese zu besuchen. Das ist zum einen der „Hände-Würfel“ der Lebenshilfestiftung Erfurt, mit dem auf das Thema „Inklusion“ und dessen Bedeutung für unsere Gesellschaft aufmerksam gemacht wird. Sie finden sie vor der Kantine. Die Ausstellung im Vorfeld des Veteranentags am 15. Juni „Gesichter des Lebens“, bei der Veteranen porträtiert wurden – gestern war die Ausstellungseröffnung –, erstreckt sich im Funktionsgebäude über die drei Etagen. Nutzen Sie die Gelegenheit, auch diese Ausstellung zu besuchen. Nun kommen wir zu den Hinweisen zur Tagesordnung. Die im Ältestenrat erzielten Übereinkünfte zur Gestaltung der drei Plenarsitzungstage sind den Hinweisen in der Einladung zu entnehmen. Für heute wurde die Festlegung getroffen, zuerst Tagesordnungspunkt 23, die Aktuelle Stunde, und danach Tagesordnungspunkt 22, die Regierungsbefragung, aufzurufen. Nach der Regierungsbefragung soll kein weiterer Tagesordnungspunkt aufgerufen werden. Zu Tagesordnungspunkt 8 werden ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke in Drucksache 8/3497 und ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in Drucksache 8/3502 bereitgestellt. Kommen wir nun zur Feststellung der Tagesordnung. Ich frage: Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung festgestellt. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 23 zum ersten Teil der aktuellen Stunde Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 8/3416 Ich eröffne die Aussprache und erteile Frau Abgeordneter Dr. Urban für die Fraktion der SPD das Wort.