Denny Jankowski

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Gäste am Livestream, wir beraten heute den Antrag der Linken zum Thüringenkolleg in Weimar und zum zweiten Bildungsweg. Ich möchte gleich zu Beginn ganz klar sagen: Der zweite Bildungsweg ist wichtig, er eröffnet Chancen, schafft Perspektiven und ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Bildungssystems. (Beifall AfD) Das sage ich auch ganz bewusst sehr persönlich. Mir liegt dieses Thema besonders am Herzen, denn ich selbst habe nach meiner Berufsausbildung über den zweiten Bildungsweg mein Fachabitur gemacht, bevor ich ein Studium aufgenommen habe. Ich weiß also aus Erfahrung, was diese Möglichkeit im Lebensweg für Menschen bedeutet. Meine Damen und Herren, aber gerade weil der zweite Bildungsweg so wichtig ist, müssen wir ehrlich über die Situation am Thüringenkolleg in Weimar sprechen. Die Realität ist, die Schülerzahlen sind seit Jahren rückläufig. Wir haben nun gerade mal rund 63 Schüler am Kolleg. Das ist eine Größenordnung, bei der man sich ernsthaft fragen muss: Ist die bestehende Struktur noch tragfähig? Diese Entwicklung bleibt ja auch nicht ohne Folgen. Seit Jahren können Lehrerstellen am Kolleg nicht vollständig besetzt werden, es kommt zu Stundenausfall von rund 25 Prozent, viele Kurse fallen aus oder können gar nicht erst angeboten werden. Damit kommen wir in einen Abwärtsstrudel, denn ohne ausreichendes Kursangebot wird das Kolleg für Schüler immer unattraktiver und die Schülerzahlen sinken weiter und – besonders kritisch – etwa die Hälfte der Schüler verlässt schon jetzt das Kolleg ohne Abschluss. Das sind alarmierende Zahlen und die zeigen, es kann nicht immer um den Erhalt um jeden Preis gehen, sondern die Frage ist, wie wir Qualität sichern können. Der Antrag der Linken blendet aber genau dieses Problem aus. Er tut so, als würde ein funktionierendes System ohne Not zerschlagen werden. Aber die Realität ist: In dieser Form funktioniert das System eben gerade nicht mehr zufriedenstellend. Die Landesregierung verfolgt nun deshalb einen Ansatz, der versucht, die Probleme zu lösen, und zwar mit der Integration des zweiten Bildungswegs zum Abitur an den beruflichen Gymnasien. Dieser Ansatz hat nun mal auch klare Vorteile, das muss man zugeben. An den beruflichen Gymnasien gibt es bereits Gymnasiallehrer, es bestehen funktionierende Kursstrukturen und auch dort kämpfen einige Standorte mit sinkenden Schülerzahlen. Deswegen bin ich mir ziemlich sicher, dass viele Landkreise froh sein werden, wenn sie zukünftig einen zusätzlichen Kurs an ihren beruflichen Gymnasien anbieten können, einfach schon deswegen, um ihr berufliches Gymnasium zu stärken und ihren Standort auch zukünftig zu sichern. Durch die Integration des zweiten Bildungswegs zum Abitur an den beruflichen Gymnasien können wir also Synergien nutzen, das Kursangebot weiterentwickeln und gleichzeitig Schulstandorte stabilisieren. Am Ende profitieren davon die Schüler, aber vor allem, was das Wichtigste ist, die Qualität der Ausbildung kann so sichergestellt werden, die derzeit am Thüringenkolleg Weimar so nicht mehr gewährleistet ist. (Beifall AfD) Der Antrag der Linken fordert unter anderem, den Aufnahmestopp aufzuheben und die bisherigen Strukturen zu sichern. Das klingt auf den ersten Blick vielleicht ganz gut, aber im Kern ist es nichts weiter als ein Weiter-so. Und genau dieses Weiterso hat uns doch erst überhaupt in die jetzige Situation geführt. Die Probleme am Kolleg sind eigentlich seit Jahren bekannt, Rot-Rot-Grün hat sie aber ignoriert. Die Stellungnahmen vom Rechnungshof haben wir schon seit 2015, auch da wurden die Probleme weitgehend wieder ignoriert. Jetzt kann man sie halt nicht mehr ignorieren, es muss gehandelt werden. Da gebe ich Herrn Hey recht. Man muss nicht schauen in dem Sinne, wie die finanzielle Situation ist. Der Rechnungshof hat ja immer schon gewarnt: die sinkenden Schülerzahlen. Und wenn wir einen Schulstandort haben, an dem die Schülerzahlen so sehr sinken, dann muss man halt überlegen, ob man ihn zumachen muss. Ein weiterer Punkt: Die Linke fordert, erst neue Strukturen zu schaffen, bevor das bestehende Kolleg aufgegeben wird. Auch das klingt erst mal vernünftig, ist aber in Wahrheit ein klassisches Henne-Ei-Problem. Denn neue Strukturen können überhaupt erst entstehen, wenn man bereit ist, die alten Strukturen aufzubrechen. Bei der aktuellen geringen Schülerzahl ist eines völlig klar: Zwei parallele Systeme zu betreiben, auch wenn es nur für eine gewisse Zeit ist, würde nur dazu führen, dass sie sich gegenseitig kannibalisieren. Am Ende wären beide Modelle geschwächt und niemandem wäre geholfen. Am Ende möchte ich auch noch einen letzten Punkt ansprechen: Wir haben dieses Thema ja bereits im letzten Bildungsausschuss ausführlich beraten. Alle Argumente liegen auf dem Tisch, die Zahlen sind auf dem Tisch, die Positionen wurden ausgetauscht. Es gibt da keinen Mehrwert in meinen Augen, den Antrag erneut in den Ausschuss zu überweisen und dieselbe Diskussion dort noch mal zu führen. Unser Anspruch muss doch sein, den zweiten Bildungsweg nicht nur zu erhalten, sondern auch zukunftsfest weiterzuentwickeln. Dazu gehört eben auch, bestehende Strukturen kritisch zu hinterfragen. Und die bestehenden Strukturen am Thüringenkolleg Weimar sind in dieser Form eben nicht mehr tragfähig. Eine Weiterentwicklung, auch über neue organisatorische Modelle, ist notwendig. Der Antrag der Linken liefert da keine Lösung. Er verkennt die Realität und bleibt symbolpolitisch in meinen Augen. Er bringt uns in der Sache keinen Schritt weiter. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen und auch eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss nicht unterstützen. Was den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen angeht, der jetzt vor 15 Minuten oder 20 Minuten verteilt wurde: Der Alternativantrag der Koalition entspricht im Wesentlichen dem, was der Minister im Ausschuss vorgestellt hatte bzw. was er auch in der Presse verlautbart hat. Der aufgezeigte Weg ist, wie gesagt, in meinen Augen nachvollziehbar, er ist vernünftig. Es bedarf in meinen Augen auch nicht eines solchen Antrags, denn die Umsetzung liegt ja eigentlich auch so im Rahmen der Befugnisse des Ministers. Wenn nun doch gewünscht ist, diesen Beschluss zu fassen, dann soll es eben so sein, dann werden wir das auch tun. Wir werden diesen unterstützen und auch zustimmen. Aber auch hier sehe ich eigentlich keinen Grund, ihn im Ausschuss zu beraten. Wie gesagt, dort liegen alle Argumente auf dem Tisch, es gibt keinen Mehrwert für eine Ausschussberatung und deswegen werden wir der Ausschussüberweisung nicht zustimmen, aber dem Alternativantrag würden wir so zustimmen. Vielen Dank. (Beifall AfD)